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(de) Berlin: Kundgebung fuer Erhalt der Rigaer94 am 28.02.02

From ralf@anarch.free.de
Date Thu, 28 Feb 2002 15:52:48 -0500 (EST)


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
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## Ersteller: Rigaer94@web.de
  Kundgebung   fuer den Erhalt der Rigaer94 und aller anderen linken 
 Projekte, gegen die laufenden Umstrukturierungsprozesse und
 zunehmende Vertreibungspolitik; weg mit der Berliner Linie!
 am Donnerstag, 28.02.02 um 12.00 Uhr Friedrichstrasse Ecke Kochstrasse

 
 KOMMEN SIE NICHT, KOMMEN WIR!!!
 
Uns gibt's noch immer! Die grosse Demo am 26.01.02 war ein Anfang, toll, 
dass ihr so zahlreich gekommen seid! Jetzt haben wir uns schon wieder was
ausgedacht, wofuer wir eure Unterstuetzung brauchen. Denn immer noch steht 
uns eine Raeumung ins Haus! Im Moment existieren Raeumungstitel fuer zwei 
Wohnungen und die gesamten Erdgeschossraeume, in denen sich die 
Kadterschmiede und die Offne Werkstatt befinden. Diese drei Klagen haben wir 
in der ersten Instanz verloren. Ab dem 25.02.02 beginnen Berufungsklagen fuer 
Wohnungen, fuer die die Raeumungsklagen des Eigentuemers Suitbert Beulker in 
der ersten Instanz abgewiesen wurden. Wir hoffen natuerlich diese zu 
gewinnen. Es ist aber durchaus moeglich, dass es diesmal anders fuer uns 
ausgeht. Im Verfahren um den Rahmenvertrag, der u.a. das Belegungsrecht fuer 
die einzelnen Wohnungen, sowie das Recht auf Gemeinschaftsraeume absichert, 
sind wir vorlaeufig in Berufung gegangen, nachdem wir in erster Instanz 
verloren haben. Vorlaeufig deshalb, da schon eine Instanz sehr teuer ist. 
Verlieren wir noch ein zweites Mal und gleichzeitig die Raeumungsklagen 
kommen Kosten von ueber 100.000 ? auf uns zu.
 
Auch wenn wir noch auf ein positives Ergebnis der Klagen hoffen, ist es uns
wichtig auf der politischen Ebene Druck aufzubauen. In diesem Zusammenhang
haben wir am 23.02.02 den Fraktionen des Abgeordnetenhauses sowie Gysi und
Wowereit einen offenen Brief ueberreicht. Darin fordern wir sie dazu auf, 
die Raeumung der Rigaer Str. 94 und aller von Raeumung bedrohten Wohnungen 
und Projekte durch die ihnen untergeordnete Polizei nicht vollstrecken zu 
lassen und mit einer Delegation von uns Gespraeche aufzunehmen, um zu einer
politischen Loesung zu kommen. Wir fordern sie dazu auf, die aktuelle
Vertreibungs- und Umstrukturierungspolitik zu stoppen. Des weiteren fordern
wir die Umverteilung von Oben nach Unten, die Abschaffung der "Berliner
Linie" und die Bemuehungen fuer ein soziales Zentrum in Berlin zu
unterstuetzen. Genauer koennt ihr den Inhalt des offenen Briefs im Internet
auf unserer Homepage; http://rigaer94.squat.net nachlesen. Bisher hat keine 
der Fraktionen, Gysi oder Wowereit auf unsere Forderungen reagiert bzw. uns 
Gespraeche angeboten. Am 11.02.02 haben wir sie erneut dazu aufgefordert 
Stellung zu nehmen und mit uns ins Gespraech zu kommen. SPD, PDS, Wowereit 
und Gysi, haben wir als Regierende zu Gespraechen am 28.02.02 um 11.00 Uhr im 
Mehringhof geladen. Zeigen sie weiterhin kein Interesse an unserem 
Gespraechsangebot und erscheinen am 28.02.02 nicht, werden wir in ihre 
Parlamentssitzung im Abgeordnetenhaus kommen. Diese findet jeden Donnerstag 
um 13.00 Uhr statt. Dafuer brauchen wir eure Unterstuetzung. Wir wollen um 
12.00 Uhr eine Kundgebung Friedrichstr. Ecke Kochstr. mit vielen Leuten 
machen. Nur bei genuegend Druck auf der Strasse koennen Gespraeche Sinn
machen. Erscheinen sie nicht gehen wir gemeinsam zum Abgeordnetenhaus!

Grundsaetzlich sind Gespraeche mit dem Senat natuerlich eine 
sehr widerspruechliche Politikform, bei der immer auch die Gefahr einer 
Einbindung und damit Befriedung des Widerstandes besteht. Das wir uns hierzu
entschieden haben, ist vor allem darin begruendet, dass wir darin eine 
Chance fuer den Erhalt unseres Projekts sehen, bzw. alle uns sinnvoll 
erscheinenden Politikeben nutzen wollen. Aber uns ist wichtig nicht nur fuer 
den Erhalt unseres Projektes zu kaempfen, sondern auch andere Projekte mit 
einzubeziehen, Umstrukturierung grundsaetzlicher zu thematisieren und das 
Thema in die oeffentliche Diskussion zu bringen.
 
Kontakt:
Di und Fr 17-19h 0162/8793110
Fax: 030/42028323
rigaer94@squat.net
Rigaer94@web.de
http://rigaer94.squat.net
Kadterschmiede: Mo, Di, Do, Fr und jd. 2. So und Mi ab 21 Uhr
 
Uns stellt sich die Frage, inwiefern es dafuer noetig ist ein ueber unsere
Zusammenhaenge hinausgehendes breites Buendnis einzugehen und somit
langfristig die Gespraeche fuer alle interessierten Gruppen zu oeffnen. 
Dies bietet auf der einen Seite die Chance das Thema in eine breitere
Oeffentlichkeit zu bringen, andererseits besteht die Gefahr, das die 
eigenen Inhalte nicht mehr zur Geltung kommen. Fuer uns ist es noch offen wie 
breit die Gespraeche letztendlich werden. Wir finden es wichtig, dass ihr 
dies in euren Zusammenhaengen oder gemeinsam mit uns diskutiert. Den 
laufenden Umstrukturierungsprozessen muss endlich etwas entgegengesetzt 
werden, in welcher Form auch immer. Das ist nur moeglich, wenn viele Gruppen 
daran ein Interesse zeigen.

Kommt alle zahlreich zur Kundgebung am 28.02.02 um 12.00 Uhr Friedrichstrasse 
Ecke Kochstrasse

 
KOMMEN SIE NICHT; KOMMEN WIR!!!
Linke Freiraeume verteidigen!
Kadterschmieden aufbauen!
 
Weg mit der Berliner Linie!
Rigaer 94 bleibt ! Soziale Zentren schaffen

Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Berlin, Ktnr. 7189590600, BLZ 10020000
Berliner Bank, Stichwort:Rigaer94

V.i.S.d.P.: R. Evolution, Allee der Befreiung, 10789 Berlin



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