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(de) SchNEWS 437 - Freitag, 16. Januar [Auszug] (en)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Tue, 3 Feb 2004 18:39:32 +0100 (CET)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Originally From Jo Makepeace <webmaster-A-schnews.org.uk>
[Diesmal gibt's bloß den Leitartikel. Schenkt mir einen Tag mit 48
Stunden, übersetzt den Rest selber oder seid damit zufrieden! Üs.]
Ruhe und (Ver)Ordnung
"Die Macht, die Regierung und staatliche Behörden bekämen, wären
wirklich drakonisch. Städte könnten abgesperrt, Reiseverbote eingeführt,
alle Telefonleitungen abgeschnitten und Webseiten geschlossen werden.
Demonstrationen könnten verboten und die Nachrichtenmedien der Zensur
unterworfen werden. Neue Straftatbestände gegen den Staat könnten per
Regierungserlaß "geschaffen" werden. Mit einem Schlag könnte Demokratie
durch Totalitarismus ersetzt werden." - Tony Bunyan, Statewatch

Gerade, wenn man denkt, Neo Labour gingen allmählich die neuen Gesetze
aus, um uns alle auf Linie zu halten, da kommt die Mutter aller
Ordnungsgesetze – das Gesetz über zivile Möglichkeiten (Civil
Contingencies Bill).

Das ist, so sagt man uns, zu unserer eigenen Sicherheit, um bei diesen
kleinen Notsituationen im Leben helfen zu können wie z. B.
Terroranschläge, Verseuchung des Landes mit "gefährlichem biologischen,
chemischem oder radioaktivem Material oder Öl", Überflutung und "Störung
oder Zerstörung von Pflanzen- und Tierleben". Sollte Euch sowas
zustoßen, braucht Ihr gar nicht in den Gelben Seiten suchen, denn Euer
Telefon wird wahrscheinlich sowieso abgestellt. Stattdessen wird alles
unternommen, um "die Aktivitäten der Regierung Ihrer Majestät zu
schützen oder wiederherzustellen", und das bedeutet, daß einige eher
weniger zivile Kräfte zu Hilfe gerufen werden.

Das schließt ein:
* Ein Bewegungsverbot für Menschen und Fahrzeuge in einem Gebiet,
* Evakuierungsbefehle für ein Gebiet,
* Die Beschlagnahmung, Konfiszierung oder Zerstörung von Privateigentum,
mit oder ohne Entschädigung,
* Zerstörung von tierischem oder pflanzlichen Leben, mit oder ohne
Entschädigung,
* Verbot von "Versammlungen bestimmter Arten, an bestimmten Plätzen oder
zu bestimmten Zeiten",
* Abschaltung von Telefonleitungen und Webseiten,
* Verhaftung von Menschen, die mit den Notfallkräften nicht
zusammenarbeiten.

Und das ist nur die verwässerte Ausgabe von dem, was vor ein paar
Monaten entworfen wurde! Während Neo Labour und die Medien diese
Vollmachten mit dem Kampf gegen Überschwemmungen und dergleichen
beworben haben, vermutet SchNEWS eher, daß diese Vollmachten gegen Teile
der Öffentlichkeit verwendet werden könnten, die sich weit mehr
beschweren, als für sie gut ist. Man braucht sich nur die
"Stalking"-Gesetze anzuschauen, die ursprünglich als Schutz für Frauen
vor hartnäckigen Verehrern angepriesen wurden – sie kamen dann erstmals
gegen TierrechtsaktivistInnen (SchNEWS 126) zum Einsatz und werden jetzt
Bayer angewendet, um Kritik an ihren genmanipulierten Nahrungsmitteln
zum Schweigen zu bringen (SchNEWS 436). Oder die Terrorismusgesetze –
angeblich eingeführt, um uns davor zu schützen, in die Luft gesprengt zu
werden, und jetzt routinemäßig bei Demos eingesetzt, um Leute anzuhalten
und zu durchsuchen, die von ihrer Regierung verlangen, KEINE Leute in
die Luft zu sprengen!

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Verhaltensänderung

Ebenfalls in der Reihe neuer Gesetze und Verordnungen, die aus uns eine
angenehmere Öffentlichkeit machen sollen, ist das neue Gesetz über
Antisoziales Verhalten (Anti-Social Behaviour Act), das allerdings die
antisozialen Aspekte von Bombenabwürfen auf ZivilistInnen und der
Freisetzung genmanipulierter Organismen in der Landschaft nicht
angemessen berücksichtigt. Stattdessen konzentriert es sich auf ein
Sammelsurium von "anti-sozialen" MieterInnen, Lärm, Graffiti, Abfall bis
hin zur Behandlung von Leuten, die sich weigern, ihre ordnungswidrigen
Hecken zurechtzustutzen.

Das neue Gesetz enthält auch weitere ernste Angriffe auf das Recht der
Menschen auf Party und Protest und zieht so die Schrauben der Verordnung
über die öffentliche Ordnung (1986) und der Verordnung über
Strafgerichtsbarkeit und öffentliche Ordnung (1994) nochmals stärker an
– letztere Verordnung löste in den 90ern massive Proteste aus und
brachte schließlich SchNEWS hervor, doch ihre Forderungen wurden
weitgehend unbemerkt in Gesetzesform gebracht. Die Verordnung über
antisoziales Benehmen führt ein neues Gesetz ein, daß es einem
Oberbullen erlaubt, eine Gruppe von zwei oder mehr Personen aufzulösen,
wenn ein anderes Mitglied der Öffentlichkeit sich durch deren Verhalten
eingeschüchtert, belästigt, alarmiert oder beunruhigt fühlt. Es legt
auch fest, daß eine "öffentliche Versammlung" nicht länger 20 Leute
sind, sondern schon aus zwei Leuten bestehen kann!! Wenn Ihr Euch also
auf einer kleinen Mahnwache vor irgendeinem miesen Laden befindet und
mehr als zu zweit seid, könnt Ihr jetzt aufgelöst werden, da Ihr eine
illegale öffentliche Versammlung darstellt. Oder Ihr könnt alle von
einem Oberbullen gezwungen werden, weiterzugehen, weil Euer Transpi die
Öffentlichkeit erschreckt. Nebenbei kann die "schwere Übertretung",
bisher häufig gegen Jagdsabotage und Proteste gegen Straßenbau, jetzt
auch innerhalb von Gebäuden angewendet werden. Die Änderungen beziehen
sich ausdrücklich darauf, wie diese Anklage gegen AktivistInnen
anzuwenden sind, die Konzerngebäude für Bürobesetzungen oder
Supermarkt-Proteste betreten! Und all Ihr RaverInnen, paßt bloß auf:
eine weitere Änderung der Strafprozeßordnung, die in der Verordnung
gegen antisoziales Verhalten enthalten ist, legt fest, daß die
TeilnehmerInnenzahl, die aus Eurer Party einen illegalen Rave macht, von
100 auf nur noch 20 fällt – was ja eigentlich kein Rave ist, sondern
eher ein Zeichen dafür, daß Ihr keine Freunde habt. Und außerdem können
Raves in Gebäuden jetzt genauso illegal sein wie draußen. Die Verordnung
enthält auch ein neues Verbrechen – auf einen Rave zu gehen innerhalb
von 24 Stunden, nachdem man am Zutritt zu einem vorherigen gehindert
wurde. NachtschwärmerInnen aufgepaßt!

Aber während Neo Labour sich eifrig darum gekümmert hat, neue Methoden
zu entwickeln, uns alle zu MusterbürgerInnen zu formen, die bereitwillig
arbeiten, einkaufen und sterben und keinen Ärger machen, ist die größte,
längste und teuerste Studie in der Geschichte der Kriminologie zur
einleuchtendsten Schlußfolgerung überhaupt gekommen. Das Projekt über
Menschliche Entwicklung in Chikagoer Stadtvierteln hat in den letzten
zehn Jahren über 51 Millionen Dollar ausgegeben, um herauszufinden, daß
der wichtigste Einfluß auf die Verbrechensrate eines Viertels die
Bereitschaft der NachbarInnen ist, sich gegenseitig zu helfen. Die
Studie argumentiert, daß die meisten schweren Straftaten mit
konzentrierter Armut und dem, was sie "kollektive Effizienz" nennt, zu
tun haben. Auf Deutsch, wenn Euer Stadtpark voll Müll ist und die
örtlichen Behörden diesen komplett wegräumen, ist der Müll
höchstwahrscheinlich in ein paar Wochen wieder da. Aber wenn die
BewohnerInnen ein Treffen organisiert, um den Park zu reinigen, mit
einer Chance für die Leute, sich zu treffen, Probleme zu lösen und
zusammenzuarbeiten, würden die positiven Effekte höchstwahrscheinlich
länger anhalten und der Park bliebe länger sauber.

Diese Studie greift die "broken windows"-Theorie an, die besagt, wenn
Leute mit kleinen Straftaten wie Graffiti oder Müll Fallenlassen
davonkommen, werden schwerere Akte unordentlichen Verhaltens folgen.
Diese Theorie liefert die intellektuelle Rechtfertigung für die
gnadenlose Verfolgung von "Verbrechen gegen die Lebensqualität" in New
York City und dient auch dazu, einen Teil des antisozialen Kreuzzugs von
Neo Labour zu rechtfertigen. In New York hat dieser Kreuzzug dazu
geführt, daß Strafen für alles mögliche verhängt werden, für Einpennen
in der U-Bahn bis zum Sitzen auf einer Milchkanne! Aber die Forschung in
den Vierteln von Chikago zeigt, daß Verbrechen und "antisoziales
Verhalten" am effektivsten nicht mit mehr Gesetzen und mehr Knästen
bekämpft wird, sondern mit dem Aufbau starker Gemeinschaften, wo
Menschen die Kontrolle über ihr eigenes Leben übernehmen. Aber das ist
vielleicht genau die Sorte Unfug, die nur zu weniger Regierung,
glücklicheren Menschen und purer Anarchie führen kann!

[Das vollständige englische Original gibt's wie immer unter
http://www.schnews.org.uk/archive/pdf/news437.pdf bzw.
http://www.schnews.org.uk/archive/news437.htm - Üs.]


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