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(de) Schon wieder Cosenza... (it)

From Worker <a-infos-de@ainfos-ca>
Date Tue, 13 May 2003 14:34:20 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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> (kurze Zusammenfassung eines sehr langen Artikels, Üs.)
>From worker-a-infos-it@ainfos.ca (Flow System)
Date Mon, 12 May 2003 - Übersetzung von Uli
Da: Meletta <meletta@aconet.it>
>From cobas taranto <cobastaranto@yahoo.it>
Noch was zu den Ermittlungen in Cosenza (und Taranto und nebenbei noch
Genua):
Am 7. Mai ist am Kassationsgerichtshof in Rom die Berufung des
Staatsanwalts von Cosenza gegen die Freilassung der Leute verhandelt
worden, die wegen ihrer Beteiligung "Netzwerk des rebellischen
Südens"
auf der Grundlage des codice Rocco von 1930 (politische Verschwörung,
subversive Vereinigung...) verhaftet worden waren. Der
Generalstaatsanwalt Veneziano hatte sich als Anklagevertreter den
Forderungen der Verteidigung angeschlossen und beantragt, alle
Berufungsgründe zurückzuweisen. Dennoch hat der Gerichtshof die Berufung
angenommen, und zwar, weil das Haftprüfungsgericht in Catanzaro am
29.11.2002 falsch zusammengesetzt gewesen sei! Mit dieser unerwarteten
Entscheidung hat der Kassationsgerichtshof seine eigene Rechtsprechung
über den Haufen geworfen, wonach die Geschäftsverteilung eine interne
Dienstfrage sei, die keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der
Entscheidungen habe. Jetzt muß das Haftprüfungsgericht also nochmal in
korrekter Zusammensetzung entscheiden (und das könnte evtl. auch
bedeuten, daß diese ganzen Verschwörungsvorwürfe doch noch ernsthaft
untersucht werden).

Am selben Tag wurden auch die Berufungen, diesmal der Verteidigung,
gegen die Entscheidung des Haftprüfungsgerichts von Genua (Dez. 2002)
verhandelt, drei Genossen in Haft zu halten. Derselbe
Generalstaatsanwalt Veneziano, der in der ersten Verhandlung noch so
ungeheuer verfassungstreu getan hatte, zögerte keinen Moment, die totale
Zurückweisung dieser Berufungen zu fordern, denn "Genua ist was
anderes". Obwohl fast zwei Jahre nach den behaupteten Taten
U-Haft-Gründe eigentlich nicht mehr vorliegen können, ließ das Gericht
keinen der drei Anträge zu. Die Begründung ist noch unbekannt, aber es
sei hier mal darauf verwiesen, daß es genau dieses Gericht war, das im
Fall der Polizisten von Neapel - die wegen Freiheitsberaubung und den
Übergriffen in der Raniero-Kaserne im März 2001 unter Hausarrest
gestellt worden waren - feststellte, daß "man mehr als anderthalb Jahre
nach der Tat, wenn keine sonstige Gefährdung vorliegt, niemanden in Haft
halten kann". Und wo werden gerade all die GenossInnen gehalten, die von
den Ermittlungen im Dezember 2002 in Genua betroffen sind?

Ermittelt wird außerdem in Taranto gegen die COBAS. Die
Staatsanwaltschaft hat sich bei der Untersuchung beschlagnahmter
Computerdaten um ein paar prozessuale Formalitäten (und Rechte der
Verteidigung) herumgedrückt, indem sie die seit einem Jahr
beschlagnahmte Hardware plötzlich zu "verderblicher Ware" erklärte,
deren Untersuchung "dringlich" sei [...]

Die Kampagne für die Wahrheit über Genua und Neapel möchte eine
allgemeine Plattform ins Leben rufen, die sich mit dem Schutz und der
Erweiterung der Grundrechte befaßt und den Millionen, die sich der
neoliberalen Globalisierung verweigern, Ziele und einigende
Handlungsfelder bietet [...] Der entschlossene gemeinsame Kampf gegen
Privatisierungen (Schule, Gesundheit, Energie, Transport,
Telekommunikation, Wasser, Wohnen...) bedeutet, eine reale Bewegung mit
Leben zu erfüllen, die schon vor Seattle vieles zustandegebracht hat und
dann in den weltweiten Sozialen Foren eine Organisationsform gefunden
hat. Sie stellt das einzige reale Gegenmittel dar gegen die rabiate
Reaktion des westlichen Kapitalismus. Die Unterdrückung des Widerstands
in Italien ist davon nur ein Aspekt, der sich gerade besonders sichtbar
entwickelt.

Taranto, 10.05.2003
Confederazione COBAS


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