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(de) Das EU-Abenteuer der Türkei (tr)

From "Batur Özdinç" <batur_ozdinc@hotmail.com>
Date Wed, 23 Apr 2003 00:51:03 +0200 (CEST)


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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
http://ainfos.ca/index24.html
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> Das EU-Abenteuer der Türkei Neulich war ich Zeuge einer
Diskussion über die EU zwischen
einem Anarchisten der in England und einem der in der Türkei
lebt. Unser Londoner Genosse,
der ebenfalls aus der Türkei stammt, verfocht eine klassische
anarchistische Position gegen die
EU, während unser Genosse, der als Gewerkschafter in Ankara
tätig ist, sich aus eher
persönlichen als politischen Gründen, auf ökonomische und
politische Vorteile einer
EU-Mitgliedschaft bezog. Einem türkischen Sprichwort
nach „klammert ein Schiffsbrüchiger
sich an die Schlange“. Diejenigen in der Türkei, die sich für
eine EU-Mitgliedschaft
aussprechen, haben diese Schlange noch nicht vergegenwärtigt;
während die anderen, die
„Schlange“ nur in den Eigenschaften der EU als Christenklub (1)
und ihrer extremen
Demokratie (Unterstützung für hiesige Separatisten und
Aufwiegler) sehen. Manche gehen so
weit zu behaupten, die Türkei werde sich durch den Beitritt
ihrer Abhängigkeit von den USA
befreien können. Zweifellos übersehen diese Optimisten, dass
die Türkei in der Diskussion um
die NATO und eine europäische Armee gemeinsam mit den USA und
England agiert und in
ihrer Politik zum Mittleren Osten, Partner der USA und Israel
ist. Wenn wir schon beim
militärischen Aspekt sind: Die Armee ist eine der wegweisenden
Institutionen, was politische
und administrative Entscheidungen der Türkischen Republik
angeht. Dank der Verfassung von
1982, steht der Nationale Sicherheitsrat (Milli Güvenlik
Kurulu – MGK) über dem Kabinett,
seine „Entscheidungen werden vom Kabinett in erster Linie
beachtet“ und besteht die Hälfte
desselben Rates aus den Mitgliedern des Generalstabs. (2) Der
MGK hatte am 28. Februar 1997
nicht davor zurück geschreckt, die islamistische
Regierungspartei in Anlehnung an diese
konstitutionelle Macht (indirekt) abzusetzen. Die Armee sieht
sich nun konfrontiert mit dem
Risiko im EU-Prozess diese Macht einzubüssen und plädiert daher
für eine (vorsichtige) Pro-EU-
-Linie, die die hohen Interessen der Türkei (sprich Armee)
nicht gefährdet. Solange die
Reformen ihre Macht nicht beeinflussen und helfen
die „Oppositionellen“ zu zähmen, hat die
Armee keine ernsthaften Einwände gegen eine Demokratisierung.
(3) Nächst ökonomischen
Reformen spielt die Diskussion um Demokratisierung eine
wichtige Rolle im EU-Prozess der
Türkei. Aus diesem Grund spricht sich innerhalb oppositioneller
Kreise die Mehrheit der
KurdInnen und IslamistInnen für einen Beitritt in die EU aus.
Unter den KurdInnen, die seit der
Gründung der Republik zusammen mit der marxistischen Linken am
meisten Unterdrückung
und Folter erfahren haben, setzt sich die PKK-KADEK-Linie
(die „patriotischen“ KurdInnen)
für einen Beitritt ein, um ihre Rechte als „Minderheit“ zu
erlangen und eine Hinrichtung
Abdullah Öcalans, den sie als ihren Führer ansehen, abwenden zu
können. Ähnliche Motive
gelten für die IslamistInnen. Nachdem ihre Entwicklung lange
Zeit staatlicherseits
unberücksichtigt blieb, wurden sie als eine Gefahr für das
Regime eingestuft und alles daran
gesetzt ihre Beteiligung in der Politik zu verhindern, bzw. zu
zügeln. Selbst wenn die
IslamistInnen die EU als einen Christenklub sehen (und wenn
dies auch wahr wäre), ist die EU
für sie der kemalistischen (=heidnischen) Armee vorzuziehen.
Den Zeitungen zufolge bemüht
sich die „islamistisch-demokratische“ AKP, für eine Aufnahme in
die europäische Union der
christdemokratischen Parteien. (4) Die marxistisch-
sozialistische Linke, die zwar aus einer
ganzen Reihe von legalen und illegalen Parteien, Organisationen
und Gruppen besteht, aber dem
Wahlergebnis nach nur von 3% der Wählerschaft unterstützt wird,
scheint in der EU-Frage
unentschlossen zu sein. Auf der einen Seite nähert sich ein
Teil der zivilgesellschaftlichen
Demokratisierungslinie an, verbleibt ein Teil unentschlossen
und schweigsam und vertritt wieder
ein anderer Teil eine nationalistisch-linke Anti-EU Position á
la „Arbeiter“partei (Ýþçi Partisi -
ÝP). Die türkische Bourgeoisie hat sich im Gange des EU-Prozess
wunderlicher Weise zu
Demokraten erklärt. Die kapitalistische Bourgeoisie der Türkei
hat unter dem Namen Türkei-Plattform ganzseitige Anzeigen in
die Zeitungen gesetzt und nach mehr
Demokratisierung und strukturellen Reformen verlangt.
Zweifellos geht es den
KapitalistInnen nicht um soziale Regelungen, wie ein Gesetz zur
Absicherung von
Arbeitsplätzen, sondern um ausreichende Verbesserungen im
Rahmen von
Meinungsfreiheit um der EU Sand in die Augen zu streuen. Die
kapitalistische Bourgeoisie
kann als „demokratisch“ so lange ernst genommen werden, so
lange ihre ökonomischen
Interessen nicht in Gefahr geraten. Beide Augen im Angesicht
der zu erwartenden US-
-Massaker im Irak zuzudrücken ist in dieser demokratischen
Haltung inbegriffen. (5)
Demokratie findet sich für sie in den neuen Märkten, die
parallel zum Beitritt zu erobern
sind: Neue Beko-Fabriken mit polnischen Bauern als
Arbeiterschaft, Efes Pilsen für die
slowakische Jugend und ein neuer Telsim-Ableger in Ungarn.
Ähnlich verliefen die
Kampagnen zur Besserung der Beziehungen zu Griechenland.
Türkische und
Industrielle und Händler, die sich mit heiligen Missionen wie
die Entwicklung der
Handelsbeziehungen auf den Weg machten, deuteten auf die
PolitikerInnen als Ursprung
der vermeintlichen Feindschaft zwischen den Bevölkerungen und
warben für das große
Potential unserer Region. Niemand sollte von uns
AnarchistInnen, die an die Nichtigkeit
von Staatsgrenzen glauben, erwarten, dass wir solchen
traditionellen Stumpfsinn Ernst
nehmen. (6) Es ging um türkisch-griechische Investitionen in
Ländern wie Bulgarien,
Albanien, Rumänien, Mazedonien; wo können wir besser ausbeuten,
wie können wir unsere
Profite vervielfachen – das war das Thema. Die türkische
Bourgeoisie will ihren
Ausbeutungsraum im Balkan, im Kaukasus, in Mittelasien und im
Mittleren Osten erweitern.
Dabei geht es auch um die Teilnahme am osteuropäischen Markt,
der früher als die Türkei
in die EU aufgenommen werden wird, wodurch der Export von
Gütern und Diensten nach
Westeuropa gesichert werden soll. Einer unserer rechts-
liberalen Politiker hatte diese
expansionistischen Absichten der Türkei mit
Hitlers „Lebensraum“ in Verbindung gebracht
und mit diesem „Missgriff“ erhebliche Kritik geerntet. (7) Ein
wichtiges Problem der Türkei
(und gleichzeitig der EU und Griechenlands) „war“ Zypern. Ich
sage „war“, weil dieses
Thema sich unwiderruflich im Prozess der Klärung befindet.
Nachdem 1974 Nordzypern
besetzt und ein Satellitenregime installiert wurde, fängt die
Türkei nun an zu begreifen, dass
sie mit dem EU-Prozess in Zypern am Ende ist. Mit der Aufnahme
Zyperns in die EU
werden sich die Türkischen Streitkräfte auf EU-Boden als
Besetzungsmacht befinden. Im
besetzten Teil der Insel finden bisher unvorstellbare
Massendemos gegen die Invasoren
statt. So musste das türkische Außenministerium eine Abkehr von
der Zypernpolitik verkünden.
(8) Damit wird der Treffpunkt der Mafia-Staat-Bourgeoisie-
Triangel, mit all ihren Off-Shore-
-Banken und Casinos der EU im silbernen Tablett dargereicht.
Intensives Feilschen und
diplomatische Spielchen werden die Tagesordnung noch für einige
Zeit einnehmen, doch im
Endeffekt ist die Türkei bereit Zypern der EU als eines der
ersten Zugeständnisse aufzuopfern.
Nun, ist denn die ersehnte EU im Bereich Demokratie und
Menschenrechte tatsächlich das
Paradebeispiel? Meiner Ansicht nach, unterliegt dem Konzept der
toleranten Koexistenz auch
die Sorge, die „nationalen“ Interessen der einzelnen
Mitgliedsstaaten zu beschützen und zu
berücksichtigen. Die demokratischen Errungenschaften der
sozialen Bewegungen und
ArbeiterInnen, die einen wichtigen Stellenwert in der
europäischen Geschichte haben und auf
wichtigen Teilerfolgen beruhen, sollten natürlich nicht
unterschätzt werden. Doch all diese
Bewegungen konnten weder die Gründung von Europol verhindern,
noch die Realität
MigrantInnen verändern. Einem Molotow-Cocktail werfender
Anarchist wird in Griechenland
mehr Toleranz entgegengebracht als einem Albaner, der auf der
Strasse erschossen wird. Ein
deutscher Polizist wird einen höchstwahrscheinlich einen
demonstrierenden Autonomen einem
„dreckigen“ Türken vorziehen. Ähnlich beschwerte sich die
türkische Polizei neulich über die
durch illegale Zuwanderung entstehenden Unkosten. Als einer,
der diesen Artikel in Anatolien
schreibt, wäre es falsch Hunderttausende von ausweglosen
Menschen, die in ihren
beschwerlichen Reisen festgenommen, deportiert, erniedrigt,
verletzt und getötet werden,
auszulassen. Zehntausende, die in Schiffen, Lastwagen und
Containern ersticken und ertrinken.
Falls die Türkei eines Tages EU-Mitglied werden sollte, werden
Einwanderer auf dem Weg ins
„EU-Land“ an der süd- und ostanatolischen Grenze wohl das
gleiche Schicksal teilen. Für uns
geht es nicht nur darum, was die Aufnahme in die EU hier
bedeutet, sondern wie sie sich auf
Arme, Arbeitende und Unterdrückte in der Region und in der
ganzen Welt auswirken wird. Falls
Demokratisierung wieder nur als Gesetzesparagraphen verbleiben
oder wie immer „begrenzt“
werden soll -trotz Gesetzen haben die KurdInnen die Freiheit
ihre Sprache zu lernen in der Praxis
immer noch nicht erlangt- und falls ökonomischer Wohlstand
durch Beitritt mehr Ausbeutung
der Armen und Arbeitenden anderer Länder bedeuten wird, ist die
EU für uns ein großes Nichts.

Batur Özdinç

1) Der Papst hat sich im Gegenzug zu Berlusconis Unterschützung
für die Türkei vor dem
Kopenhagener Gipfeltreffen im Dezember 2002 in das italienische
Parlament begeben und
betont, dass das „Christentum eines der wesentlichen Werte
Europas“ ist.
2) Artikel 118 Verfassung.
3) Die Militärstaatsanwaltschaft des Generalstabs unterstrich
in ihrer Entscheidung von einem
Verfahren gegen Mehmet Bal abzusehen die Notwendigkeit der
Wehrpflicht. Die Armee
fasst sich also kurz: “Sagt was ihr wollt, ihr müsst die
Wehrpflicht trotzdem ableisten!”
4) 18. Januar 2003, Milliyet
5) Bei einem Mittagsessen der Mitglieder des
Industriellenverbands TÜSÝAD mit dem
amerikanischen Botschafter Pearson, kritisierten dieselben die
türkische Regierung, weil sie
die US-Regierung in ihrer Irak-Politik nicht bedingungslos
unterstützen und damit eine passive Politik verfolgen.
6) Frei zitiert nach Chomsky, Red & Black Revolution, 2 Ausgabe
7) Mesut Yýlmaz vom deutschen Ecole, früherer Premierminister
und Parteichef der ANAP.
8) 9. Januar 2003, Hürriyet junkmail

Dieser Artikel wurde von Ossi ins Deutsche übersetzt und in der
Graswurzel Revolution dieses Monats veröffentlicht. In
Türkisch, wurde er in kara MecmuA
(Black Mag) veröffentlicht.





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