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(de) Keine Auslieferung von Bassam an Oesterreich!!! (ca)

From <tim.klug@telda.net>
Date Mon, 4 Jun 2001 15:17:56 -0400 (EDT)


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
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GenossInnen und FreundInnen aus aller Welt:
Wir richten uns an euch und bitten euch um eure
Unterstuetzung in einer Eilaktion und eure
Solidaritaet mit dem Genossen Bassam Al Taher,der am
12.April dieses Jahres in Chiapas,Mexiko von Interpol
und der mexikanischen PGR gemeinsam festgenommen wurde
mit der Anklage Terrorismus.Am 11.April 1995 starben
Gregor Thaler und Peter
Konicek, beim Versuch eine Strommasten der 380 KV
Atomstromautobahn bei Ebergassing zu sprengen. Einer
der Sprengsaetze explodierte auf Grund der hohen
Induktionsspannung, die unter Starkstromleitungen
auftreten koennen , fruehzeitig.
Das Objekt einer 380KW Leitung durch Ostoesterreich,
die billigen Atomstrom aus Ost- nach Westeuropa
transferieren soll stand damals im Kontext der
politischen Diskussion und eine Reihe von
Umweltinitiativen, Buergerinitiativen, Experten/innen
und engagierte Menschen lehnten dieses Projekt ab.
Fast puenktlich am 6.ten Jahrestag des Ungluecks wurde
in Suedmexiko (Pazifikkueste Chiapas) Bassam Al-Taher,
jahrelanger Links-Aktivist in verschiedenen
politischen Zusammenhaengen, verhaftet. Ihm wird
vorgeworfen, zusammen mit Thaler und Konicek in
Ebergassing und bei allen moeglichen anderen
ungeklaerten Anschlaegen der letzten Jahre
beteiligtgewesen zu sein.
So auf eine Baufirma, die die damals einzigen
2 besetzten Haeuser in Wien abgerissen hat, auf eine
Mercedes-Niederlassung, auf ein Gaslager der British
Petrol waehrend des Golfkrieges, auf eine Bahnstrecke
ueber die amerikanische Panzer Richtung Irak
transportiert wurden. Und sogar auf den damaligen
Praesidenten der Weltbank, Barber Conable.
In der 1995 fertig gestellten Strafanzeige gegen
Bassam A. findet sich kein einziger Sachbeweis, keine
einzige Zeugenaussage, die ihn mit den ihm zu Last
gelegten Taten in Verbindung bringen. Es gibt
lediglich Indizien, das er mit Thaler und Konicek,
sowie etliche andre ja auch, bekannt war.
AL-TAHER wurde nachvollziehbar zuerst von der FPOE,
und in der Folge von den Medien in die
Causa hineinkonstruiert.
Der Klubobmann der FPOE Ewald Stadler konstruierte
oeffentlich die These eines "dritten Mannes" um die
linke Szene zu durchleuchten und aufzumischen. Etwa
200 Personen wurden von der Polizei verhoert, ca. 40
Wohnungen durchsucht, zahlreiche Organisationen und
Einzelpersonen wurden der Mitwisser- bzw.
Mittaeterschaft verdaechtigt und bezichtigt.
Wenn sich eine von Stadler genannten Personen bei der
Polizei gemeldet und als unschuldig herausgestellt
hatte, brachte Stadler einfach den naechsten Namen auf
einer Liste ins Spiel und setzte gleichzeitig den als
"linksliberal" geltenden damaligen Innenminister unter
Druck, weil dieser dem Taeter nicht habhaft wurde.
Der bekannte Wiener Rechtsanwalt Thomas Prader, der
damals fuer das Innenministerium in der "linken Szene"
intervenieren sollte, sprach oeffentlich davon,
" Dass es denen egal sei, wen sie kriegen wuerden,
Hauptsache irgendeinen", und das auf Grund der
medialen Stimmung "die Situation voellig
unberechenbar ist".
Als sich die Polizei am 3. Mai 95 endlich auch fuer
Bassam Al-Taher interessierte, war dieser jedenfalls
nicht auffindbar. Als politischer Aktivist und
Totalverweigerer mit palaestinensichem Namen, in
dieser Situation fuer die Behoerden nicht verfuegbar,
ergab ein gefundenes Fressen fuer die Medien. Die Fama
des "dritten Mannes" wurde betoniert, und laeutete
eine bis heute andauernde Vorverurteilung
jenseits recherchierbarer Fakten ein.
Sobald damals die Strafanzeige gegen AL-TAher am
19.Juli 95 erstellt wurde, beantragte er ueber einen
Rechtsanwalt den ersten Antrag auf freies Geleit mit
dem Erlag einer Kaution am 8.August 95 um die
Vorwuerfe so bald wie moeglich zu klaeren.
Inzwischen ist viermal ein Antrag gestellt worden,
der jedesmal abgelehnt wurde.
So wurde ihm die Moeglichkeit nie gegeben,
seine Unschuld zu beweisen.
Bis zu seiner Verhaftung hat AL-TAHER die letzten 6
Jahre gemeinsam mit seiner Lebensgefaehrtin, die im
siebten Monat schwanger ist, und ihren gemeinsamen 3
Jahre alten Sohn in einem kleinen Fischerdorf
in Suedmexico gelebt.
Auf Grund der jahrelangen medialen Vorverurteilung und
der derzeitigen politischen Situation einer OEVP-FPOE
Regierung wird AL-TAHER ein politisches Asyl in
Mexicobeantragen.
Ein faires Verfahren, unter dem jetzigen Justizminister
Dieter Boehmdorfer, der FPOE- und Haider-Anwalt vor
seinem Ministeramt war, ueber dessen Kanzlei schwarze 
FPOE-Parteispenden (5Millionen S) ueber seine Kanzlei 
gegangen sind, der in die Spitzelaffaere der FPOE 
involviert war und jetzt auch noch die Pressefreiheit 
beschneiden will, ist nicht zu erwarten.
Als FPOE-Anwalt fuehrte Boehmdorfer auch zahlreiche
pol.Prozesse gegen linke Journalisten, Politiker und
Medien. Der Justizminister bekennt sich , im Gegenteil
zu seinen Vorgaengern , offen zu einer Partei,
der FPOE.
Diesbezueglich sind auch Misstrauensantraege der
oesterr. RICHTERVEREINIGUNG , der sozialistichen
Partei (SPOE) ,und des ORF´s (Fernsehen) gegenueber
der Person Boehmdorfers wegen "BEFANGENHEIT DER
OESTERREICHISCHEN JUSTIZ" gestellt worden. Das pol.
Klima in Oesterreich ist wirklich sehr bedenklich.
Dass AL-TAHER´s Asylantrag genehmigt wird , braucht er
zahlreiche Unterstuetzungserklaerungen von allen
moeglichen sozialen, politischen und Menschenrechts-
Organisationen oder Einzelpersonen die fuer ihn um
politisches Asyl in Mexico bzw. um eine
Nicht-Auslieferung an Oesterreich bitten
bzw.ansuchen!!!!!
Die Ansuchen sind an folgende Adresse zu schicken:
Dr. JORGE CASTAÑEDA
  SECRETARIA DE RELACIONES EXTERIORES
 RICARDO FLORES MAGON Nr. 1
 COL. GUERRERO
TLATELOLCO 06995 D.F.
und an
LIC. MARI CLAIRE ACOSTA  SECRETARIA DE RELACIONES EXTERIORES
  Adresse siehe oben
sowie an den mex. Praesidenten FOX  und an diese
e-mail:bassamlibertad@yahoo.com.mx 
Vielen herzlichen
Dank im vorhinein fuer die
Unterstuetzung!Bitte verbreitet die Information und
wenn es euch moeglich ist uebersetzt sie !
Da die Anwaeltin 40 000 pesos,.ca.4 000US$ verlangt
und auch noch andere Kosten entstehen ,bitten wir euch
um finanzielle Unterstuezung auf folgendes Konto
in Oesterreich:
Spendenkontonummer  Vereinigte Volksbanken Baden
                    Bankleitzahl 42750
                    Kontonummer  51100020001
         Name : Graf 
Mehr Information auf Deutsch: www.tatblatt.net. 

Hier ein Modellschreiben,um es an die aufgefuehrten
Adressen zu schicken:(auf Deutsch und Spanisch!)
(Erweiterungen und Verbesserungen sind gerne gesehen)

Hiermit richten wir uns an Sie und bitten Sie, dass
die Ihnen unterstehende Institution der Auslieferung
Bassam Al Tahers  an die oesterreichische Regierung
nicht zustimmt.
Al-Taher ist Opfer eines Strafprozesses voller
Ungereimtheiten,dessen einziger Zweck es ist,einen
Suendenbock zu finden,um ihn oeffentlich anzuklagen
und von innenpolitischen Problemen wie der
Spitzelaffaere abzulenken.Ausserdem kann er in der
derzeitigen Situation mit der FPOE in der Regierung
und einem in die Spitzelaffaere verwickelten
Justizminister keinesfalls auf ein
faires,rechtsstaatliches Verfahren hoffen.
Deshalb halten wir es fuer unabdingbar,dass seinem
Asylantrag stattgegeben wird,und er politisches Asylin
Mexiko erhaelt.
Mit freundlichen Gruessen 

Por medio de la presente nos dirigimos a usted para
solicitarle que la institución a su cargo no acceda a
la petición de extradición emitida por el gobierno
austriaco en contra Bassam Al-Taher.
Al- Taher además de ser víctima de un proceso judicial
plagado de irregularidades cuyo único objeto era
conseguir un culpable a quién acusar frente a la
opinión pública, enfrenta un delicada situación
derivada de la tendencia ultraderechista del
actualgobierno austriaco.
Por todo ello consideramos imprescindible se atienda
positivamente su solicitud de asilo político en
México. Atentamente.


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