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(de) POLEN, WARHEAD Sonderausgabe - Scheiß auf alle Regierungen! - Neues Demonstrationsrecht in Polen! (en)

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Fri, 16 Apr 2004 09:55:06 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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Heute hat das Parlament eine Novelle des Demonstrationsrechts
beschlossen. Die Regierung sprach seit den Septemberkrawallen der
Bergleute in der Hauptstadt Warschau, bei denen über 60 Bullen verletzt
wurden und an Regierungsgebäuden Schaden in Höhe von Tausenden von
Dollar entstand, von einem neuen Gesetz. Nachdem sie uns alle mit ihren
Sozialkürzungen, weiteren Skandalen und einem Mangel an Perspektiven an
den Rand drängen, wollen sie jeden Protest gegen sich effektiv zum
Schweigen bringen. Das neue Gesetz ist noch nicht in Kraft, weil es noch
vom Senat (einer anderen Kammer) bestätigt werden und dann vom
Präsidenten unterzeichnet werden muß. Von diesen Leuten ist aber nicht
viel zu erwarten, so daß wir fast sicher sind, daß das Gesetz ohne
Änderungen durchgeht – denn alle Mitglieder dieser Institutionen haben
eine Menge Gründe, vor dem Volk Angst zu haben.

Wir hoffen natürlich, daß sie es nicht schaffen, es vor den Demos gegen
das Europäische Wirtschaftsforum in Warschau Ende April in Kraft zu
setzen, denn das würde die Störung dieses Ereignisses leichter machen,
aber wir werden trotzdem da sein, mit neuem Gesetz oder ohne – was auch
immer ihre Regeln sind, wir bleiben eine unbeherrschbare Kraft!

Das neue Gesetz macht ein paar wichtige und ernste Änderungen für
Demonstrationen. Zuallererst müssen Demos mindestens sieben Tage im
voraus angemeldet werden. Das gibt Bullen und Stadtbehörden mehr
Vorbereitungszeit. Zur Zeit sind es noch drei Tage.

Eine wichtigere Änderung ist, daß die VeranstalterInnen für alle Schäden
während und direkt nach einer Demo zur Verantwortung gezogen werden. Sie
können auch nachher von "Opfern" in Zivilprozessen belangt werden. Das
bedeutet, daß praktisch niemand bereit sein wird, so eine Verantwortung
zu übernehmen und legale Veranstaltungen zu organisieren. Es bedeutet
natürlich auch, daß die Spannung bei jeder Aktion auf der Straße steigen
wird, aber auch, daß weniger militante Elemente wahrscheinlich Angst
haben werden, an illegalen Aktionen teilzunehmen.

Die letzte wichtige Änderung ist ein totales Verbot von Vermummung, aber
auch aller Versuche, die Identität zu verbergen. Es ist nicht exakt
definiert, was das bedeutet, so daß die Bullen die Macht bekommen, das
frei zu interpretieren und im Grunde genommen jedeN mit irgendwelchen
"verdächtigen" Gegenständen wie Sonnenbrillen, Kapuzenpullis etc. zu
verhaften.

All das bedeutet, daß wir als anarchistische/autonome Bewegung dringend
unsere Taktiken überprüfen und über neue Wege nachdenken müssen, unsere
Kämpfe auf die Straße zu tragen. Wir haben vorhergesagt, daß unser
Gesetz repressiver werden würde, je näher wir dem Beitritt zur Festung
Europa kommen, aber das Tempo dieser Veränderungen hat sogar
PessimistInnen überrascht. Jetzt müssen wir neue Taktiken ausarbeiten,
aber die Botschaft ist klar – wir werden nicht alle abgeschreckt werden,
und wir werden neue Wege finden, die Strukturen der Macht anzugreifen.
Dieser Kampf ist endlos!

Mit revolutionären Grüßen!

Eddie Violent

Von: Class Warrior <soja2-A-poczta.onet.pl>
WARHEAD
po box 43, 15-662 Bialystok 26, Polen
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>From Worker <a-infos-en@ainfos.ca>
Date Sat, 6 Mar 2004 08:45:58 +0100 (CET)


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