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(de) [LPA] Fauchthunrundmail 29.Nov. 02: Alles zum wef-davos

From ralf@anarch.free.de (Ralf Landmesser)
Date Sun, 1 Dec 2002 14:29:19 -0500 (EST)


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
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## Nachricht vom 28.11.02 weitergeleitet von LPA Berlin  [lpa@free.de]
## Ersteller: fauthun@fauch.ch

Fauchthunrundmail 29.November Alles zum wef-davos
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Fauch Thun Gewerkschaftsinitiative AnarchosyndikalistInnen
Postfach 2149
3601 Thun
www.fauch.ch
fauthun@fauch.ch
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1. die braven und lieben machten seitenhiebe an ihrer PK
2. Bush kommt nicht ans WEF
3. Transport Diskussion betr. WEF 2003
4. Budget in Davos die Kritik wird immer grösser
5. Armeeeinsatz in Davos und die Verweigerung
6. Schreiben an die Bündnerregierung gegen die Polizeipläne _____________________________________________________________________


1. die braven und lieben machten seiten-hiebe an ihrer PK
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leider waren wir zuwenig um eine blockade bei der pk der
"wef-einlullerInnen" durchzuziehen.und dann war die ganzesache im casino
und nicht wie gemeldet im bahnhof mövenpick.die anti-wto koordination
hat zumindest ein communique rausgelassen.

Dienstag, 26.11.2002, Ausgabe-Nr. 276, Ressort Wirtschaft

Dialog statt Gewalt

Kirchliche und Drittweltorganisationen diskutieren am Open Forum Davos 2003
mit dem WEF

Vom 23. bis 28. Januar 2003 findet das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos
statt. Erstmals werden sieben Nicht-Regierungsorganisationen im Open Forum
Davos den Dialog mit dem WEF suchen.

- HANS GALLI

Im vergangenen Februar fand das Weltwirtschaftsforum (WEF) erstmals in New
York statt. WEF-Gründer Klaus Schwab sprach von einer Geste gegenüber der
durch die Terrorakte auf das World Trade Center schwer geprüften Stadt.
Andere Stimmen behaupteten, das WEF sei den gewalttätigen Demonstrationen
ausgewichen.

Nun kehrt das WEF zurück: vom 23. bis 28. Januar 2003 werden sich 2000
Staatschefs, Minister, Unternehmenschefs und Politiker in Davos treffen.  
Mit dem Open Forum Davos wird es eine Neuerung geben: Sieben  
Organisationen aus dem kirchlichen Bereich, aus Nicht-Regierungskreisen  
und aus dem Non-Profit-Bereich führen gemeinsam mit dem WEF öffentliche  
Veranstaltungen durch.

Ihre Teilnahme zugesagt haben Brot für Brüder, Gesellschaft Schweiz-Vereinte
Nationen, Terre des Hommes, Max-Havelaar-Stiftung, Schweizerischer
Evangelischer Kirchenbund, Schweizerisches Rotes Kreuz und Swisspeace
Schweizerische Friedensstiftung. Damit distanzieren sich diese
Organisationen von den gewalttätigen Demonstranten früherer Jahre, aber auch
von jenen Organisationen, welche den Dialog mit dem WEF nach wie vor
verweigern.

«Zeit für einen Brückenschlag»

«Es ist Zeit für einen Brückenschlag», sagte Hans-Balz Peter, Leiter des
Instituts für Sozialethik des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes,
gestern vor denMedien in Bern. «Es braucht eine Auseinandersetzung ohne
Gewalt», erklärte Peter Brey, Vizepräsident von Terre des Hommes. «Der
Dialog löst die Probleme nicht. Aber der Dialog ist die Voraussetzung für
eine Lösung», betonte Christoph Stückelberger, Zentralsekretär Brot für
alle.

Laut Peter ist die Initiative für das offene Forum von den kirchlichen
Organisationen ausgegangen. Nach den Krawallen im Jahr 2001 habe sich ein

neuer Weg aufgedrängt. Die auf Anregung von Peter Arbenz gegründete Stiftung
Spirit of Davos sei leider noch nicht bereit. Deshalb sei im Gespräch
zwischen dem Präsidenten des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes,
Thomas Wipf, und WEF-Gründer Klaus Schwab die Idee für das Open Forum
entstanden.

Es gehe nicht darum, dass sich die eine Seite von der andern vereinnahmen

lasse. «Wir haben genug Selbstvertrauen, dass uns das nicht passiert», sagte
Stückelberger. «Jeder Brückenkopf wird bei diesem Brückenschlag erhalten
bleiben, die Brücke wird neutral sein», sagte Peter. «Es geht letztlich um
die verantwortungsvolle Gestaltung unserer Weltgesellschaft», erklärte er
weiter.

«Gerechtere Globalisierung»

Die Einteilung in Globalisierungsbefürworter und Globalisierungskritiker sei
falsch. Die Kernfrage laute: «Welche Globalisierung wollen wir?», sagte
Brey. Die Antwort sei klar: «Es braucht eine gerechtere Globalisierung.»

«Wir wollen auf die Entscheidungsträger Einfluss nehmen», sagte Paola
Ghillani, Geschäftsleiterin der Max-Havelaar-Stiftung. Aufgrund ihrer
bisherigen Auftritte unter anderem am diesjährigen WEF in New York sei sie
überzeugt, dass das möglich sei, betonte Ghillani. Wichtig seien dabei
eigene Taten: Max Havelaar zeige, dass gerechter Handel möglich sei. «Wir
wollen damit Vorbild sein», sagte sie.

Auf Einfluss im direkten Gespäch hofft auch Laurent Goetschel von der
Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace. Unternehmen seien zwar in der
Regel nicht direkt an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Aber
durch ihr Wirken hätten sie eben doch Einfluss auf die Politik. Er erwähnte
als Stichworte Blutdiamanten in Sierra Leone und Erdöl in Kolumbien.

Wie heikel das Thema ist, zeigt sich daran, dass Goetschel bis jetzt noch
keinen Unternehmer für das von Swisspeace organisierte Podium gefunden hat.
Insgesamt aber wird das Open Forum Davos 2003 eine hochstehende Besetzung
haben. Vom Freitag, 24. Januar, bis Montag, 27. Januar, sind sieben
Veranstaltungen geplant. Die sieben kirchlichen und
Nicht-Regierungsorganisationen sowie das WEF können dabei ihre Vertreter
delegieren.

Von Annan bis Vasella

Eingeladen wurden unter anderem Uno-Generalsekretär Kofi Annan, Jakob
Kellenberger, Präsident des IKRK, Nestlé-Konzernchef Peter Brabeck,
Novartis-Konzernchef Daniel Vasella, Alec Irvine, Handels- und
Industrieminister von Südafrika, die Bundesräte Joseph Deiss und Pascal
Couchepin, Paola Ghillani, Max-Havelaar-Stiftung, Thomas Wipf, Präsident
Evangelischer Kirchenbund, Laurent Goetschel, Schweizerische
Friedensstiftung, René Rhinow, Präsident Schweizerisches Rotes Kreuz.

Im Gegensatz zum WEF, das als private Veranstaltung im Kongresszentrum
ausgetragen wird, findet das offene Forum in der alpinen Mittelschule Davos
Platz statt.

Lafontaine bei Public Eye

Verschiedene Organisationen stehen vorerst noch abseits. Pro Natura und die
Erklärung von Bern werden parallel zum WEF und zum Open Forum ihre eigene
Konferenz «The Public Eye on Davos» durchführen. «Es braucht jemanden,
welcher das WEF und das Open Forum kritisch von aussen betrachtet», sagte
Matthias Herfeld von der Erklärung von Bern. Die Eröffnungsrede an «Public
Eye» wird Oskar Lafontaine, der frühere deutsche Finanzminister, halten.

Demonstration am 25. Januar

Die Anti-WTO Koordination Bern kritisierte gestern in einer Medienmitteilung
die sieben Teilnehmer am Open Forum Davos. Diese fielen den langjährigen,
ernsthaften WEF-Kritikern in den Rücken. Mit dem WEF sei kein Dialog
möglich. Das Oltner Bündnis will am 25. Januar in Davos eine Demonstration
gegen das WEF durchführen.


2.Bush kommt nicht ans WEF
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George W. Bush, Präsident der USA, wird nicht am World Economic Forum
teilnehmen. Der Aufwand für die Sicherheit wäre zu gross, wie zu vernehmen
war. Bushs Besuch hätte das WEF einer Zerreissprobe ausgesetzt. Teilnehmer
des Open Forum Davos hätten sich wieder zurückgezogen, wenn die USA
gleichzeitig gegen Irak Krieg geführt hätten. (-ll-)


3.Transport Diskussion betr. WEF 2003
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lieber oltner
neues von der sbb.
ihr vorschlag - wegen verbot von sonderzügen durch polizei (die sbb hätte
gerne extrazüge gemacht, weil dann ihre normalen kapazitäten nicht belastet
werden) - ist der folgende: auf den zügen von zürich nach landquart werden
ab 7.10 uhr bis 10.10 uhr je zwischen 100 und 400 plätze reserviert für
gruppenreise nach davos. insgesamt auf 7 zügen 2000 plätze. das kollektiv
könnte mit pauschalpreis für die ganze schweiz gültig als ticket verkauft
werden. einheitspreis unter 50 franken. ab zürich.
das ist mal sicher. ich bin jetzt aber in verhandlungen wegen einem
zusätzlichen extrazug genf - lausanne - bern - landquart (ohne halt in
zürich, damit es schneller geht). 12 wagen rund 1000 personen. auch da gäb
es einen einheitspreis mit tickets, die wir verkaufen können. die sbb könnte
auch mit der ptt noch bustransporte von landquart nach davos anbieten. zeit:
der zug müsste zwischen 7 und 8 von genf abfahren.
die sbb darf aber keine offerte machen, ohne das ok der behörden. ich werde
michel  sagen, dass ohne dieses ok die gespräche von uns sofort abgebrochen
werden. engler hat bis heute auf meinen brief nicht reagiert. wir müssen
jetzt mal klartext reden - finde ich. euer ok vorausgesetzt würde ich - wenn
bis am freitag kein ok da ist von den behörden, einen zweiten brief
schreiben an engler und diesen der presse vorlegen an der pk. bitte gebt  
mir eure meinung durch.
mit der sbb ist abgemacht, dass wir das ganze bis mitte dezember unter dach
haben wollen und wir dann den verkauf der tickets organisieren können. wir
müssten diesen ticketverkauf dann organisieren.
ps: der sbb-mensch sagte noch, dass nur die hinfahrt kontingentiert worden
sei. auf der rückreise entfällt offenbar ihre angst, dass leute warten
müssen wegen mangelnden kapazitäten... ich muss schon sagen, dass ich die
haltung der bündner mehr als haarsträubend finde.
gruss w.

Lieber Oltner
Ich habe gestern bei HP Michel wegen des Extrazugs interveniert. Heute habe
ich Antwort erhalten. Er hat Rücksprache beim Bündner Kapo-Kommandanten
Reinhardt erkundigt. Es gebe ein Kontrolldispositiv, das bereits vor der
letzten Verhandlungsrunde in Chur am 1. November beschlossen worden sei.
Dieses sehe vor, dass die per Zug in Landquart ankommenden
DemonstrationsteilnehmerInnen kontingentiert seien, damit die Kontrollen  
der Polizei durchgeführt werden können. Ein Extrazug sei deshalb nicht  
möglich.
Am nächsten Montag treffe sich in Chur des Koordinationsgremium für die
Demo. An diesem Tag könne die Frage nochmals eingebracht werde. Er -
Michel - werde klar sagen, dass bei der Frage des Infozentrums in Davos
(Bewilligung für das ganze WEF) und des Extrazugs ein Kurswechsel der
Behörden nötig sei. Ich habe Michel informiert, dass wir am Freitag die
Medien über diese Entwicklung informieren werden. Ich habe ausserdem
angetönt, dass wir uns mit einem scharfen Brief an Stefan Engler wenden und
den Abbruch der Gespräche in Erwägung ziehen. Problematisch sei - neben der
absolut unrealistischen Planung - vor allem, dass die Behörden uns in den
Gesprächen am 1. November angelogen hätten. Offensichtlich seien die Bündner
Behördenvertreter nicht mehr Herr der Dinge, sondern Hampelmänner von
Leuten, die anderswo die Entscheide treffen würden.
Das ist die Lage.
Mein Vorschlag ist der folgende:
1. Wir informieren morgen die Medien (29.11.02), das an der Orientierung
vom übermorgen Freitag über geheime Dispositive informieren werden, die  
eine normale Durchführung der Demo verunmöglichten. Es sei denkbar, dass  
die Gespräche mit den Bündnern vom Oltner Bündnis abgebrochen werden  
müssen.
2. Ich schreibe morgen einen zweiten persönlichen Brief an Stefan
Engler, in dem ich ihn auffordere, Klarheit zu schaffen, ob die  
Abmachungen gelten. Wir verlangen ausserdem am Donnerstag 5. oder Freitag  
6. November ein Nottreffen der Delegationen des Oltner Bündnis und der  
Behörden, bei dem die für die Sicherheitsdispositive verantwortlichen  
Personen von Bund und Polizeikonkordat anwesend sein müssten.
3. Wir treten am Freitag mit sämtlichen Informationen an die Öffentlichkeit,
fordern die Öffentlichkeit auf, das Demonstrationsrecht zu verteidigen, die
Kantone, die Polizei zurückzuziehen, die Bündner, wieder die Hoheit über die
Entscheidung zurückzunehmen.
Falls keine anderen Infos kommen, würde ich in diesem Stil weiter vorgehen.

Gruss
Wädi


4.Budget in Davos die Kritik wird immer grösser
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gute news aus der davoser zeitung.
die abstimmung über das budget 03, das rund 2 millionen für die sicherheit
des wef beinhält, hat trotz der einhelligen zustimmung der parteien mit 1496
ja zu 1025 nein-stimmen so schlecht für die pro-wef-fraktion geendet. in der
dz heisst es: "beachtliche 1025 nein-stimmen kamen gegen das budget 2003
zustande. roffler wollte nichts davon wissen, dies als protestzeichen gegen
ds WEF zu werten, wie das im Vorfeld der abstimmung von verschiedenen seiten
kommuniziert worden war... vielmehr hätten der erstmals seit vielen jahren
prognostizeirte aufwandüberschuss und die allgemein instabile
wirtschaftslage zu diesem resultat geführt, so die interpretation des
landammanns."
das ist doch überdeutlich...

5. Armeeeinsatz in Davos und die verweigerung
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rolf teilt mit, dass er als armeeangehöriger ans wef eingezogen worden ist.
er wollte urlaub vom kadi für die demo. dieser hat ihm gesagt, dass es
möglich sei, ihn nicht bei der demo einzusetzen, dass er mit dem feldweibel
munition schleppen könne. seltsame mitteilung, besorgniserregend. rolf will
sich wehren. neben ihm seine noch ein dutzend andere davoser in der
kompanie.

6. Schreiben an die Bündnerregierung gegen die Polizeipläne
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lieber oltner
das nachfolgende schreiben an stefan engler würde ich in meinem persönlichen
namen abschicken, wenn nicht vehemente kritik am vorgehen kommt. für
korrektur- und verbesserungsvorschläge bin ich bis morgen donnerstag, 10.45
uhr offen.
merci und guet nach
wädi

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Walter Angst
c/o Oltner Bündnis
Postfach 8721. 8036 Zürich
Kontakt: 079 288 56 92


Einschreiben (voraus per Fax)
Stefan Engler
Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement
Stadtgartenweg 11, Villa Brügger
7001 Chur


Zürich, 28. November 2002

Krisensitzung der Delegationen des Oltner Bündnisses und der Bündner
Behörden

Sehr geehrter Herr Engler
Mit Erstaunen habe ich in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, dass
die Ergebnisse un-serer Verhandlungen vom 1. November von den Behörden nicht
ernst genommen worden sind. Mit einem gewissen Unmut habe ich schon
festgestellt, dass Sie auf mein dringendes Schreiben vom 5. November gar
nicht reagiert haben.
Im Schreiben vom 5. November habe ich folgendes festgehalten
"Das Oltner Bündnis wurde in Zusammenhang mit der Reservation von Extrazügen
darüber ori-entiert, dass die SBB am 25. Januar nicht mehr als 200
DemonstrantInnen pro Zug nach Land-quart befördern darf, weshalb unserem
Gesuch um Bereitstellung von Sonderzügen (bis 1000 Personen pro Zug) eine
Absage erteilt werden müsse. Hintergrund einer solchen Anordnung können
meiner Meinung nach nicht logistische Probleme, sondern nur polizeiliche
Dispositive sein. Es versteht sich von selbst, dass eine solche
Einschränkung der Transportmöglichkeiten dem Geist unserer Verhandlungen
diametral zuwiderlaufen - und meiner Meinung nach sämtli-che Abmachungen in
Frage stellen. Ich bitte Sie deshalb, mich zu orientieren, ob eine solche
Weisung zuhanden der RhB von der Kantonspolizei, von den politischen
Behörden oder von Dritten ausgesprochen worden ist. Ich gehe im weiteren
davon aus, dass diese Weisung nach unserem Gespräch vom Freitag keine
Gültigkeit mehr hat. Ich bitte Sie deshalb, die RhB und die SBB
dementsprechend zu informieren."
In den Gesprächen, die ich seit dem 5. November mit Hans Peter Michel
geführt habe, hat sich her-ausgestellt, dass nicht nur in Bezug auf die
Transportfragen grosse Differenzen bestehen. Bis heute konnten wir in keiner
der "technischen" Fragen eine valable Einigung finden, die wir am 1.
November auf die Sachbearbeiter-Ebene delegiert haben. In all diesen Fragen
(Transport, Unterkunft, Zelt, De-mo-Route) scheiterten die Gespräche, weil
im Hintergrund die für den Polizeieinsatz verantwortlichen Personen
Rahmenbedingen setzen, die keine Kompromisse möglich machen.
Die Informationen, die ich heute erhalten haben, machten mir klar, wo "der
Hund begraben" ist. Be-reits vor dem 1. November wurde von einem mir nicht
bekannten Gremium ein Sicherheitskonzept verabschiedet, das unser Gespräch
vom 1. November zur reinen Makulatur gemacht hat. Der Zugang nach Davos ist
strikt limitiert. In Landquart dürfen nicht mehr als 400 Personen pro Zug
ankommen, weil nur so die vorgesehenen Kontrollen reibungslos durchgeführt
werden können. Die Züge von Landquart nach Davos dürfen nicht mehr als 4
Wagen mitführen und maximal 150 DemonstrantInnen transportieren. Für wen die
verbleibenden 50 Plätze reserviert sind, bleibt offen. Klar ist nur, dass
auf diesen Zügen Grenadiere der Polizei die DemonstrationsteilnehmerInnen
kontrollieren werden. Dass dieses Konzept nicht funktionieren kann, haben
wir Ihnen wiederholt dargelegt.
Nachdem ich am Montag mit den Verantworlichen von SBB und RhB das Konzept
eines kombinierten Transports der DemonstrationsteilnehmerInnen mit
Extrazügen, normalen Zügen und Bussen bespro-chen habe, teilte ich Hans
Peter Michel am Dienstag mit, dass die Bündner Behörden der SBB nun sofort
grünes Licht für die Ausfertigung einer Offerte für einen Extrazug von Genf
nach Landquart geben müssen. Hans Peter Michel hat mir am Mittwoch
mitgeteilt, dass die Polizei nach wie vor die Bewilligung für die Vergabe
von Extrazügen verweigere (auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei auf diese
Weise in die Geschäfte der SBB eingreift, ist mir übrigens schleierhaft).
Ich habe Hans Peter Michel mitgeteilt, dass die Verweigerung von Extrazügen
der "casus belli" sei, der für mich weitere Verhandlungen sinnlos macht.
Wenn wir noch verhindern wollen, dass die Kooperation zwischen dem Oltner
Bündnis und den Bünd-ner Behörden eingestellt wird, muss meiner Meinung nach
jetzt eine Krisensitzung der beiden Dele-gationen anberaumt werden. An
dieser Sitzung müssen die für den Polizei- und Armeeeinsatz
verant-wortlichen Personen vom Bund und vom Polizeikonkordat - insbesondere
der polizeiliche Einsatzleiter der Zürcher Kantonspolizei, Herr Hirt -
anwesend sein. Dieses Treffen muss rasch stattfinden, wenn es mir und meinen
KollegInnen nicht unmöglich gemacht werden soll, die Verantwortung für die
De-monstration vom 25. Januar zu tragen. Wir schlagen Ihnen als Termine für
die Krisensitzung den 5. oder den 6. Dezember vor.
Ich bin überzeugt, dass es weiterhin Spielraum für beiderseits tragbar
Vereinbarungen gibt. Solche Vereinbarungen können allerdings nur gefunden
werden, wenn Sie als politisch Verantwortlicher die Rahmenbediungen neu
definieren.
mit freundlichen Grüssen

Walter Angst

Kopie an
- Herrn Hans Peter Michel



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