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(de) RBH Online 30. 03. 2000

From Anarchistische Buchhandlung <rbh@inode.at>
Date Fri, 31 Mar 2000 01:47:51 -0500


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RBH-Online

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Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-1090 Wien.

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen, 
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich 
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen 
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen, 
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten 
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich 
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht 
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.




Abbau von demokratischen Grundrechten, Hetze,
Drohungen - DAS ist das Schwarz/Blaue Oesterreich

Mit der Zunahme der Proteste gegen die FPOe/OeVP-Regierung fährt auch 
der Staat immer schwerere Geschuetze gegen die Opposition auf - 
Menschen landen im Gefaengnis, die FPOe stoesst wueste Drohungen aus. 
Fakten, die auch in kritischen (?) Medien und im Ausland bisher 
uebersehen wurden. Einerseits verhaftet die Polizei gezielt 
engagierte AktivistInnen aus der radikalen Linken, andererseits macht 
sie auch vor Einrichtungen oppositioneller Parteien nicht halt. 
Daneben, fast unbemerkt, droht die FPOe Kulturvereinen und Medien, 
die zu kritisch sein koennten, Einzelpersonen aus dem buergerlichen 
Spektrum sehen sich mit Drohanrufen konfrontiert, rassistische und 
antisemitische Uebergriffe nehmen zu.

Ein Polizeiapparat probt den autoritaeren Staat

Schon am 4. Februar, dem Tag der Regierungsangelobung, nahm sich die 
Wiener Polizei, allen voran die Spezialeinheit WEGA, die Freiheit, 
DemonstrantInnen zu verpruegeln, was sie bisher mangels Gelegenheit 
nicht konnte. Aufgebrachte Massen von Tausenden DemonstrantInnen 
gegen eine Regierung waren in der 2. Republik bislang nicht 
vorhanden. Nach der kurzfristigen Besetzung des nunmehr 
FPOe-geführten Sozialministeriums schlug die WEGA erstmals an diesem 
Tag voellig ohne Grund auf Menschen ein, die das Gebäude verließen. 
Bei einer Kundgebung vor einem Schubgefaengnis am spaeteren 
Nachmittag das gleiche Bild, was letztlich zur  Eskalation vor der 
FPOe-Zentrale beitrug. Nach langem hin und her setzte die Polizei 
Wasserwerfer ein, und verpruegelte gnadenlos teilweise ruhig am Boden 
sitzende Personen. Es gab dutzende Verletzte. Auch am darauffolgenden 
Tag pruegelte die Polizei voellig unmotiviert in der Innenstadt auf 
DemonstrantInnen ein. Die ausgeuebte Deeskalationsstrategie der 
Polizei war somit aufgehoben. Die Polizei provozierte bewusst, um 
Teile des Widerstandes kriminalisieren zu koennen.
Diese Strategie ging allerdings nicht auf. Die lautstarken, aber 
friedlichen Demonstrationen der naechsten Tage boten der Polizei 
offenbar nicht genug Angriffsflaechen. Daher wurde ein weiterer 
Schritt gesetzt, und mittels ZivilbeamtInnen der Staatspolizei 
gezielte Angriffe auf Einzelpersonen durchgefuehrt. Am 6. Februar 
bewegte sich ein Zug von ueber 10.000 DemonstrantInnen zum 
ORF-Zentrum. Dabei versuchten Zivilbeamte mehrmals, 
Dokumentationsteams die Kameras zu entreissen. Spaeter wurde eine 
Demonstrantin von einem Staatspolizisten zu einem Auto gedrängt. 
Derselbe entriss ihr die Handtasche, in der sich Flugblaetter 
befanden. Erst nach massiven Protesten und unter der Anwesenheit 
eines PRO7-Kamerateams musste der Beamte die gestohlene Tasche wieder 
aushaendigen. Die Flugblaetter wurden von dem Staatspolizisten nicht 
mehr zurueckerstattet.
Bei der internationalen Großdemonstration am 19. Februar kam es schon 
im Vorfeld zu Personenkontrollen gegen radikale Linke, denen die 
Ausweise teilweise ohne Angabe von Gruenden aus der Hand gerissen und 
die Personen mit einer Sofortbildkamera von der WEGA abfotografiert 
wurden. Beim Westbahnhof wurde eine Gruppe der PDS Tübingen von der 
Polizei misshandelt, ihre Handys zerstoert, und ihnen die Schuhe 
abgenommen (siehe News vom 23. Februar). Derartige Uebergriffe 
verstossen gegen jede Menschenwuerde. Spaeter wurde der autonome 
Block durch einen Polizeikordon von der Demonstration abgetrennt, 
ohne vorangehende Provokation seitens der DemonstrantInnen. Dies 
kommt einer faktischen Aufhebung des Demonstrationsrechtes für 
missliebige Personengruppen gleich. Auch am Abend desselben Tages 
wurde in der Innenstadt eine regelrechte Treibjagd auf 
DemonstrantInnen veranstaltet. Es wurden immer wieder Menschen 
geschlagen, deren Schuhbaender aufgeschnitten, und unter wuesten 
Drohungen kontrolliert (ZeugInnenaussagen liegen uns vor). Es war an 
diesem Abend Menschen mit bestimmter Kleidung, bestimmter Hautfarbe 
oder linksradikaler Gesinnung nicht moeglich, gefahrlos die 
Innenstadt zu betreten. All das mag vielleicht auch anderswo ueblich 
sein, aber auch auslaendische DemonstrationsteilnehmerInnen 
bestaetigten, daß eine derartige Vorgangsweise, die manche um ihr 
Leben zittern ließ, nicht “europaeischer Standard" seien. Und 
letztlich brauchte die Wiener Polizei nur zwei Wochen, um diese 
“Standards" zu ueberschreiten.

Gezielte Festnahmen unliebsamer Personen und Eingriffe in das 
Hausrecht politischer Parteien

Eine voellig neue Qualitaet stellt jedoch die Kriminalisierung 
einzelner, engagierter Personen dar. Schon im Vorfeld der 
Opernballdemonstration am 2. Maerz fand eine mediale Hetze gegen 
einen konstruierten “Autonomen Block" statt, der verstaerkt mit 
angeblichen “deutschen Autonomen" den Opernball haette angreifen 
sollen. Lautstarken Protest gab es an diesem Abend allerdings, bloss 
verlief der bunt und friedlich als “Antifaschistischer Karneval, der 
die Regierung auslachen sollte. Es gab praktisch keine 
Auseinandersetzungen, was selbst die Polizei zugeben musste. Dabei 
wurde allerdings die Moeglichkeit genutzt, eine neue Polizeieinheit 
zu erproben, die Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst (SEK): diese nahm 
am 1. Februar ihren sechsmonatlichen Probebetrieb auf. Ihre 
Einsatzfelder sind “Observation und Zugriff". Sie besteht bislang aus 
55 KriminalbeamtInnen, die freiwillig (!) und unbezahlt (!!) auf 
Anforderung von anderen Dienststellen eingesetzt wird. Was ist die 
Motivation, freiwillig und unbezahlt in den Dienst zu gehen? Das 
werden wir nun darstellen: Diese Beamten mischten sich vermummt in 
die Demonstration und waren von “klassisch Vermummten" nicht zu 
unterscheiden. Nach der Demonstration wurde eine junge Frau von zwei 
vermummten Beamten bedraengt, und diese versuchten nach 
ZeugInnenaussagen die Frau in ein Taxi zu zerren. Wo haetten sie die 
Frau hingebracht? Das kommt einem Entfuehrungsversuch gleich. Erst 
nachdem die Beamten bemerkten, dass sie von mehreren Menschen 
beobachtet wurden, nahmen sie davon Abstand, und verhafteten sie. Sie 
wurde in Untersuchungshaft gesteckt, und erst nach ueber einer Woche 
wieder freigelassen, und zwar unter der Auflage, bis zur 
Verfahrenseroeffnung nicht an Demonstrationen teilzunehmen. Das 
bedeutet, ihr wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit entzogen. 
Ausserdem war sie nach den Verhoeren mit blauen Flecken uebersaet.
Eine Stunde spaeter wurde, ebenfalls von vermummten Polizisten, vier 
Personen mit vorgehaltener Dienstpistole aus einem Taxi gezerrt, zwei 
davon (unter den verwirrten Blicken uniformierter Beamter) 
festgenommen, mit der verwunderlichen Begruendung: “Widerstand gegen 
die Staatsgewalt". Sie wurden auf ein Kommissariat im 16. 
Gemeindebezirk ueberstellt, wo auch der Gruender der SEK, 
Rabensteiner, seinen Dienst versieht. Noch Stunden spaeter weiß die 
Sprecherin der Polizei angeblich nichts von Festnahmen. Hier agiert 
offenbar eine Sondertruppe am Rest der Polizei vorbei. Laut “Presse" 
vom 18. Maerz gaben sie auch offen zu: “Wir waren die Vermummten." 
Wenn die Polizei behauptet, es waere zu Ausschreitungen gekommen, wer 
garantiert, daß diese nicht von vermummten Beamten provoziert oder 
ausgeuebt wurden. Die Einfuehrung des “Agent provocateur" ist 
jedenfalls im Regierungsprogramm vorgesehen. Angesichts solcher 
Methoden glaubt man sich in eine Militaerdiktatur versetzt.
Beide Verhafteten sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft, einer 
wegen “Widerstand gegen die Staatsgewalt", der andere wegen deselben 
Deliktes und wegen “Landfriedensbruch". Beide sind als lange 
engagierte Menschen besonnen genug, um sich nicht zu strafbaren 
Handlungen gegen PolizistInnen hinreissen zu lassen. Beweise wurden 
bislang keine geliefert, und das scheinen die Behoerden auch nicht 
noetig zu haben. Die Haftpruefung vom 16. Maerz ergab eine 
Haftverlaengerung. Hier wollen die Behoerden offenbar Zeit gewinnen, 
um ein Konstrukt aufzubauen. Beweis genug ist hier die 
Staatsanwaeltin Risa Schuhmeister-Schmatral, die als Law & Order- und 
OeVP-Rechtsaussenpolitikerin bekannt ist, und beiden Gefangenen als 
Staatsanwaeltin zugeteilt wurde (unter massiver Kritik ihrer 
KollegInnen - Standard, 17. 3.) Schon in den letzten Jahren witterte 
sie im Stil der FPOe hinter jeder linken Kleingruppierung ein 
Terrornetz,  und tat sich (eher erfolglos) in einigen Prozessen gegen 
Linke hervor. Hier ist eine Unvereinbarkeit zwischen politischen 
Ambitionen einer Staatsanwaeltin und den rechtsstaatlichen 
Befugnissen der Justiz gegeben. Und nicht zuletzt stellt gerade 
dieses Verfahren einen Angriff auf politische Strukturen dar, der 
letztlich einen groesseren Teil des Widerstandes betreffen koennte. 
Beide haben Flugblaetter für die Rechtshilfe verteilt (sie 
dokumentiert Festnahmen, Uebergriffe, und versucht Verfahrenshilfen 
zu organisieren - damit stellt sie einen wesentlichen Rueckhalt der 
Proteste gegen diese Regierung dar und ist somit ein Dorn im Auge der 
Staatsgewalt). Amnesty International hat sich dieses Falles 
mittlerweile angenommen.
Uebrigens wurde die Festnahme der zwei Personen von einem Kamerateam 
der Wiener Gruenen gefilmt. Diese Szene wurde von den Gruenen in der 
ZiB1 des ORF am 6. Maerz gezeigt. Am 8. Maerz stuermten Polizisten 
die AuslaenderInnenberatung der Gruenen, die vom 
Flughafensozialdienst betreut wird. Die Begruendung des Einsatzes war 
ein anonymer (!) Anrufer, der in der Beratungsstelle einen 
Schwarzafrikaner (!) mit Waffe gesehen haben will. Das Ganze stellte 
sich als Luege heraus, aber bei der Gelegenheit kontrollierte die 
Polizei in der Beratungsstelle gleich mehrere Personen, und steckte 
einige davon in Schubhaft. Einer der dort anwesenden Dolmetscher 
sagte in der ZiB3 vom 10. Maerz aus, dass ein Beamter die Herausgabe 
seiner Dienstnummer (ist in Oesterreich Pflicht!) mit den Worten 
“Wenn sie so anfangen, kommen wir jeden Tag" verweigert hatte.

Dieser Angriff hat mehrere gefaehrliche Aspekte:
1) Es ist nicht voellig von der Hand zu weisen, daß dieser Angriff 
die Rache fuer die Dokumentation der Verhaftungen nach der 
Opernballdemonstration war. Somit sind auch Parlamentsparteien nicht 
vor Einschuechterungsversuchen sicher.
2) Politische Parteien geniessen ein von der Verfassung gegebenes 
Hausrecht (es handelt sich dabei um das Gruene Bezirksbuero für den 
4., 5. und 6. Wiener Gemeindebezirk!), das auch von den 
Polizeibehoerden nicht so einfach umgangen werden kann, schon gar 
nicht aufgrund eines anonymen Anrufes. Dies ist ebenfalls eine 
gefaehrliche Entwicklung.
3) Wenn es moeglich ist, dass illegalisierte Menschen schon in 
Beratungsstellen festgenommen werden, wird ihnen jede Moeglichkeit 
auf ein rechtmaessiges Asylverfahren genommen (deswegen wenden sie 
sich ja an Beratungsstellen), und das mit Polizeistaatsmethoden. Dies 
stellt eine weitere Verschaerfung der ohnehin schon rigiden 
Asylpraxis dar.
Am Donnerstag, dem 16. Maerz gab es dann noch einen Polizeieinsatz in 
einer Schwulensauna, ebenfalls nach einem Anruf. Diesmal will eine 
Frau Rauch aus dem Lokal dringen gesehen haben, der auch nicht 
existierte. Als die Polizei zu einer von innen versperrten Tuer 
gelangten, haben sie gemeint, hier werde “gleichgeschlechtliche 
Unzucht" betrieben. Die Sauna sei daher zu schließen. Bei ihrem 
Abgang haben die Polizisten noch Broschueren konfisziert und im Falle 
des Wideraufsperrens mit Festnahmen gedroht (Standard, 21. 3.2000). 
Auch hier handelt die Polizei im Sinne der homosexuellenfeindlichen 
Politik von OeVP und FPOe.
Diese FPOe/OeVP-Regierung zeigt somit eindeutig, dass die von ihnen 
unterschriebene Praeambel zur Regierungserklaerung den Wert von 
Toilettenpapier besitzt, zumindest was die Achtung von 
Menschenrechten betrifft. Diese Regierung besteht aus einer Partei 
wie der FPOe, die aus dem Sammelbecken von Altnazis entstanden ist, 
und einer wie die OeVP, die sich nicht vom Austrofaschismus ihrer 
Vorgaengerorganisation distanziert hat. Beide finden nun zu ihren 
Wurzeln. Sie duerfen nicht laenger regieren. Die Vorgangsweisen des 
ihnen unterstellten Sicherheitsapparates rechtfertigen umso mehr die 
Proteste in Oesterreich und anderswo. Sie brauchen mehr 
Unterstuetzung denn je.

Repression abseits von Polizeiuebergriffen

Es gibt selbstverstaendlich viele Methoden, Opposition mundtot zu 
machen. Besonders gefaehrdet sind hier Einzelpersonen, die sich gegen 
die Regierung oder die FPOe hervortun. Als Beispiel sei hier die 
Frauenbeauftragte in Kaernten zu nennen, die nach Kritik an Joerg 
Haider und seiner Frauenpolitik kurzerhand ihres Postens enthoben 
wurde. Auch die nach wie vor fehlenden Subventionen fuer 
Frauenberatungsstellen, insbesondere das noch nicht fertiggestellte 
Frauenzentrum Kosmos in Wien zeigen recht eindrucksvoll, wie weit die 
frauenfeindliche Politik der Regierung geht. In beiden Faellen 
vermischt sich die Vorgangsweise mit Repression. Es koennte ja 
Widerstand geleistet werden.
Was Drohungen betrifft, tut sich die FPOe sowieso in gewohnter Manier 
hervor. So verlangte die Salzburger FPOe, Subventionen für 
Kulturvereine, die zu Demonstrationen gegen die Regierung aufrufen, 
zu streichen. Und auch Joerg Haider stellte in seiner 
Aschermittwochsrede in Ried einmal mehr die Pressefoerderung für 
kritische Medien in Frage: “Natuerlich  werden die Zeitungen wieder 
schreiben: Jetzt hat er schon wieder gedroht. Der droht ueberhaupt 
nicht (??? - Anm. der Verf.). Aber es ist ganz normal: Wenn ich einen 
Hund fuettere und der beisst mich, dann fuettere ich ihn nicht mehr, 
sonst beisst er mich ja wieder." (APA)  Der Vergleich kritischer 
Medien mit bissigen Hunden erinnert an die Sprache der Vorgaenger der 
FPOe. Oder wie er schon 1994 sagte: “Wenn ich etwas zu reden habe, 
wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen, und mehr 
Wahrheit sein als jetzt." Uebrigens haben die Oberoesterreichischen 
Nachrichten im Februar einen ihrer Redakteure entlassen, weil er zu 
regierungskritisch geschrieben hatte. Auch im ORF waechst der Druck 
auf JournalistInnen (vor allem von FP-Westenthaler ausgehend), die 
klar gegen die FPOe sind. Soviel hat also Haider jetzt schon zu reden.
Menschen, die sich gegen diese Regierung stellen, werden offen oder 
anonym bedroht. Elfriede Jelinek bekommt Drohbriefe, und zwar an ihre 
der Oeffentlichkeit nicht zugaengliche Privatadresse. Die 
evangelische Superintendentin Gertraud Knoll, die sich immer gegen 
Rassismus engagiert hatte, und auch bei der Wiener Grosskundgebung 
des 19. Februar als Rednerin auftrat, wird von der FPOe mit einer 
beispiellosen Schmutzkuebelkampagne ueberzogen. Eine von der FPOe 
dominierte “Plattform evangelischer Christen" fordert Knoll zum 
Ruecktritt auf, weil sie sich eben kein Blatt vor den Mund nimmt, und 
dies “zum Nachteil der evangelischen Kirche sei." Mittlerweile 
erhaelt sie Drohanrufe und anonyme Briefe wie: “Schade, dass Dich der 
Hitler nicht vergast hat." (Standard 7. und 8. Maerz) Es sollte noch 
erwaehnt werden, dass die Polizei Frau Knoll geraten hatte, 
Fingerabdruecke und Stimmproben ihrer Kinder nehmen lassen sollte, 
fuer den Fall einer Entfuehrung! Wo sind wir eigentlich? Mittlerweile 
hat sich Frau Knoll vorerst zurueckgezogen.
Auch der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel 
Muzicant, bleibt von der FPOe nicht verschont. Joerg Haider hat ihn 
verklagt, weil ihm von Muzicant Antisemitismus vorgeworfen wurde. 
Tatsaechlich hat er antisemitische Aeußerungen in der FPOe immer 
geduldet und Verfahren dagegen als Randthema bezeichnet. Wir koennten 
Buecher darüber schreiben (mehr darueber in profil Nr. 11/2000), 
daher werden wir uns auf aktuelle Kommentare berufen. Der 
FP-Europaabgeordnete Sichrovsky hat in der slowenischen Tageszeitung 
“Delo" Muzicant als “intelligenten Idioten, unglaublich geldgierig 
und als Berufsjuden" bezeichnet. Alles, was Bundeskanzler Schuessel 
dazu einfiel war: “Der Ton ist mir zurzeit auf mehreren Seiten etwas 
zu schrill." Zu schrill? Seit dem Wahlkampf der Wiener FPOe hat die 
Zahl der antisemitischen Uebergriffe massiv zugenommen. Viele 
Juedische Menschen fuerchten sich. Die Koalition Wolfang Schuessels 
mit der FPOe war für diese Menschen ein Schlag ins Gesicht.

All das hat sich in wenigen Wochen ereignet

Die polizeistaatlichen Methoden, die diese rechts-rechte Koalition 
jetzt in voller Haerte umgesetzt werden, wurden schon von der letzten 
Regierung beschlossen. Dies hat sich bislang vor allem im Asylbereich 
ausgewirkt, wo vor allem das Bild von “schwarzen Drogendealern" 
geprägt wurde. Es kam unter SP/VP im Rahmen der “Operation Spring" zu 
einer systematischen Verfolgung von Menschen mit dunkler Hautfarbe. 
Bei den nachfolgenden Scheinprozessen mit anonymen Kronzeugen hatten 
die Angeklagten keine Chance auf ausreichende Verteidigung.
Doch durch diese FPOe/OeVP-Regierung wurden auch noch die letzten 
rechtsextremen Kraefte wachgeruettelt. Fuer die jetzt geschehenden 
Uebergriffe auf illegalisierte Menschen, auf AntifaschistInnen, aber 
auch fuer faschistoide Drohgebaerden, antisemitische Uebergiffe sowie 
für rassistische Attacken (am 1. Maerz wurde ein Nigerianer in 
Innsbruck von Neonazis mit einem Messer schwer verletzt) ist diese 
Regierung voll zur Verantwortung zu ziehen.
Die OeVP schweigt nicht nur dazu, nein, sie entschuldigt und 
verharmlost die FPOe!   Sie hat rechtsextremen Kraeften durch die 
Koalition mit der FPOe Auftrieb gegeben. Und das alles nur, weil 
Wolfgang Schuessel auch einmal Kanzler werden wollte!
Menschen wurden verhaftet, verletzt und viele haben Angst. Der erste 
Schritt zum autoritaeren Regime ist somit getan. Und nur eine starke 
Opposition, der ausnahmslos alle Unterstuetzung zukommt, ist in der 
Lage, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Daher:

  Wir fordern alle auf, gerade jetzt gegen diese Regierung entschieden 
zu protestieren!
  Freilassung der Gefangenen!
  Wir fordern uneingeschraenkte Pressefreiheit!
  Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, die 
oesterreichische Regierung unter Ausschoepfung ALLER Mittel zum 
Ruecktritt zu bringen und die Opposition ausnahmslos zu unterstuetzen!
  Internationale Aechtung der FPOe!
  Wir fordern die internationalen Medien auf, verstaerkt ueber die 
Zustaende in Oesterreich zu berichten!
  Weg mit dieser Regierung!

Dieser Text wird unterstuetzt von:
ABC Innsbruck/ Basisgruppe Politikwissenschaft/ Fachschaft 
Informatik/ GEMEINSAM! Alternative und Gruene GewerkschafterInnen-UG/ 
Gruen Alternative Jugend Vorarlberg/ Gruen Alternative Jugend Wien/ 
Infoladen Grauzone / Infoladen Wels/ Kulturverein Saegefisch/ MdR der 
Stadt Dortmund, Astrid Keller/ Oekologische Linke/ PDS Dortmund/ 
Revolutionsbraeuhof/ Rosa Antifa Wien/SOS Mitmensch Vorarlberg/ 
TATblatt/ Wissenschaftlich-Humanitaeres-Komittee Ruhrgebiet



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