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(de) Dokumentation einer Stellungsnahme von InternationalistInnen

From I-AFD_2@anarch.free.de (Nico MYOWNA)
Date Sun, 26 Mar 2000 01:50:53 -0500


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
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                                      Informationsstelle Kurdistan e.V.
                                                         Hobrechtstr.14
                                                           12047 Berlin
                                                    isku@mail.nadir.org

                                                      Berlin, März 2000

Skandal: Verfassungsschutz von NRW veröffentlichte Tagebuch


Wir dokumentieren eine Erklärung deutscher InternationalistInnen zu der
vom Lan-desamt für Verfassungsschutz (VS) NRW veröffentlichten Broschüre
äVon den Ber-gen in die Metropole...ô

Stellungnahme zu den Veröffentlichungen des Verfassungsschut-zes NRW und
des Magazins DER SPIEGEL

Auf seiner Internetseite veröffentlichte im Februar 2000 der
Verfassungsschutz NRW eine Broschüre unter dem Titel "Von den Bergen in
die Metropole, Motive, Denk-strukturen und Ziele deutscher Kurdistan
Brigadisten." Das Material für die Veröffent-lichung stammt
hauptsächlich aus Hausdurchsuchungen, die das Bundeskriminalamt (BKA) im
Februar 1998 bei mehreren, gerade aus Kurdistan zurückgekehrten,
Inter-nationalistInnen beschlagnahmt hatte. Bis heute ist weder den
Betroffenen, gegen die ein Ermittlungsverfahren nach 129a,
Mitgliedschaft in einer terroristischen Ver-einigung läuft, noch ihren
Anwälten, Einblick in die Ermittlungsakten gewährt worden. Dem
Verfassungsschutz NRW aber liegen diese wohl vollständig vor.
Der Befreiungskampf in Kurdistan ist legitim. In mehreren europäischen
Staaten gibt es offizielle Vertretungen der Befreiungsfront Kurdistan
(ERNK). Ausserdem erklärte die Arbeiterpartei Kurdistan PKK 1999 den
Kampf und ihre Ziele nur noch auf dem politischen Wege durchzusetzen.
Sie stellte den bewaffneten Kampf ein und zog den größten Teil ihrer
Guerilla aus der Türkei und Nordkurdistan ab. Trotzdem wird von
westlichen Medien der legitime Befreiungskampf der PKK diffamiert und
Unwahrhei-ten über ihn verbreitet.
Seit dem Jahr, an dem auch deutsche InternationalistInnen am Kampf in
Kurdistan teilnehmen werden diese von den deutschen Medien
diskreditiert. In den seltensten Fällen wird objektiv über deren
Erfahrungen, die sie in Kurdistan gemacht haben, berichtet.
Bisher gibt es in der Bundesrepublik Deutschland noch keine gesetzliche
Grundlage, die die Teilnahme an Befreiungskämpfen in anderen Ländern
verbietet. In dem oben erwähnten 129a Verfahren wird so auch nicht
wegen Unterstützung der PKK gegen uns ermittelt, sondern wegen
angeblicher Planung einer "terroristischen Vereinigung nach dem Vorbild
von RAF und PKK". Internationalistische Praxis soll in der
Öffent-lichkeit in Verruf gebracht werden.
Ein Beispiel dafür ist der Artikel vom 14.2.2000 in dem Wochenmagazin
DER SPIEGEL (7/2000), der unter dem Titel: "Die verlorene Brigade"
erschien. Der Artikel soll vermitteln, die wiedergekehrten
InternationalistInnen hätten kapituliert und wären desillusioniert. Die
Teilnahme am legitimen Kampf gegen die Vernichtung eines gan-zen Volkes
hätte keinen Wert und sei perspektivlos. Er führe nur in den Tod, zum
Verlust der Gesundheit oder ins Gefängnis. Die Journalisten Klaus
Brinkbäumer und Georg Mascolo versuchen den Eindruck zu vermitteln,
einzelne von uns hätten mit ihnen geredet oder Informationen an sie
weiter gegeben. Das ist nicht der Fall! Viel-mehr war uns schon vor
erscheinen des Artikel bekannt, dass ihnen ein umfassender Bericht des
Verfassungschutz über uns vorgelegen hat. In dem Artikel befinden sich
u.a. zwei Zitate aus Tagebüchern. Diese Bücher sind Unikate und am
5.2.98 bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt worden. Nur Beamte des
BKA û oder der Bundesanwaltschaft û können den Journalisten die Zitate
und deren personelle Zu-ordnung zugänglich gemacht haben. Wegen dieses
Vorgehens ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn u.a. wegen
Verletzung von Privatgeheimnissen ( 203 StGB) erstattet worden.
Im Februar 2000 hat das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) NRW auf
seiner Internetseite eine umfangreiche Broschüre mit dem Titel äVon den
Bergen in die Me-tropole. Motive, Denkstrukturen und Ziele deutscher
Kurdistan-Brigadistenô veröffent-licht, die mehrere hundert Seiten lang
ist. Neben offen zugängliche Texten wie z.B: dem auf der Internetseite
der Informationsstelle Kurdistan e.V. veröffentlichte Buch äLicht am
Horizont, Annäherung an die PKKô, war auch eine Menge von
unveröffent-lichtem Materialien auf der Webseite des Verfassungsschutzes
zu finden. Neben Diskussionsunterlagen, die nicht für die Öffentlichkeit
vorgesehen waren, konnte ein komplettes persönliches Tagebuch einer
Internationalistin eingesehen werden.
Dazu ist zu sagen, dass Tagebuchaufzeichnungen im Grundgesetz durch das
Men-schenwürde und Persönlichkeitsrecht (Abs. 1 und 2) geschützt sind.
Zudem hätte das BKA oder die Bundsanwaltschaft seine
"Ermittlungsergebnisse" nicht an Dritte weitergeben dürfen. Seit dem
Ende der Nazidiktatur und der Gestapowillkür gilt ein Trennungsgebot für
Polizei (wie das BKA) und Geheimdienst (wie den Verfassungs-schutz-NRW).
Die Weitergabe von beschlagnahmten Tagebüchern an den Geheim-dienst ist
vor diesem Hintergrund absolut unzulässig. Zudem besagt das
Urheber-recht, das Texte nicht ohne die Zustimmung des Urhebers
veröffentlicht werden dürfen.
Der VS und das BKA oder die Bundesanwaltschaft haben also gegen eine
ganze Reihe von Gesetzen verstoßen. Wir sind juristisch gegen die
Veröffentlichungen vor-gegangen und haben auch die
Datenschutzbeauftragte von NRW eingeschaltet Vor-erst hat das Landesamt
für Verfassungsschutz NRW dieses Material aus seinen In-ternetseiten
herausgenommen, was als ein Eingeständnis des Verstoßes gegen Ge-setze
bewertet werden muss.
Warum macht sich der VS die Arbeit, ein ganzes Tagebuch und viele
handschriftliche Diskussionsmanuskripte zu ordnen und zu kommentieren,
um sie auf einer Webseite für die Öffentlichkeit zu präsentieren?
 Ein wesentlicher Grund für diese Veröffentlichungen ist einzelne
Personen zu dis-kreditieren und in der Öffentlichkeit bloßzustellen, in
diesem Fall, die Autorin des Ta-gebuchs. Einem Tagebuch vertraut man
neben den Tagesereignissen vor allem sehr persönliche Dinge an. Man
spricht in ihm über Widersprüche und Probleme die einen bedrücken oder
bedrückten. Keine Person oder staatliche Institution besitzt das Recht
darin rumzuschnüffeln. Der VS dreht damit das Innere einer Person nach
au-ssen und will vermitteln: "Wir wissen alles über euch, wir lassen
euch nicht in Ruhe, bis ihr aufgebt und euch reumütig zeigt." Schon die
Zwischenüberschrift verdeutlicht die Intention des VS. Es geht ihnen um
die Aufdeckung der:ô (...), Denkstrukturen (...) deutscher Kurdistan
Brigadisten.ô Deswegen veröffentlichten sie Dinge, die nicht für die
Öffentlichkeit vorgesehen, sondern als Arbeitsgrundlagen für interne
Diskussio-nen vorgesehen waren.
Die Veröffentlichung persönlicher Aufzeichnungen im Internet, wo sie
weltweit zu-gänglich sind, stellt einen ganz massiven Angriff gegen das
Persönlichkeitsrecht dar. Das Landesamt für Verfassungsschutz und das
Bundeskriminalamt werden, falls es gegen diese Praxis keinen massiven
Widerstand gibt, ihre Demontage des Persön-lichkeitsschutzes weiter
ausbauen; somit können alle Ziel dieses Angriffes werden, die dem Staat
auf irgendeine Weise mißliebig sind. Vorstellbar geworden ist, dass
abgehörte Telefongespräche, abgefangene Briefe, intimste Aufnahmen aus
abge-hörten Räumen etc. veröffentlicht werden. Die moderen, skrupellosen
Abhörmetho-den des Staatsschutzes geben ihm heute die Möglichkeit, dass
nichts mehr privat oder persönlich bleibt.

Wir rufen alle demokratischen Institutionen und Organisationen auf,
gegen die politi-sche Diskreditierung des legitimen kurdischen
Befreiungskampfes aktiv zu sein und der Kriminalisierung und
Diffamierung keinen Raum zu lassen.



Wer sich für unsere Arbeit (und den Fortgang des 129a-Verfahrens)
interessiert, kann uns erreichen über:

? Informationsstelle Kurdistan e.V., Hobrechtstr. 14, 12047 Berlin,
Tel./Fax: (030) 61305622,Internet: www.nadir.org/isku/

? Kurdistan-Solidarität Hamburg, Ludwigstr. 13, 20359 Hamburg, Tel./Fax:
(040) 43182115

? AZADI, Rechtshilfeverein für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.,
Lin-denthalgürtel 102, 50935 Köln, Tel: (0221) 9234497, Fax: (0221)
9234499,
Internet: www.nadir.org/azadi/


Für die Klage gegen das BKA und den Verfassungsschutz wird Geld
benötigt, um die Anwaltskosten zu bezahlen.
Spendenkonto: der ISKU: PGA Köln, BLZ 370 100 50 Kto. Nr. 3968-506,
Kennwort: Klage


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