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(de) Goteborg-Gefangener im Hungerstreik

From ksvensson@hushmail.com
Date Wed, 12 Feb 2003 15:28:46 -0500 (EST)


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
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GÖTEBORGGEFANGENER SEIT FAST DREI WOCHEN IM HUNGERSTREIK.

Weitere acht Gefangene in befristeten Solidaritäts-Hungerstreik

Der 32-jährige Göteborger E.I., der einer von über sechzig Personen ist,
die in Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um den Göteborger
EU-Gipfel Juni 2001 verurteilt wurden, befindet sich im Hungerstreik.
Seit seinem Haftantritt am 22. Januar 2003 nimmt er keine Nahrung zu sich
und hat in einem öffentlichen Brief angekündigt, dass sein Hungerstreik
seine gesamte Zeit als "Gast des Strafvollzugwesens" andauern werde. Er
wurde wegen schweren Landfriedensbruch zu sechs Monaten Haft verurteilt.

"Der Hungerstreik ist teils ein Protest dagegen, dass ich für etwas
verurteilt wurde, was ich nicht getan habe bzw. haben kann, und teils ein
Protest gegen den Systemfehler, der schon lange im schwedischen
Rechtswesen steckt; den Systemfehler, der es ermöglichte, dass ich
verurteilt wurde", begründet er seinen Hungerstreik.

I. wurde verurteilt, weil er am 15. Juni während der Ausschreitungen im
Vasapark zwei Pflastersteine auf geparkte Polizeifahrzeuge geworfen haben
soll. Seine Verurteilung beruht allein auf die Zeugenaussagen zweier
Zivilpolizisten, die I. beschattet haben wollen und ihn später auch
verhaften. Vor Gericht haben die beiden Beamten ihn mit ihren Aussagen
schwer belastet. Der Verurteilte beteuert jedoch seine Unschuld.

Laut dem Schriftsteller Erik Wijk, der sich mit den Prozessen nach
Göteborg beschäftigt und in Kontakt zu dem Hungerstreikenden befindet,
weisen die Zeugenaussagen der beiden Polizisten Unstimmigkeiten auf. So
sollen Personenbeschreibungen und chronologische Darstellungen nicht nur
von einander abweichen, sondern in einigen Punkten im krassen Widerspruch
zu einander stehen. I. sieht sich selbst als Opfer einer Verwechslung, da
es mindestens drei weitere Personen im Vasapark gegeben haben soll, die
dieselbe Eishockey-Jacke wie er getragen haben. Die Polizisten sagten
aber aus, sie hätten I. seit kurz vor der angeblichen Tat bis zu dem
Zeitpunkt, als sie ihn verhaftet haben, nicht aus den Augen gelassen.

I. berichtet, dass er mit seiner Fotokamera Aufnahmen gemacht habe bzw.
von sich habe machen lassen, die hätten beweisen können, dass die
Aussagen der Beamten unzutreffend wären. Doch bereits nach wenigen Tagen
in Untersuchungshaft wurde ihm mitgeteilt, dass der Film in der
beschlagnahmten Kamera schwarz sei. Für I. stellt es sich so dar, dass
der Film nach seiner Verhaftung, also bei der Polizei, unbrauchbar
gemacht wurde. Da er bis zu seiner Verhaftung abseits der Ereignisse und
auf den Weg zu sich nach Hause nichts von der bevorstehenden Verhaftung
ahnte, habe er somit auch keinen Anlass gehabt, die eventuell belastende
Aufnahmen zu vernichten.

Erwähnenswert ist, dass die beiden Zivilpolizisten zu den fleißigsten
Fahndern der Kriminalpolizei gehören müssen. Beide waren
Hauptbelastungszeugen in vier Göteborgverfahren. In einem weiteren
Verfahren brachte die Aussage eines der beiden sieben Dänen hinter
Gittern, wobei das Gericht hier über Schwankungen in den Aussagen des
Beamten bei unterschiedlichen Anlässen, wie viele Straftäter er denn nun
ausgemacht habe, hinweg sah.

Diese beiden Beamten gehörten einer sechzehnköpfigen Aufklärungseinheit
an, die während der Tage des Gipfels unter der Bezeichnung Romeo 11
fungierte und dessen Leiter Bertil Claesson war. Gegenüber der
staatlichen Untersuchungskommission, die unter Leitung des ehemaligen
Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson die Göteborg-Ereignisse beleuchtet
hat, hat Claesson ausgesagt, Beamte seiner Einheit sei stellenweise
vermummt aufgetreten und haben auch Pflastersteine in den Händen
gehalten.


I. befindet sich nun 20 Tage im Hungerstreik. Bedingt durch den
Nahrungsmangel fühlt er sich ständig müde und leidet unter Kopfschmerzen.
Die Leitung der Haftanstalt in Skänninge bei Linköping, in der I.
einsitzt, verweigert ihm die Bitte um Brühwürfel, mit denen er die
gesundheitlichen Schäden so gering wie möglich halten möchte. Bedingt
durch seinen körperlichen Schwäche hat sich I. entschieden, die Arbeit im
Gefängnis zu verweigern. Die Anstaltsleitung reagierte hier drauf mit
Sanktionen und I. musste Donnerstag und Freitag fünf bzw. sieben
Stunden in einer Einzelzelle verbringen. Er erhielt kein Wasser und laut
einem Fernsehteam des Senders TV4, das über I. im Gefängnis berichtete,
betrug die Raumtemperatur in dieser Zelle um die 10°C, da sich das
Fenster nicht schließen ließ. Die Anstaltsleitung begründet dieses
Vorgehen in einem Schreiben, das Wijk vorliegt, dass I.s Situation
"selbst verschuldet" sei, da er "wie jeder andere Insasse jederzeit im
Essenssaal seine Mahlzeit einnehmen könne." Die gesundheitliche Situation
wird seitens der Leitung als nicht akut eingestuft. Der Versuch I.s, sich
auf die
Krankenliste stellen zu lassen, wurde von dem medizinischen Personal
abgelehnt.

Zwischenzeitlich musste die Gefängnisleitung in Bezug auf die Sanktionen
Fehler einräumen und verkündete, I. solle am Dienstag eine ärztlichen
Untersuchung erhalten.

Von den zur Zeit vierzehn inhaftierten Personen, die im Zusammenhang mit
den Göteborg-Ereignissen verurteilt wurden, traten am Samstag acht in
einen auf einen Tag befristeten Hungerstreik. Viele von ihnen sitzen
selbst auf Grund fraglicher Beweislage in Haft oder haben in Relation zur
bisherigen schwedischen Rechtspraxis übermäßig harte Strafen erhalten.
Sie wollten sich dadurch mit I. solidarisch zeigen und auf seinen Fall
aufmerksam machen. "Wir haben keine speziellen Forderungen mit unserer
Aktion, es ist eine reine Solidaritätsbekundung mit dem 32jährigen", sagt
einer der acht Gefangenen. Auch am Samstag fand in Stockholm eine
Solidaritätsdemo statt.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die I. angelastete Tat, wenn sie denn
so geschehen ist, wie die Zivilpolizisten ausgesagt haben, den
derzeitigen Weltrekord im Kugelstoßen in den Schatten stellt. In einer
von I.s Fall unabhängigen Untersuchung der schwedischen Polizei lag die
weiteste Distanz, die ein Polizist und trainierter Handballspieler mit
einem Göteborger Pflasterstein schaffte, immerhin mehr als sieben ein
halb Meter hinter I.s angeblichen 25 Meter-Wurf. Ein früherer offener
Brief I.s an den Schwedischen Leichtathletikverband, in dem er die
gerichtlich
konstatierten "Tatsachen" anführte und um Aufnahme in das Nationalteam
bat, blieb bisher unbeantwortet.


Presse-Kontakt:
 Erik Wijk
 Tel: +46 - (0)730 633468
 Email: erik.wijk@odata.se


Unterstützende Worte an E.I.:
 Hungerstrejkaren
 Solidaritetsgruppen c/o Syndikalistiskt Forum
 Box 7267, S-402 35 Göteborg, Sweden
 Email: solidaritetsgruppen@hotmail.com




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