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(de) Krieg ist keine Lösung, aber die einzige, die sie haben

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Mon, 3 Mar 2003 17:18:37 +0100 (CET)


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Ausgehend von der Debatte in einem regionalen Zusammenhang, der die Lage
des Klassenkampfs in der Region und darüber hinaus diskutiert, haben
einige  von uns in den letzten Wochen Veranstaltungen gegen den Krieg
gemacht (in  Köln, Düsseldorf und Oberhausen; eine weitere wird am 12.
März in Münster  stattfinden). Es geht uns darum, den aktuellen
Zusammenhang von Krieg und  der Krise des Kapitalismus und die
Möglichkeit eines revolutionären Bruchs  deutlich zu machen. Hier einige
Thesen zur Diskussion. [1]
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Krieg ist keine Lösung, aber die einzige, die sie haben

Die Lügen, die uns die US-Regierung und andere Kriegstreiber auftischen,
um  die militärische Eskalation gegen den Irak zu rechtfertigen, zeigen,
wie  verzweifelt sie darum bemüht sind, einen Krieg um jeden Preis zu
rechtfertigen. Ihr Gefasel von Menschenrechten, der Entwaffnung von
Diktatoren und der Errichtung einer demokratischen Ordnung in der Region
wird kaum noch ernst genommen, auch nicht von großen Teilen der Bewegung
gegen den Krieg.
Solange Diktaturen wie in Saudi-Arabien oder im Irak für die tödliche
Ruhe  sorgen, welche die Kapitalisten brauchen, um die dortigen
ArbeiterInnen  auszubeuten, den Rohstoffnachschub zu sichern und hohe
Profite einzufahren,  solange wurden sie von den Regierungen der USA,
Deutschland, Frankreich  usw. unterstützt. Auch die Ba'ath-Partei unter
Saddam Hussein schaffte es  lange, die Ausbeutung der Prols zu
organisieren und für Stabilität zu  sorgen, und wurde somit von den USA
und anderen mit Waffen versorgt. Die Regime müssen aber mit Abstrafung
rechnen, wenn sie nicht mehr für Ruhe  sorgen können, sich nicht der
Hegemonie der kapitalistischen Metropolen  unterordnen oder wenn diesen
eine Konfrontation und militärische Eskalation  als Drohung gegen die
einheimischen Prols oder zur Rechtfertigung weiterer  Aufrüstung in den
Kram passt. Abstrafung, das bedeutet Entzug von Krediten,  Sanktionen und
Embargo... oder: Krieg, wie gegen den Irak 1991, Serbien  1999,
Afghanistan 2001.

Beim jetzigen Krieg geht es aber nicht nur um den Irak selber.
Tatsächlich  ist er Teil des verzweifelten Versuchs, eine Lösung für die
tiefgreifende  Krise des Kapitalismus zu finden. Schon seit den 70er
Jahren können die  Kapitalisten nicht mehr die Profite machen, die sie
erwarten. Sie  versuchten, durch Entlassungen und "Rationalisierung" die
Kosten zu  reduzieren, um profitabler zu produzieren. Und sie suchten
nach immer  billigeren Arbeitskräften und zogen um die Welt, investierten
in Korea oder  Ungarn, dann in China oder Vietnam... Immer hofften sie
auf unerfahrene  ProletarierInnen, die sich dann in den Fabriken
ausbeuten lassen sollten.  Diese schafften es aber jedes Mal in ein paar
Jahren, höhere Löhne und  bessere Bedingungen durchzusetzen, weswegen die
Kapitalisten dann wieder  mit Abwanderung drohten... Aber wo sollen sie
noch hin?
Weder diese "Globalisierung" noch die sogenannten "neuen Technologien"
bzw.  die "Neue Ökonomie" konnten einen anhaltenden, neuen Boom schaffen.
Alle  kapitalistischen Zentren - Nordamerika, Europa, Japan/Korea -
stecken in  der Krise. Der Einbruch der Börsen und der Kollaps einiger
Weltkonzerne  sind aktuelle Ausdrücke.
Gleichzeitig wird die Position der USA als führende Weltmacht immer
wackliger. Der globale Kapitalismus wurde immer von einer Hegemonialmacht
 angeführt (Genua, Holland, das britische Empire, USA). Dabei spielte
jeweils auch die Entwicklung der Produktivkräfte eine Rolle, z.B. die
Durchsetzung der dampfbetriebenen Fabrikarbeit (britisches Empire) oder
der  industrialisierten Massenproduktion (USA).
Nun hat die USA ihren wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber anderen
kapitalistischen Zentren aber längst eingebüßt. Seit Mitte der 80er ist
sie  zum mit Abstand größten Schuldner geworden, wobei ihre Schulden nur
noch  durch die Rolle des Dollars als Weltgeld bedient werden können und
nur  durch ihre militärische Macht "gedeckt" sind.
Die Tatsache, dass weltweit Öl und andere Waren mit Dollar gehandelt
werden, bedeutet, dass die Kapitalisten auf große Dollarbestände ihren
Zentralbanken angewiesen sind. Die USA konnten ihre Ausgaben (für den
Konsum wie für das Militär) also mit der Notenpresse bezahlen. Dies
scheint  jetzt gefährdet, weil einige Länder ihren Handel schon auf den
Euro  umgestellt haben bzw. umstellen wollen (z.B. der Irak und
Nordkorea). Auch  wenn diese Umstellung nicht breit vollzogen und längst
nicht ausgemacht  ist, so droht doch - auch angesichts des möglichen
Rausziehens
ausländischen Kapitals aus der verschuldeten US-Ökonomie - eine immense
(unkontrollierte) Entwertung des Dollars, die nicht nur die führende
Rolle  der USA in Frage stellen, sondern die gesamte Weltökonomie weiter
aus den  Fugen bringen könnte.
Beim geplanten Angriff auf den Irak spielen die USA nun die schon
genannte  letzte entscheidende Macht aus, die sie haben: die
militärische. Sie wollen  die irakischen Ölquellen - die größten nach
denen in Saudi Arabien - unter  direkte US-amerikanische Kontrolle
bringen und dafür sorgen, dass der  Ölhandel weiter in Dollar abläuft.
Zudem steht dahinter die Hoffnung, dass  diese direkte Kontrolle des
irakischen Öls (und das in der gesamten  Region!) auch eine bessere
Manipulation des Ölpreises ermöglicht - nach  oben wie unten - um so doch
noch günstigere Voraussetzungen für einen neuen  Aufschwung zu schaffen
und die Reproduktionsbedingungen der heimischen  ProletarierInnen steuern
zu können.

Ob der Krieg aber diese Bedingungen für einen Aufschwung und die
Sicherung  der Hegemonie der USA schafft, steht in den Sternen. Wenn die
Regierungen  Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands (und auch
Teile der  Herrschenden in den USA) gegen eine weitere kriegerische
Eskalation im Irak  sind, dann nicht, weil sie etwa prinzipiell gegen
Krieg wären. Sie führen  Kriege! (Elfenbeinküste, Tschetschenien,
Afghanistan...). Aber sie  fürchten, dass ein Krieg - zumal ein einseitig
von den USA ausgerufener -  zu neuen Konflikten und dann
unkontrollierbaren Kriegen führt, die den  Nahen und Mittleren Osten und
die ganze Welt destabilisieren. Schon jetzt  brodelt es in vielen
Ländern, nicht zuletzt auch in anderen
ölproduzierenden wie Saudi Arabien, Venezuela und Nigeria.
Die Uneinigkeit über den Kriegskurs spiegelt die Uneinigkeit der
Herrschenden in Bezug auf das beste Krisenmanagement wieder. Zudem haben
Frankreich, Deutschland, Russland usw. auch von den USA abweichende
ökonomische Interessen in der Region (Handel mit Iran, Ölverträge...),
die  sie politisch durchsetzen wollen.

Aber was heißt das alles für uns? Die Herrschenden versuchen einerseits,
die Krise auf die ProletarierInnen abzuwälzen. Das bedeutet neue
Entlassungen, Druck auf die Löhne, härtere Arbeitsbedingungen, Versuche,
die staatlich garantierte Einkommen wie Arbeitslosengeld zu senken oder
zu  streichen... In manchen Regionen geht das weiter: Armut,
Obdachlosigkeit,  Hunger. Gegen das Dichtmachen der Fabriken, die
Verarmung, die
Hoffnungslosigkeit rebellieren die Prols weltweit mit Streiks und
Demonstrationen. Zuletzt führte in Argentinien der Versuch der Regierung,
 die Prols für die Kosten des Bankrotts zahlen zu lassen, zu einem
Aufstand,  in dem die Beteiligten ihre Belange selbst in die Hand nahmen
und unter der  Losung "Sie sollen alle verschwinden" (gemeint sind die
Politiker) Demos,  Stadtteilversammlungen und Betriebsbesetzungen
organisierten.
Diese Streikbewegungen und Aufstände - ob in Indonesien, China, Algerien,
 Italien, Argentinien oder jetzt in Bolivien - können bisher keine
revolutionäre Perspektive öffnen. Sie wenden sich gegen die
Verschlechterungen, bleiben regional und zeitlich begrenzt. Aber nicht
nur  die anhaltende Krise verspricht ihre Ausweitung und Radikalisierung.
Hier  spielt auch die weltweite Anti-Globalisierungsbewegung eine Rolle.
Darin  tummeln sich zwar auch Kräfte, die den Kapitalismus reformieren
wollen,  aber die Tatsache, dass es eine weltweite Debatte über
Alternativen zum  Bestehenden gibt, die sich an den Klassenkämpfen
orientiert, erscheint den  Herrschenden als Bedrohung ihrer Weltordnung.

Eine Strategie der Herrschenden gegen diese Bedrohung ist Krieg... in
Indonesien, Algerien, Palästina, im Kosovo und jetzt im Irak. Krieg
bedeutet immer, dass sich ProletarierInnen gegenseitig den Schädel
einschlagen. Im Krieg äußert sich die Funktion des Staates, der uns in
Nationen, Ethnien, Religionen... spalten soll. Wir sollen für die
Profitinteressen der Herrschenden - und zur Verteidigung unser eigenen,
vermeintlich besseren Situation - in den Krieg ziehen, gegen andere
Prols. Dagegen gab es nicht nur immer wieder Kämpfe, im Zusammenhang mit
Krieg  entstanden zum Teil auch revolutionäre Situationen. Denken wir an
die  Streiks und Bewegungen, die den 1. Weltkrieg beendeten und die
Möglichkeit  einer Revolution auch hier auf die Tagesordnung setzten,
oder die  Aufstände, Demos und das massenhafte Desertieren, die den
Kriegskurs  US-Regierung in Vietnam untergruben und Teil der
revolutionären
Mobilisierung Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre waren.
Soweit sind wir (noch?) nicht, auch wenn die weltweiten Demos - die
größten  seit dem Vietnamkrieg - ein Ausdruck dafür sind, dass sich hier
eine neue  Bewegung formieren könnte, welche die unterschiedlichen Motive
der  DemonstrantInnen zusammenbringt, dabei die zum Teil auch
reaktionären  Positionen hinwegfegt... und nicht bei der Frage von Krieg
stehen bleibt. Entscheidend dabei ist, wie sich Anti-Kriegsbewegung und
Klassenkämpfe  verbinden können. Bisher ist das nicht passiert. Wir sehen
zwar, dass schon  begrenzte Kämpfe die Kriegsvorbereitung ins Stocken
bringen können. In  Britannien streiken seit November sporadisch die
Feuerwehrleute und müssen  jeweils durch Soldaten ersetzt werden (die
dann nicht in den Krieg ziehen  können). In Schottland haben sich einige
Lokomotivführer geweigert,  Kriegsmaterial für die Irak zu
transportieren. Gegenwärtig wird diskutiert,  ob und wie am Tag des
Angriffs auf den Irak im ganzen Land gestreikt werden  kann. Als in den
USA im Herbst die Hafenarbeiter streikten, kam es im  gesamten Land zu
Lieferengpässen und die Kriegsvorbereitungen standen in  Frage. Aber es
gibt keinen Grund, diese in der Regel gewerkschaftlich  kontrollierten
Kämpfe abzufeiern. Sie deuten nur die Möglichkeit an, wo und  wie solche
ArbeiterInnenkämpfe und Anti-Kriegsaktionen zusammenkommen können.

Auf den Demos zeigt sich dieser Zusammenhang noch wenig. Hier in der BRD
äußert sich dort eine Abneigung gegen den Irrsinn des Krieges, aber
einige  (viele?) laufen noch der Bundesregierung hinterher, die den
Friedensengel  mimt oder das "alte, zivilisierte Europa" hochhält, um
ihre Interessen  durchzusetzen... und gleichzeitig den Krieg (und andere
Kriege) unterstützt. Es ist richtig, wenn die Leute gegen den Krieg
angehen, aber wir können  hier deutlich machen, dass der Irrsinn viel
tiefer geht: Der Kapitalismus  schafft nicht nur immer wieder Kriege wie
den im Irak, er ist auch tägliche  Gewalt. Er spaltet uns, zwingt uns in
beschissene Jobs, produziert immer  wieder Mangel, Hunger,
Verzweiflung... Krise! Wir können dabei ansetzen,  dass auch hier viele
Prols - egal, ob sie in Fabriken, Büros,
Krankenhäusern und auf Baustellen lohnarbeiten oder versuchen, von
staatlicher Stütze zu leben - die Tiefe dieser Krise selber erfahren. Sie
 haben eine Ahnung davon, dass diese Gesellschaftsordnung keine
Perspektive  materieller Verbesserung mehr verspricht und kein lustvolles
Leben mehr  anzubieten hat. Viele erwarten, dass der Krieg nur eine
weitere
Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bringen wird.

Nun besteht gerade in Zeiten des Umbruchs, des Auseinanderfallens und der
 Krise eine revolutionäre Chance, die Möglichkeit den ganzen
gesellschaftlichen Zusammenhang auszuhebeln und eine neue zu entwickeln.
Gegen den Irrsinn von Krieg, Ausbeutung und Krise gilt es, die
Grundfesten  des Kapitalismus zu untergraben, die Spaltungen in
"Nationen" - ob  US-amerikanisch, deutsch, irakisch, palästinensisch oder
israelisch - die  Spaltungen in "Einheimische" und "AusländerInnen",
Frauen und Männer, nach  Berufen und Sektoren, die Hierarchien bei der
Arbeit...
Es geht nicht nur gegen diesen Krieg, sondern gegen jeden Krieg und gegen
 die ausbeuterischen gesellschaftlichen Verhältnisse, die immer wieder
neue  Kriege schaffen. Streiks und ähnliche Aktionen gegen die Ausbeutung
können  Druck ausüben und den Krieg behindern. Zusammen mit einer breiten
 gesellschaftlichen Mobilisierung können sie ihn auch verhindern... und
ein  entscheidender Schritt sein auf dem Weg zur Überwindung des
Kapitalismus.

Prols gegen den kapitalistischen Frieden, Februar 2003
[prols@prol-position.net]

weiterlesen zu Krieg, Krise, Klassenkämpfen u.a. auf
[www.wildcat-www.de]
[www.nadir.org/kolinko]
[www.prol-position.net]

Im März kommt ein Sonderheft des Wildcat-Zirkulars gegen den Krieg raus
mit  Artikeln zu "Krieg und Öl", die Aktualität der Krise in den USA, zur
 Friedensbewegung und den Hafenarbeiterstreiks dort, zum Konflikt in
Palästina u.a.m. Schaut auf die Wildcat-Website für Bestellinfos.

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[1] Eine Version dieses Beitrags erschien in der März-Nummer der
Düsseldorfer Zeitung Terz. Allerdings haben die JournalistInnen der Terz
den Titel, die AutorInnen und die Einleitung geändert, den Text gekürzt
und  Zwischenüberschriften eingefügt. Das alles ohne Rücksprache oder
Nachfrage.  Lasst gefälligst solchen Scheiß!

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