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(de) Schweden: Antifaschismus bei den swedischen Wahlen

From Worker <a-infos-de@ainfos.ca>
Date Tue, 24 Sep 2002 06:30:42 -0400 (EDT)


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Mehrere verschiedene "nationalistische" oder offen faschistische Parteien  
versuchen, die im parlamentarischen Zirkus gebotenen Möglichkeiten zu  
nutzen, um ihren rassistischen, sexistischen und homophoben Ansichten beim  
breiten Publikum Akzeptanz zu verschaffen. Viele Ortsgruppen der SUF  
(Syndikalistische Jugendföderation) und andere libertäre Organisationen  
haben es sich zur Priorität gemacht, Widerstand zu leisten und ihre  
Hassbotschaften zu entlarven, wo auch immer sie diese verbreiten wollen.

Die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) haben ihre Wurzeln in der  
rassistischen Bewegung "Bevara Sverige Svenskt" (Schweden muß schwedisch  
bleiben) aus den 80er Jahren und haben seit langem enge Verbindungen  
sowohl zu schwedischen und internationalen Nazi- und faschistischen  
Gruppen.


- Die Wahlen von 1998

Im letzten Wahljahr, 1998, haben sie große finanzielle Unterstützungen von  
der Front National aus Frankreich erhalten und haben zeitweise versucht,  
sich das Image einer "netten" Partei zu geben und die Fragwürdiges und  
offensichtlich Faschistisches herauszusäubern, haben aber ihre  
ursprünglich ausländerfeindliche, sexistische und gegen die  
ArbeiterInnenklasse gerichtete Ideologie beibehalten.

Die Versuche während der Wahl im Jahr 1998, Unterstützung und  
WählerInnenstimmen bei der "normalen" Bevölkerung zu erhalten, schlugen  
den Rassisten fehl - überall, wo sie ihre Veranstaltungen durchführen  
wollten, gab es Widerstand von AnarchistInnen, SyndikalistInnen und Anti- 
RassistInnen. In der internen Strategiediskussion ihrer Kampagne meinten  
sie dann, daß Wahlreden auf öffentlichen Plätzen nicht mehr angesagt  
seien, weil die Partei dadurch nur noch mehr mit Ärger und  
Marginalisierung gleichgesetzt wurde.

Die wenigen Sitze, die sie bei Gemeinde/Stadratswahlen erringen konnten  
(manchmal mit Hilfe von Koalitionen mit den etablierten rechten Parteien  
wie Christdemokraten) gingen bald entweder aufgrund purer Inkompetenz oder  
interner Spaltungen verloren.

Landesweit erhielt die Partei insgesamt 19.624 WählerInnenstimmen.



- Das Klo von assen blankgeputzt, aber drinnen derselbe braune Scheiss

Im Oktober 1999 wurde der Syndikalist Björn Söderberg von Faschisten in  
Stockholm erschossen. Der Grund war, dass Söderberg aufgedeckt hatte, dass  
der Nazi Robert Vesterlund in ein Gewerkschaftsgremium an seinem  
Arbeitsplatz gewählt worden war. Vesterlund war 1993 der Vorsitzende der  
Jugendorganisation der Sverigedemokraterna und sass später im  
Landesvorstand der Partei.

Vorfälle wie dieser gaben der Partei eine neue Ausrichtung mit dem  
Versuch, sich "respektabel" zu machen, indem Mitglieder mit den  
offensichtlichsten Verbindungen zur Nazibewegung herausgesäubert wurden.  
Dies provozierte eine Spaltung in der Partei, bei der ungefähr die Hälfte  
der Mitglieder austraten und die Nationaldemokraterna gründeten, die die  
ursprüngliche Strategie der frühen 90er Jahre wiederbeleben wollten. Sie  
betrachten die Sverigedemokraterna nun als 'Rassenverräter' und nicht als  
"wahre Nationalisten". Beide Parteien treten bei den landesweiten Wahlen  
und vielen örtlichen Wahlen in diesem Jahr an.


- AntifaschistInnen in der Offensive

In diesem Jahr sind viele der populistischen Parteien und Allianzen der  
Rechten auseinandergefallen (zum Beispiel die politischen Clowns der Ny  
Demokrati - Neue Demokratie -, die in den frühen 90ern einige Sitze im  
Parlament einnehmen konnten, und das bedeutet offene Türen für die reinen  
Faschisten.

Auch die Erfolge ähnlicher Parteien in vielen anderen europäischen Ländern  
haben der relativ kleinen rechtsextremistischen Bewegung geholfen, ebenso  
die "gutgemeinten" liberalen Versuche, "die Rassisten in der nationalen  
Debatte zu schlagen". Dies hat ihnen nur weitere Legitimität verschafft,  
die wiederum den etablierten rechten Parteien einen Vorwand gab, auf der  
populistischen Welle zu reiten und alles "den verdammten Ausländern"  
anzulasten.

Nicht nur die Unterstützung, die die Sverigedemokraterna von der  
etablierten Rechten erhielten, weil sie eine rechte Mehrheit bilden  
wollten, zeigt, wie der Kapitalismus Rassismus erzeugt. Ein weiteres für  
sich selbst sprechendes Beispiel ist der Wechsel des Mitglieds der  
Gemässigten (der zweitgrössten Partei mit liberal-konservativer  
Ausrichtung) sowie Parlamentsabgeordneten Sten Andersson zu den  
Sverigedemokraterna.

Aber während die Aktivitäten der rassistschen Extremisten sich in diesem  
Wahljahr steigerten, verfolgt die radikale Linke weiter unsere  
entschiedene Strategie des Widerstands. Es ist einfach: Rassismus,  
Sexismus und Homophobie sind nicht okay! No Pasaran!


- Entlarvt die Rassisten, wo immer sie auftauchen!

Am 7. September sprachen Sverigedemokraterna zur Bevölkerung der  
viertgrössten Stadt Schwedens im südlichen Malmö. Es stellte sich aber  
heraus, daß die Menschen in Malmö die Botschaft, mit der sie bombardiert  
wurden, offensichtlich nicht schätzten. Die lauten Buh-Rufe von 200  
Personen übertönten die rassistische Bande, unter anderem den Parteiführer  
Mikael Jansson.

Berittene Polizei versuchte mehrmals, die Menge zu vertreiben und musste  
nach jedem Versuch feststellen, dass noch mehr AktivistInnen sich wieder  
einfanden. Eine der Partei verbundene Person wurde festgenommen, weil er  
einen Zuschauer tätlich angegriffen hatte. Schliesslich gaben die  
Rassisten auf, packten ihre Siebensachen und zogen unter Polizeischutz ab.

Am 31. Juli erhielten sowohl Sverigedemokraterna als auch  
Nationaldemokraterna vom Göteborger Kulturausschuss die Erlaubnis, über  
mehr als eine Woche ihre Propaganda in der grössten Bücherei der Stadt bei  
einer Ausstellung im Zusammenhang mit den Wahlen zu verbreiten. Es ist  
eine Katastrophe, daß die Kommune Göteborg in Gemeindeeinrichtungen  
rassistischen Scheiss zuläßt. Im Gegensatz dazu ist es nicht erlaubt, auf  
den büchereieigenen Computern rassistisches Material im Internet anzusehen  
- am Eingang war es dann frei verfügbar!


Am 5. September marschierten ungefähr 500 junge SyndikalistInnen und  
andere AntifaschistInnen in einer entschiedenen und ordentlichen  
Demonstration zur Bücherei und riefen: "inga fascister på våra gator"  
(Keine Faschisten auf unseren Strassen!). "Es ist wichtig, klar  
aufzuzeigen, wer für die Demokratie ist und welche Art Leute gegen die  
Demokratie ist", kommentierte einE VertreterIn der Syndikalistischen  
Jugendföderation gegenüber den landesweiten Medien.

Am 17. September traf die rassistische Epidemie der Sverigedemokraterna in  
der Stadt Lund ein, konnte sich dort aber nicht frei bewegen: "normale"  
BürgerInnen verbündeten sich, um gegen die Faschisten Widerstand zu  
leisten. Die Umgebung wurde mit Band abgesperrt und ein menschlicher  
Schutzwall isolierte die Rassisten auf dem Marktplatz.

Die Syndikalistische Jugendföderation von Lund kommentierte die Aktion in  
einer Erklärung: "Wir dürfen nicht nur die Symptome des Rassismus, des  
Sexismus und der Klassenspaltung bekämpfen, sondern auch die dahinter  
liegenden Gründe - wir müssen den Kapitalismus zerstören, der den  
Rassismus hervorbringt!"

In der Hauptstadt Stockholm haben die Rassisten eine Sturheit bewiesen,  
die genauso gross wie ihre Dummheit ist. Mehrmals haben die Rassisten  
unter verschiedenen Organisationsnamen versucht, auf ihren Webseiten zu  
grossen "Reden zum Volk" zu mobilisieren und sprachen dann zu einer lauten  
und überwältigenden Opposition von AntikapitalistInnen und reihenweise  
Polizei auf einem sonst leeren Platz.

Andere Aktionen gegen die Faschisten wurden in zahlreichen weiteren  
Städten wie Gävle, Lidköping (wo eine offen faschistische Partei zu den  
Wahlen antritt), Höganäs etc. durchgeführt.




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