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(de) Russland: Erster Prozesstag gegen Alexej Tscherepanow (en)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Sun, 15 Aug 2004 21:12:25 +0200 (CEST)


________________________________________________
A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
________________________________________________

Am 12. August hat der Gerichtsprozeß gegen Alexej Tscherepanow vor dem
Bezirksgericht von Sowjetski in Krasnodar begonnen. Das Gericht begann
mit der Befragung dreier Zeugen der Anklage: zwei Offizieren der
Gosnarkokontrol [staatliche Drogenbehörde, Üs.] und ein Zeuge "von der
Straße". Zu den Fragen des Richters und des Anwalts von Alexej über
Details von Alexejs Verhaftung in der Tramwajnoje-Straße am 12. Mai und
von der illegalen Durchsuchung in seinem Zimmer am 19. Mai antworteten
sie "wir erinnern uns nicht" und bezogen sich auf die
Untersuchungsberichte, offensichtlich, um keine widersprüchlichen
Versionen zu erzählen. Als die Verteidigung fragte, wieso Alexej bei der
Durchsuchung nicht anwesend war, antwortete einer der Zeugen: "Ich weiß
nicht!"

Da das Zimmer von Alexej und Oxana nicht ihr Privateigentum ist, sondern
gemietet, vertritt die Gosnarkokontrol den Standpunkt, reiche es aus,
die Erlaubnis der Gebäudeverwaltung einzuholen, um dort einzudringen!

Die Zeugen konnten keine Erklärung geben, warum sie außer den Drogen
auch die "extremistische" Literatur beschlagnahmten. Als Richter
Wladimir Gawrilowitsch einen Zeugen fragte, wieso er die Literatur für
extremistisch hielt, antwortete der: "Das ist meine persönliche
Meinung."

Es wurden keine FSB-AgentInnen gesichtet, die den Prozeß überwacht
hätten, das könnte bedeuten, daß sie ihren Versuch, einen Fall gegen die
Zeitschrift "Awtonom" zu konstruieren, bereits verloren gegeben haben.

***
Wir sammeln weiterhin Unterschriften für zwei Petitionen zugunsten von
Alexej Tscherepanow, eine für Einzelpersonen und eine andere für Gruppen
und Organisationen. Unterzeichnende Gruppen können auch informelle sein,
solange sie eine Kontaktadresse angeben können. Ihr könnt diese
Petitionen online unterzeichnen auf:
http://anarchistblackcross.org.ru/ljosha/petition.php (für
Einzelpersonen)
und
http://anarchistblackcross.org.ru/ljosha/org_pet.php (für Gruppen und
Organisationen)

Leider ist das Unterschriftsformular bisher nur auf Russisch verfügbar,
wir hoffen, es in einigen Tagen auf Englisch zu haben. Hier folgen jetzt
die deutschen Übersetzungen der Petitionen, erst die für Einzelpersonen
und dann die für Organisationen. Über Übersetzungen der Petition in
jegliche Sprachen würden wir uns freuen!

*********

Appell gegen die Inhaftierung von Alexej Tscherepanow

Am 12. Mai 2004 wurde der Antifaschist, Anarchist und unabhängige
Journalist Alexej Tscherepanow für neun Tage von Beamten der
Gosnarkokontrol in Krasnodar (Rußland) verhaftet. Ihm wurde ein Gramm
Marihuana untergeschoben, und er wurde verhaftet wegen "Weigerung,
Anweisungen von Gosnarkokontrol-Beamten zu befolgen". Die restlichen
Drogen (24 Gramm Marihuana und zwei Gramm Heroin) wurden in seinem
Appartement "gefunden", als Beamte dort ohne Durchsuchungsbefehl und
ohne Anwesenheit der BewohnerInnen oder sonstiger Zeugen (wie es vom
russischen Gesetz verlangt wird) einbrachen. Am 24. Mai wurde
Tscherepanow erneut verhaftet und schließlich ins Untersuchungsgefängnis
von Krasnodar eingeliefert. Er wurde wegen Drogenbesitzes angeklagt
(§228(1) des russischen Strafgesetzbuchs). Jetzt droht diesem
unschuldigen Mann, der nie Drogen genommen hat, eine Gefängnisstrafe von
bis zu drei Jahren.

In Krasnodar wird Verfolgung aus Gesinnungsgründen bereits zu einer
Tradition. Wir sind sicher, daß der Fall gegen Tscherepanow politisch
ist. Die Gosnarkokontrol führt die Anweisungen des FSB aus, der
Rechnungen mit AktivistInnen begleichen will. Es gibt keine andere
Erklärung für das große Interesse an Tscherepanows politischen
Aktivitäten bei den Verhören und die Beschlagnahmung anarchistischer
Literatur aus seinem Appartement.

Wir verlangen dringend die Freilassung von Alexej Tscherepanow, die
Einstellung des Verfahrens gegen ihn und das Ende der Repression gegen
AnarchistInnen in Krasnodar. Wir alle könnten eines Tages an
Tscherepanows Stelle sein. Wenn Ihr Alexej und anderen, die künftig
politischer Repression ausgesetzt sein könnten, helfen wollt, beteiligt
Euch an unserer Protestkampagne! Unterschreibt diese Petition!

Nachname:
Vorname:
E-mail:
Beruf:
Stadt:
Adresse:
Kommentare (für die Unterstützungsgruppe):

*******
Appell von Gruppen und Organisationen gegen die Inhaftierung von Alexej
Tscherepanow

Wir als VertreterInnen von Gruppen und Organisationen sind äußerst
besorgt über die Aktionen von FSB und Gosnarkokontrol des Gebietes
Krasnodar im Zusammenhang mit dem Journalisten und Antifaschisten Alexej
Tscherepanow.

Am 12. Mai 2004 wurde der Antifaschist, Anarchist und unabhängige
Journalist Alexej Tscherepanow für neun Tage von Beamten der
Gosnarkokontrol in Krasnodar (Rußland) verhaftet. Ihm wurde ein Gramm
Marihuana untergeschoben, und er wurde verhaftet wegen "Weigerung,
Anweisungen von Gosnarkokontrol-Beamten zu befolgen". Die restlichen
Drogen (24 Gramm Marihuana und zwei Gramm Heroin) wurden in seinem
Appartement "gefunden", als Beamte dort ohne Durchsuchungsbefehl und
ohne Anwesenheit der BewohnerInnen oder sonstiger Zeugen (wie es vom
russischen Gesetz verlangt wird) einbrachen. Am 24. Mai wurde
Tscherepanow erneut verhaftet und schließlich ins Untersuchungsgefängnis
von Krasnodar eingeliefert. Er wurde wegen Drogenbesitzes angeklagt
(§228(1) des russischen Strafgesetzbuchs). Jetzt droht diesem
unschuldigen Mann, der nie Drogen genommen hat, eine Gefängnisstrafe von
bis zu drei Jahren.

Beamte der Gosnarkokontrol-Verwaltung der Region Krasnodar haben
zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen, wie z. B.
- illegale Durchsuchung einer Wohnung
- illegale Informationssammlung über das Privatleben einer Person ohne
deren Zustimmung
- illegale Beeinträchtigung des Privatlebens
- Verletzung des Rechts auf Vertraulichkeit bezüglich Post und anderer
Korrespondenz

Somit wurden die Paragraphen 25, 24 und 23 der Verfassung der Russischen
Föderation verletzt, was durch die Paragraphen 139, 138 und 137 des
Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation unter Strafe gestellt ist.
Zusätzlich wurden während der Untersuchung eine Anzahl weiterer Verstöße
begangen.

Das unbegründete Interesse der Gosnarkokontrol-Beamten an der Rolle
Tscherepanows bei der Veröffentlichung anarchistischer Literatur und
deren Beschlagnahmung bei der Durchsuchung begründen den Verdacht, daß
dieser offensichtlich inszenierte Fall politischer Natur ist.

Wir fordern die sofortige Freilassung Alexej Tscherepanows und die
Wiederherstellung seiner gesetzlichen Rechte. Wir fordern, daß die
Staatsanwaltschaft die Gesetzesbrüche untersucht, die während der
Ermittlungen begangen wurden.

Organisation/Gruppe:
Adresse:
Telefon/Fax:
E-mail/www:
Person, die die Petition unterzeichnet hat:


==============================
http://www.ainfos.ca/en/ainfos14771.html
(en) Russia, First day of court against Aleksei Cherepanov
Worker <a-infos-en@ainfos.ca>
Fri Aug 13 15:53:03 GMT 2004

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