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(de) SchNEWS 476: Ukraine, Sambia, Indien (en)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Mon, 6 Dec 2004 11:32:51 +0100 (CET)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
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http://ainfos.ca/index24.html
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Ukraine Willenssache
Sonderbericht von unserem Ukraine-Korrespondenten
"Aber wie verhindern wir, daß daraus ein Volksaufstand wird?" – "Regel
Nr. 1: Die Illusion der Demokratie jederzeit aufrechterhalten. Die Leute
glauben machen, daß die beiden Parteien im Angebot die einzigen
Auswahlmöglichkeiten sind. Dafür sorgen, daß die Debatten um falsche
Alternativen kreisen – Rußland gegen Europa, orange gegen blau – statt
das System an sich in Frage zu stellen... Und ehe Sie sich versehen,
ersetzen sie das Wort 'Revolution' durch das Wort 'Wahl', und dann sind
Sie wieder am Drücker."
http://www.schnews.org.uk/images/476.gif

Die ganze Zeit seit den Wahlen in der Ukraine sind Hunderttausende von
Menschen auf der Straße, besonders in der Hauptstadt Kiew, zehn Nächte
am Stück. Einige von ihnen leben auf der Straße, erwarten ein langes
Kräftemessen mit den Behörden und wohnen bei Temperaturen um minus zehn
Grad in Zeltlagern im Zentrum Kiews (das größte Lager umfaßt rund 500
Zelte mit über 5000 Leuten). Streiks haben Universitäten, Büros und
Fabriken geschlossen: Manchmal mit ihren Bossen, manchmal gegen den
Willen der Bosse.

In den westlichen Medien wurde die ganze Sache zunächst als Aktion der
Oppositionsparteien mit Unterstützung der Massen dargestellt, nachdem
die Opposition offiziell ihre Niederlage in der Präsidentenwahl
eingeräumt hatte. Aber bald änderte sich die Stimmung, und statt
"Revolution" begannen die Fernsehschirme die schreckliche Spaltung des
Landes in "orange" und "blaue" Teile zu zeigen, während die Schlagzeilen
von einer "gespaltenen Ukraine" sprachen und bekräftigten, die
wichtigste Hoffnung der Massen auf den Straßen sei die Forderung von
Oppositionsführer Juschtschenko nach einem erneuten Wahlgang.

Das ist keine glatte Lüge – aber es ist nicht ganz wahr. Nicht alle
Leute auf den Straßen sind aktive UnterstützerInnen der Opposition –
viele von ihnen hatten noch vor ein paar Wochen an Parteipolitik
überhaupt kein Interesse. Die Entscheidung, die Oppositionsführer
Juschtschenko getroffen hatte, einen neuen Urnengang zu fordern, war
eine große Enttäuschung für viele "orange" Leute, von denen die meisten
das Wort "Wahl" gar nicht verwenden, sondern von "Revolution" oder
"Aufstand" sprechen. Es gibt keine "gespaltene Ukraine" oder einen
"Konflikt der Regionen". Es geht nicht um "Ost gegen West" – es geht um
Menschen gegen korrupte, kriminelle Behörden.

Für die DemonstrantInnen ist es nicht einfach ein Streit zwischen zwei
politischen Führern, sondern ein Kampf zur Überwindung des autoritären
Systems, das in den letzten 10 Jahren in der Ukraine geschaffen und
gefestigt wurde. Janukowitsch – Premierminister zur Zeit der Wahlen und
Präsidentschaftskandidat – wurde als Kandidat vom derzeitigen
Präsidenten Kutschma ausgewählt, als Gegenleistung für Garantien an den
Präsidenten und seine Verbündeten, daß sie vor Strafverfolgung wegen all
der Verbrechen, die sie an der Macht begangen haben, Immunität genießen,
und daß ihre Vermögen, die sie während der kriminellen Privatisierung
angehäuft haben, geschützt bleiben.

Janukowitschs pro-russische Position machte ihn in seiner Heimatregion
Donezk populär, aber der Rest des Landes lehnt seine Katzbuckelei
gegenüber Putins Rußland ab. Seine Regierung handelte gemäß einer
"Doktrin des liberalen Imperialismus", schon vor Jahren formuliert von
Rußlands Oligarchen.

Juschtschenko gilt als pro-westlicher Kandidat, mit inoffizieller
Unterstützung von USA und EU, westlichen Werten und einer Frau mit
US-Paß. Das heißt nicht, daß das Land von Rußland abgeschnitten würde –
er erinnert die Leute gern daran, daß unter ihm als Premierminister (vor
ca. vier Jahren) die Handelsbeziehungen mit Rußland wesentlich aktiver
waren als jetzt. Aber politisch ist er offen pro-westlich. Einige seiner
Unterstützer sind NGOs und vom Westen finanzierte Organisationen – aber
es wäre zu einfach, zu behaupten, alles sei ein von den USA oder der EU
initiierter oder provozierter Putsch.

Herr Juschtschenko schaffte es als erster Premierminister, Bedingungen
herzustellen, unter denen nach einer langen Periode des wirtschaftlichen
Chaos' die Leute ihre Löhne und Renten endlich wieder bekamen.
Gleichzeitig schaffte er es, keine IWF-Kredite anzunehmen (oder er hat
keine bekommen). Der für seine UnterstützerInnen attraktivste Teil
seines Programms sind Rechte und Freiheiten. Er verspricht, die
Medienzensur zu lockern, die von den gegenwärtigen Machthabern
installiert worden war, demokratische Freiheiten zu fördern und größere
wirtschaftliche Transparenz. Nun, es ist nichts Neues, daß
PolitikerInnen solche Sachen versprechen, aber er wird sich vor der Wut
seiner loyalen und aktiven UnterstützerInnen verantworten müssen, wenn
er sie fallenläßt, nachdem sie die Initiative ergriffen haben, um ihn zu
retten.

Die Zukunft ist orange

Die Mehrheit ist nicht auf die Straße gegangen, um Juschtschenko an die
Macht zu bringen, sondern um Janukowitsch daran zu hindern, sie zu
ergreifen. Die Stimmung ist: "Unter Juschtschenko werden wir in der
Opposition sein; unter Janukowitsch wird es keine Opposition geben."

Einen solchen machtvollen Auftritt der Bevölkerung gab es in der Ukraine
seit vielen Jahren nicht mehr. Die Mehrheit, die immer mit ihrem eigenen
physischen Überleben beschäftigt war, galt immer als apathisch, zynisch
gegenüber der Politik und unfähig, einander zu vertrauen. Deswegen
schockierte alle dieser "friedliche Aufstand", als Millionen innert
Stunden auf die Straßen strömten. Der Schwung der "orangenen Revolution"
war so kraftvoll, daß es aussah, als sei es nur eine Frage von Tagen,
bis die Regierung stürzt.

Nach den ersten Tagen totaler Lähmung, während die Opposition auf einem
Machtwechsel bestand und mehr und mehr lokale Gremien die Seiten
wechselten, begannen Verhandlungen. Sie wurden von Gesprächen am "Runden
Tisch" eingeleitet, der unter anderem von EU-Kommissionspräsident Javier
Solana organisiert wurde. Die Gespräche brachten nichts, außer Zeit für
die Behörden, zu mobilisieren, UnterstützerInnen zusammenzutrommeln und
schließlich das Bild des Konflikts von "Volk gegen Machtapparat" in "Ost
gegen West" zu verkehren. Damit versuchten sie, sich von politischer
oder strafrechtlicher Verantwortung reinzuwaschen.

Die normale Entwicklung professioneller politischer FührerInnen, die
ihre Leute betrügen, scheint sich wohl zu wiederholen. Nachdem ihr
klargeworden war, daß die Verhandlungen Zeitverschwendung sind, zog sich
die Opposition davon zurück, wurde aber schon am nächsten Tag von der EU
(und persönlich durch Herrn Solana, der verzweifelt versuchte, jeglichen
"revolutionären Entwicklungen" vorzubeugen) zum Weiterverhandeln
gezwungen. Das Ergebnis war eine zweifelhafte Vereinbarung, die aus
einigen Bedingungen bestand, die die Opposition zu erfüllen habe, aber
nichts, außer einem Gewaltverzicht, was die Regierung einhalten müßte.
Die Entscheidung über die Wahlen wurde dem Höchsten Gericht übertragen.

Aber während die Parteipolitik weitergeht, werden auf der Straße die
besten Initiativen von Organisationen und Netzwerken organisiert, die
die "nicht-parteigebundene Opposition" bilden: Netzwerke von
Internet-AktivistInnen und Freiwilligen auf den Straßen, einige davon
selbstorganisiert und militant, die sich aber auf gewaltfreie Methoden
beschränken.

Dies ist das Hauptergebnis dieser "orangenen Revolution" – das größte
Beispiel von gewaltfreier Selbstorganisation in der Ukraine in einem
Jahrhundert. Wer auch immer an die Macht kommt, wird jetzt einem anderen
Volk gegenüberstehen, einem Volk, das die Korruption des
parlamentarischen Parteiensystems nicht mehr apathisch hinnimmt. Den
Leuten ist klargeworden, daß sie gemeinsam ihre Rechte verteidigen
können, und der alte Konsens "wir können eh nichts ändern" klingt jetzt
hohl. Kurzfristig wird es darum ein Sieg sein, wenn sie es schaffen,
Zensur, systematische Polizeibrutalität, Korruption und staatlich
angeordnete Morde loszuwerden. Aber auf lange Sicht ist etwas Neues
entstanden. Egal, ob man es nun "Zivilgesellschaft" oder "autonome
Netzwerke des Widerstands" nennt, es wird auf jeden Fall die kommenden
Ereignisse beeinflussen und hoffentlich den Menschen überall ein
Beispiel geben.

* Präsident Kutschma ist bekannt dafür, daß er die Opposition erstickt,
JournalistInnen ermorden läßt und die Wirtschaft austrocknet, indem er
sich und seinen Kumpanen die Taschen füllt.

* Einen Blick auf die Ereignisse aus "direkte Aktions"- bzw.
anarchistischer Perspektive gibt's unter: http://eng.maidanua.org

+++

Der sinnlose Mord der Woche

Für das Singen eines Liedes

Am 19. November wurde auf Palm Island, einer Gemeinde direkt vor der
Ostküste von Queensland (Australien) ein Ureinwohner namens Cameron
Doomagee verhaftet, weil er auf der Straße ein Lied gesungen hatte.
Anderthalb Stunden später war er tot.

Der Notstand wurde ausgerufen und über 200 Polizeibeamte wurden auf die
Insel geschickt, um die Gemeinde ruhigzustellen, nachdem der
Autopsiebericht des Leichenbeschauers ergeben hatte, daß der Tod ein
Unfall gewesen sei, verursacht durch einen Sturz.

Die Ereignisse sind zu verfolgen unter: http://melbourne.indymedia.org

+++

SSF?

Ein Sozialforum zu organisieren ist immer eine große Aufgabe. Ein
Sozialforum für Tausende von "Scheiß auf das System"-Typen in einem Land
zu organisieren, wo öffentliche Versammlungen verboten sind,
regierungsunabhängige Zeitungen ausgebombt werden und Hunderte
prodemokratischer AktivistInnen ermordet, grenzt an ein Wunder. Dieses
Wunder geschah dank der verrückten Graswurzelkräft, die entschlossen
sind, das Simbabwer Sozialforum zu beherbergen. "Verrückt", weil im
Moment das paranoide Zanu-PF-Regime versucht, alle politischen
Nichtregierungsorganisationen zu verbieten, JournalistInnen einzusperren
und ganz allgemein den Rhythmus der klassischen Repression vor den
Präsidentschaftswahlen hinzubekommen. Darum wurde dem SSF auch die
"Erlaubnis" verweigert, sich zu entwickeln. Aber nach Wochen von
Gerichtsprozessen und Entschlossenheit ist das SSF passiert. Es lief vom
28.-30. Oktober unter dem Motto: "Ein Forum der Menschen gegen Armut,
Sexismus und alle Formen der Unterdrückung".

Fünf verschiedene Themen wurden behandelt. Die nationale
Verfassungsversammlung sprach über die Beseitigung der gegenwärtigen
Verfassung, um soziale Gerechtigkeit zu erlangen; die Gruppe "Schulden
und Entwicklung" beschloß, daß die Rückzahlung der Schulden Schwachsinn
ist und Druck für einen Schuldenerlaß lebenswichtig. Das HIV/AIDS-Zelt
betonte den Bedarf nach Gratisabgabe von anti-retroviralen Medikamenten,
während die Gruppe "Junge ArbeiterInnen" beschloß: "Wenn wir den
Kapitalismus zerstören, würden wir auch die Fundamente der Zanu PF und
aller Unterdrückungskräfte angreifen." EinwohnerInnenverbände aus dem
ganzen Land regten sich über die nichtexistierende Versorgung mit
Trinkwasser und Elektrizität auf. Ein Haufen einzelner Themen kam da
zusammen, um ein System anzugreifen.

Das Lager der Freiheitsjugend war laut, selbstorganisiert und
rebellisch. Die Debatten reichten von der nichtendenwollenden
StudentInnenrepression unter dem Zanu-Regime bis zu Sexismus und Gender,
anti-kommerzieller Musik und den Visionen der Ghetto-Jugend von
Demokratie in den Kommunen durch direkte Aktion. Wie die meisten
Sozialforen endete auch das SSF in einem großen revolutionären
Aufmucken.

Es gibt Lektionen aus dem SSF sowohl für die simbabwische wie auch die
globale antikapitalistische Bewegung. Diejenigen, die das Elitäre
Sozialforum (äh sorry, natürlich Europäische Sozialforum) ankotzt,
können aus dem horizontalen Prozeß am SSF lernen. Seit dem ersten SSF
2003 wurde das Forum von allen betrieben, die daran teilnehmen. Der
SSF-Nationalrat ist ein für alle offenes konsensbasiertes Kollektiv, was
es offen für Beteiligung und transparent macht.. Das SSF ist auch
entschieden antikapitalistisch – darum keine Konzernfuzzis auf dem
Forum! Die simbabwische Bewegung muß nun reinen Gipfeltourismus
vermeiden und die örtlichen Netzwerke stärken, Aktionen koordinieren und
Einzelthemen zu einer Flutwelle des Antikapitalismus vereinigen. Und all
das scheint am Laufen zu sein, wenn SSF-Kräfte Demos und Aktionen zum
Welt-Aids-Tag planen. Kurz danach brechen ganze antikapitalistische
Busflotten zum Afrikanischen Sozialforum nach Sambia auf und
transportieren die Botschaft der Freiheit weiter.

www.southafrica.indymedia.org/news/2004/11/7009.php

[...]

Bitterböse Süßgetränke

Über 1000 Menschen marschierten letzte Woche zur Coca-Cola-Fabrik in
Mehdiganj (Indien), um ihre Schließung zu verlangen. Die Demo war der
Abschluß eines zehntägigen Marsches über 250km von Ballia, einer anderen
Abfüllanlage, der Aufmerksamkeit auf Coca Colas negative Auswirkungen
auf Gemeinden in ganz Indien lenkte (siehe SchNEWS 474 – deutsch:
http://www.ainfos.ca/de/ainfos02232.html).

Die friedlichen DemonstrantInnen wurden an der Abfüllanlage von
bewaffneter Polizei empfangen. SprecherInnen bei der Kundgebung
prangerten Coca Colas illegale Praktiken in Indien und international an.

Die DemonstrantInnen gingen dann zu den Fabriktoren, nahe dem
Kundgebungsplatz, wo die Polizei ohne Vorwarnung gewaltsam reagierte.
Sie griffen die Demo mit Knüppeln und Schlägen an und jagten dann
ZuschauerInnen auf den umgebenden Feldern, um ihnen auch noch eine
Abreibung zu verpassen. Über 350 wurden verhaftet und 100 verletzt.

"Der gewaltsame Angriff auf eine friedliche Demo gegen Coca Cola ist
zwar schockierend, aber keine Überraschung. Coca Cola operiert
straffrei, und Gewalt ist ein integraler Bestandteil von Coca Colas
Geschäftspraktiken auf der ganzen Welt", sagte Amit Srivastava vom India
Resource Center. Bilder und einen Film von der Kundgebung sind über
info@IndiaResource.org bzw. http://www.IndiaResource.org/ erhältlich.

Schickt ein freies Fax an Neville Isdel, Generaldirektor von Coca Cola
in Atlanta (USA), um zu fordern, daß sie die Gewalt beenden und sich mit
den Problemen befassen, die Coca Cola in Indien verursacht:
http://www.IndiaResource.org/action/faxcoke.php

[...]

Disclaimer

SchNEWS warnt alle LeserInnen, daß Herumstehen bei Minustemperaturen
Euch blau werden läßt, selbst wenn Ihr vorher orange wart... ehrlich!

[englisches Original als PDF unter:
http://www.schnews.org.uk/archive/pdf/news476.pdf - Üs]


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http://www.ainfos.ca/04/dec/ainfos00048.html
(en) Britain, SchNEWS 476, Friday 3rd December, 2004
>From Jo Makepeace <webmaster@schnews.org.uk>
Date Fri, 3 Dec 2004 17:04:49 +0100 (CET)

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