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(de) GATS: Wasser ist (k)ein Menschenrecht???

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Sat, 25 Oct 2003 21:31:32 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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> From: Tarapia Tapioco <comesefosse-A-ntani.firenze.linux.it>
GATS-Abkommen privatisiert die Lebensgrundlagen:
Wasser ist (k)ein Menschenrecht???
Wasser ist unverzichtbar und unersetzlich für Menschen und Natur.
Wasser ist ein Lebensquell, der für jeden Menschen zugänglich sein
muss. 2003 stehen wichtige Enscheidungen über die Zukunft der
weltweiten Wasserversorgun an. In der Welthandelsorganisation -
WTO - soll ein Vertrag geschlossen werden, in dem die Staaten -
auch die EU, also auch die BRD - sich verpflichten, den
Riesen-Konzernen ihren Markt zu öffnen und ihnen die allerbesten
Bedingungen zur Verfügung zu stellen (niedrige Löhne, wenig
Steuern, kein Umweltschutz usw.). Es geht um den Handel mit
Dienstleistungen, also Gesundheit, Bildung und auch - Wasser.
Das Abkommen läuft unter dem Namen GATS (General Agreement on
Trade in Services).

Weltweit haben 2,4 Milliarden Menschen keinen Zugang zu frischem
Trinkwasser, alle sieben Sekunden verhungert ein Kind, was
täglich 30.000 Menschen das Leben kostet. Eine bedrohliche
Situation, die durch den Klimawandel, durch Verschwendung und
Verschmutzung stetig verschärft wird.

Seit Anfang der Neunziger JAhre privatisieren immer mehr Industrie-
und sogenannte Entwicklungsländer ihre Wasserversorgung. Große
europäische Versorgungskonzerne, wie Vivendi, Suez oder RWE, sowie
Konzerne, wie Nestlé usw. wollen in erster Linie Gewinne mit dem
"blauen Gold" machen.

Die Proteste nehmen zu

Vor allem die Ärmsten fürchten um den Zugang zu Wasser. Ein
Beispiel aus Bolivien: Im Frühjahr 2000 hatte die Stadt
Cochabamba ihre Wasserversorgung unter dem Druck der Weltbank
an ein US-amerikanisches Wasserunternehmen verkauft. Schon nach
wenigen Wochen wurden die Wasserpreise so drastisch erhöht, dass
die Menschen ein Drittel ihres Einkommens für Wasser ausgeben
mussten - mehr als für Nahrungsmittel. Massive Proteste und ein
viertägiger Streik brachten die Stadt zum Stillstand. Die Stadt
erklärte den Kriegszustand, doch die Proteste gingen weiter. Als
einem 17-jährigen Jungen ins Gesicht geschossen wurde, lenkte
die Stadt schliesslich ein und machte die Privatisierung der
Wasserversorgung rückgängig. Hätte Bolivien damals schon GATS
ratifiziert, wäre es nicht möglich gewesen, die Privatisierung
rückgängig zu machen (ausser mit Revolution).

In der BRD fanden erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die
Privatisierung von Stadtwerken statt, z.B. in Düsseldorf und
Münster. Mehrere Städte haben die Privatisierungen wieder
rückgängig gemacht, nachdem sie ihre negativen Folgen erfahren
haben. Dies geschah allerdings vor dem Abschluss der jetzt
laufenden GATS-Verhandlungen. Wenn diese abgeschlossen sind,
wird eine Rücknahme der Privatisierungen unendlich erschwert ein.

aus: "Bekanntmachung", Nr. 3 / Sommer 2003, S.25/26

Allgemeines Syndikat Koblenz/Neuwied/Westerwald
Freie ArbeiterInnen-Union - Internationale ArbeiterInnen-Assoziation (FAU-IAA)
http://anarchosyndikalismus.org


Mehr Infos zu dem Thema:

Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik
http://come.to/netzwerk-gegen-neoliberalismus

"Wasser ist keine Ware"
http://de.indymedia.org/2002/02/16524.shtml

Genua: AnarchistInnen besetzen Wasserwerk
http://www.ainfos.ca/02/jul/ainfos00405.html

Widerstand gegen das Itoiz-Staudammprojekt (Baskenland, Nordspanien)
http://de.indymedia.org//2003/09/61684.shtml


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