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(de) Solidarität mit türkischen Anarchisten

From txirindula negra <txirindula_negra@yahoo.com>
Date Mon, 15 Jul 2002 15:06:04 -0400 (EDT)


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
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achtung: habe nicht viel zeit für die übersetzung
gehabt 

SOLIDARITÄT MIT TÜRKISCHEN ANARCHISTEN! 
(Stellungnahme von Anarchistischer Schwarzer
Mond-Ankara) 

Am 1. Dezember 2001 wurden M. Özgür Kücüktekin, S.
Serkan Kazak und Onur Ayaz bei einer " Versammlung
gegen die Wirtschaftskrise" organisiert von der
Arbeiterplattform, von der Polizei festgenommen wegen
Verteilens von Flugblättern mit der Aufschrift "Nein
zum Krieg und Kapitalismus!" unterzeichnet von den
Autonomen Anarchisten Usak. Später wurden Rahmi Tiril
und A. Serkan ebenfalls zur Polizeiwache Usak
gebracht, wo die 5 Anarchisten nach 2 tägiger
psychologischer und körperlicher Folter gezwungen
wurden die von der Polizei verfassten Aussagen mit der
Behauptung eine "illegale Terror Organisation" zu sein
zu unterzeichnen. 
Die türkische Staatsanwaltschaft (Usak) leitete die
Anarchisten unter der Anklage "illegale Terror
Organisation" zum Staatssicherheitsgericht (DGM)
weiter. Am 3. Dezember kamen sie in Usak vor Gericht
und wurden dort in ein E-Typ Gefängnis gesteckt. Die 5
verbrachten die ersten 25 Tage in Einzelzellen. 2
Monate später wurden sie in das F-Typ Gefängnis Izmir
Kiriklar verlegt und kamen dort in 2er und 3er Zellen.

Bei der ersten Gerichtsverhandlung am 13. Februar 2002
wurden sie von der türkischen Staatsanwaltschaft nach
dem Gesetz 3713, Artikel 7/1 wegen Gründung einer
illegalen Terror Organisation angeklagt. Allerdings
entschied der Richter die Freilassung von A. Serkan
Tomar, aber die weitere Festnahme der übrigen 4 unter
der Beschuldigung der Beihilfe und Komplizenschaft mit
einer "sogenannten" illegalen Terror Organisation
namens Anarsist Genclik Federasyonu-AGF
(Anarchistische Jugend Föderation) nach dem Gesetz
3713, Artikel 7/2. 
Bei der zweiten Gerichtsverhandlung am 3. April 2002
vor der Staatsanwaltschaft in Izmir waren Journalisten
aus verschiedenen Zeitschriften und Zeitungen
(Radikal, Cumhuriyet, Milliyet, Yeni Asir, Kara
Mecmua) und Beobachter von verschiedenen NGO's (KESK,
DISK, Verein der Kriegsdienstgegner Izmir,
Menschenrechtsverein) und 20 Anwälte von der
Anwaltskammer in Izmir anwesend. Tayfun Gönül, der in
einer Gutachtung des Gerichts als Führer (!) der
AnarchistInnen in der Türkei bezichtigt wurde, trat
als Zeuge der Verteidigung auf. Er erklärte: "Seit
Jahren verfasse ich Artikel über die Anarchistische
Philisophie in verschiedenen Zeitungen und
Zeitschriften. Ich kenne diese jungen Leute nicht. Mir
ist auch nicht bekannt das unter dem Namen AGF eine
illegale Terror Organisation existiert. Anarchismus
ist eine Idee, eine Philosophie und wird seit Jahren
von verschiedenen Denkern verteidigt und wurde bisher
noch nie Gegenstand solch einer Beschuldigung.
Anarchismus ist eine Idee, die gegen den Zentralismus
ist. Sie befürwortet keine illegale Organisation die
von einer zentralen Autorität gelenkt wird. Der
Anarchistische Gedanke hat in der Türkei noch nie
einen Terror Akt begangen. Der Grundgedanke des
Anarchismus ist gegen Terrorismus." Parallel zu den
Verteidigungsreden der Anwälte kamen die Gefangenen
auf freien Fuss und der Prozess wurde auf den 23. Mai
vertagt. 
Bei der dritten Verhandlung am 23.Mai definierte die
Staatsanwaltschaft Anarchismus als eine Lehre, die zum
Ziel hätte, jegliche Institutionen, Organisationen und
Einrichtungen wie den Staat, Regierungen, das
Privateigentum, die Familie, die Religion abzuschaffen
und den nötigen Kampf dafür verteidige um dieses Ziel
zu erreichen. Mit diesem Ziel hätten sich in der
Türkei Personen unter dem Namen AGF (Anarchistische
Jugend Föderation) zusammengeschlossen und die
Aktionen der UAO (Autonome Anarchisten Usak) seien
unter der Kategorie der Beihilfe und Komplizenschaft
mit AGF zu bewerten und verlangt wurde die Bestrafung
der 4 Anarchisten- ausser A. Serkan Tomar für den
wurde Freispruch verlangt - nach dem Gesetz 3713,
Artikel 7/2 und gemäss TCK (Türkisches Strafgesetz) 36
und 40. Der Fall wurde auf den 25. Juli, 10:15 Uhr
vertagt. 
In dem Flugblatt und den Sprühaktionen der 5 jungen
Leute (als Autonome Anarchisten Usak) hingegen, ist
keine Spur von einem Aufruf zum Terror oder zur
Gewalt. Zusätzlich enthält das
"Informationsprotokoll", das von den
Sicherheitskräften des türkischen Staates verfasst und
dem Gericht zur Verfügüng gestellt wurde in Bezug zu
AnarchistInnen in der Türkei keinerlei Äusserungen zu
bewaffneten oder gewalttätigen Aktionen. Dem selben
Protokoll ist auch kein Beweis, ein Anhaltspunkt oder
eine Behauptung zu entnehmen, dass die (sogenannte)
Organisation AGF -mit denen die 5 jungen Leute in
Verbindung gebracht werden- irgendwelche Terror oder
Gewaltakte ausgeführt hat. Das Groteske an der ganzen
Sache ist; der AnarchistInnen Führer (!) Tayfun Gönül
erklärte bei der Verhandlung am 3. April, das bisher
weder gegen AGF noch gegen ihn als Mitglied einer
"Terrororganisation" ermittelt und bisher auch niemand
deshalb verurteilt wurde. Der türkische Staat weiss
bestens Bescheid, dass die Leute, die diesen Namen in
Istanbul verwenden nach einigen Aktionen wegen
Beteiligung an einer "illegalen Demonstration"
angezeigt wurden und selber in ihrer Deklaration
festhalten, dass "AGF keine Organisation ist sondern
ihr Leben". 
Kurz ; diese 5 jungen Leute aus Usak werden wegen
Beihilfe und Komplizenschaft mit einer (sogenannten)
illegalen Terror Organisation, das nicht einmal vom
Staat selbst als solche angesehen wird, verurteilt.
Wir solidarisieren uns mit den Anarchisten aus Usak,
die wegen Beihilfe und Komplizenschaft mit einer
(sogenannten) illegalen Terror Organisation verurteilt
werden, wobei sie weder in ihren Aktionen noch bei
ihren Äusserungen Gebrauch von Terror oder Gewalt
gemacht haben. Wir wehren uns gegen die
Unterdrückungspolitik des türkischen Staates und des
Justizministeriums gegenüber AnarchistInnen. Wir rufen
alle AnarchistInnen und libertären Individuen,
Organisationen und NGO`s auf ihren Protest kundzutun,
diese Deklaration weiterzuverbreiten und am 25. Juli
bei der Verhandlung vor dem türkischen
Staatssicherheitsgericht in Izmir teilzunehmen. 

Für eine Solidarität jenseits von Grenzen ! 
Für eine Welt ohne Gefängnisse ! 

Protestefaxe- mails etc. an : 

HIKMET SAMI TURK (Türkischer Justiz Minister)
Tel: 00(90)3124196050-51 
Fax: 00(90)3124173954 
E-mail: hikmet.sami.turk@adalet.gov.tr


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