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(de) Wien: Widerstand! 5.+ 6.3.2000

From Nico MYOWNA <I-AFD_2@anarch.free.de>
Date Wed, 8 Mar 2000 05:16:49 -0500


 ________________________________________________
      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
 ________________________________________________

> Editorial
>
> Für den Inhalt der Beiträge ist der jeweilige Autor verantwortlich.
> Zusammenstellung dieser Ausgabe:
> Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at
>
> **************************
>
> INHALT
>
> * Verteileroffenlegung
> * Termine
> * Opernballdemo - Nachwehen
> * Widerstandsaktivitäten USA
> * Widerstandsaktivitäten Frankreich
> * Widerstandsaktivitäten Schweiz
> * Zum politischen Dialog
> * Demokratie ist Vertrauenssache
> * Mut und Haltung gegenüber der historischen Wahrheit
> * Ottakring gegen Schwarzblau
> * Protestfaxe
> * Pressespiegel
> * Rassismus in Traiskirchen
> * Stofftiere werden politisch aktiv
> * Sparen - Pensionskürzung - NATO-Beitritt
> * Hilferuf der NGOs
> * Lieber Wolfgang Schüssel!
> * Aktionskomitee gegen Sozialabbau
>
> **************************
>
> Verteileroffenlegung
>
> Dieses Verteilernetz wird von "ANAR" (Austrian Network Against
> Racism), "Plattform fur eine Welt ohne Rassismus", "Die Bunten -          
> Forum fur Würde, Gerechtigkeit und Demokratie", "Integrations-
> konferenz", "TschuschenPower" und sympathisierenden Personen
> bzw. Initiativen gepflegt.
>
> Das täglich erscheinende Rundmail wird dezentral verteilt.
> Entsubskribieren könnt Ihr bei jenen, von denen Ihr es bekommt. Es
> gibt keine zentrale Adressdatenbank.
>
> Dieses Info-Mail geht an uns bekannte Personen/Organisationen und an
> manche denen bekannte Personen/Organisationen. Die Weiterleitung ist
> nicht untersagt.
>
> Bitte Eure Infos und Beiträge an Widerstand@no-racism.ent schicken. Von
> dieser zentralen Adresse bekommen die zuständigen RedakteurInnen Eure
> Messages und Ihr spart Euch das Nachschauen, wer gerade zuständig ist.
> Bitte Eure Beiträge kurz und prägnant zu halten und mit Namen und Email
> abzuschließen.
>
> URL: www.no-racism.net
>
>
> ****************************************
> TERMINE + TERMINE + TERMINE + TERMINE
> ****************************************
>
> Montag, 6. März, 18.00 - ANAR Weiterbildung
> (offen für alle Interessierten)
> Vorträge über neuere Rassismustheorien von Michael Fanizadeh und Kurt
> Wachter samt Diskussion
> im Amerlinghaus 1070, Stiftg. 8
>
> ****************
>
> Montag, 6. März, 21.00 - Blickpunkt Europa - Magazin
> Österreichische Polizeiübergriffe im SWR-Fernsehen
>
> > Unreif für Toleranz
> > Österreichische Polizisten prügeln Anti-Haider-Demonstranten
>
> Vier junge Männer aus Baden-Württemberg wollten am 19. Februar in Wien
> an der Groß-Demonstration gegen den österreichischen Rechtspopulisten
> Jörg Haider teilnehmen. Vorher allerdings wurden sie angeblich von einer
> Gruppe österreichischer Polizisten schikaniert und sogar geschlagen.
> BLICKPUNKT EUROPA traf zwei der Opfer und fragt auch in Österreich
> nach. Inzwischen ermittelt der Staatsanwalt.
>
> *****************
>
> Dienstag, 7. März, 10.00 - MINISTERRAT - DEMO
>
> liebe kolleginnen und kollegen,
>
> neben den donnerstag-demos soll es (auf initiative der "demokratischen
> offensive") ab nächster woche jeden dienstag 10.00 eine "belagerung" des
> ministerrats geben. damit wird der wichtigste politische termin der woche
> sichtbar als permanenter ausnahmezustand gestaltet.
>
> die aktion beginnt kommenden dienstag, 10.00 am ballhausplatz, dauert
> jeweils ca. 1 1/2 stunden; es wäre zwecks institutionalisierung sehr
> wichtig, dass trotz der ungünstigen zeitlage v.a. zum ersten termin
> möglichst viele leute kommen.
>
> bitte mailt diese nachricht grossflächig weiter.
>
> viele grüsse,
>
> Dr. Klaus Hamberger
> Tel. +43-1-2124643
> mailto:klaus.hamberger@wu-wien.ac.at
>
> *****************
>
> Dienstag, 7. März, 17.00
> Plenum der Plattform für eine Welt ohne Rassismus
> Besprechung von Aktion NOVA u.a.
> 1010, Schottengasse 3a/1/59
>
> *****************
>
> Jeden Dienstag (ab Dienstag, 7. März)
> um 19 Uhr,
> unabhängige Bezirksgruppe Ottakring gegen Schwarzblau
> im Gasthaus "Weberknecht", 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 49 (U6
> Josefstädterstraße, Linie J) (siehe auch weiter unten)
>
> ******************
>
> Dienstag, 7. März, 19.00 STRATEGIEDISKUSSION
>
> in der GALERIE station3, Berufsverband bildender Künstler Österreichs
> Arbeitsgespraech - Dritter Termin
> Was nun?
> Strategien unter den neuen politischen Verhaeltnissen
>
> Die Veranstaltung versteht sich als Forum für gemeinsame Aktivitaeten
> von oeffentlichen und privaten Kunst- und Kulturinstitutionen
> und -initiativen, die sich gegen die politische Entwicklung in Oester-
> reich aussprechen und in politischer, kultureller und kuenstlerischer     
> Hinsicht klar Stellung beziehen wollen.
>
> Angesichts dieser Situation ist eine staerkere Vernetzung dieser
> Institutionen und die Diskussion von gemeinsamen Strategien im Umgang
> mit der neuen Regierung notwendig - auch im Hinblick auf eine drohende
> Vereinnahmung.
>
> Die waehrend der ersten beiden Veranstaltungen am 15. 2. und 22. 2. im    
> Depot vorgeschlagenen Strategien, Aktionen und Initiativen sollen im      
> Rahmen des dritten Treffens in der GALERIE station3 diskutiert und wei-   
> terentwickelt werden.
>
> GALERIE station3, Berufsverband bildender Künstler Österreichs
> Mariahilferstraße 82/1/3
> 1070 Wien
> Tel.: 526 55 01
> From: "Depot. Kunst und Diskussion" <depot@t0.or.at>
> gepostet von: lucas.gehrmann@kunsthallewien.at
>
> *****************
>
> Dienstag 7.3. 19.00
> widerst@nds-Redaktions- und Webmenschentreffen in der Schottengasse
> 3a/1/59.
>
> *****************
>
> Mittwoch, 8. März - INTERNATIONALER FRAUENTAG
>
> 10.00h Pressekonferenz des Österreichischen Netzwerks gegen Armut und
> soziale Ausgrenzung im Café Landtmann
> Thema: Expertinnen-hearing zu den Auswirkungen des Regierungsprogrammes
> auf Frauen
> 15.00-16.30 Auftakt Meiselmarkt, mit Volxtheater (SOV), Livemusik,
> Gauklerinnen, Infotische
> 17.00 Start des Demonstrationszuges: von U-Bahn Johnstraße über: -
> Märzstrasse - Gürtel - Mariahilferstraße - Zieglergasse
> 18.00 kurze Kundgebung am Siebensternplatz
> 18.30-19.00 Kundgebung vor dem Parlament
> ca. 19.30 Abschlußkundgebung beim Schottinnentor
>
> Im kosmos 24h Stunden Kunst und Politik ab 8.03, beginnend mit einem
> Jazzfrühstück. Folder auf unserer homepage. Nullnummer der kosmos
> frauen.schrift detto.
> Die FPÖ-Frauen haben gschmackigerweise eine Pressekonferenz zum gleichen
> Zeitpunkt im Landmann angesetzt.
> Schönen Gruß und herzlichen Dank fürs weitermailen.
> Barbara Klein
>
> kosmos frauen.raum
> A-1070 Wien, Siebensterngasse 42
> Büro: A-1060 Wien, Linke Wienzeile 64
> Tel 01-5813044, Fax 01-5872057
> email: office@kosmos.frauenraum.at
> www.kosmos.frauenraum.at
>
> ****************
>
> Mittwoch, 8. März, FRAUENTAG + F-PRESSEKONFERENZ
>
> Aufruf an feministische u. alternative Medien sowie an alle frauen:
>
> am 8. März um 10 uhr 30 geben theresia zierler, frauensprecherin der
> freiheitlichen, und ursula haubner, bundesvorsitzende der "initiative
> freiheitlicher frauen", frauenlandesrätin in oö und nebenbei schwester
> haiderjörgls, eine pressekonferenz im cafe landtmann zum schönen thema:
> "frau sein ist kein programm - freiheitliche zukunftspolitik für frauen".
>
> es ist nicht nur nötig, vor dem cafe landtmann gegen die sogenannte
> "freiheitliche frauenpolitik" zu demonstrieren, sondern auch, dass viele
> alternative, besonders aber feministische medien an der pressekonferenz
> teilnehmen, sich zu wort melden, den beiden g'schmalzene fragen stellen
> und ihnen überhaupt die hölle heiß machen!
>
> wenn sich redaktionen akkreditieren lassen (=anmelden) wollen, genügt ein
> entspannter anruf in der pressestelle vom klub der freiheitlichen (tel.
> 01/4000-81 798). bitte überlegt euch, ob ihr das nicht tun wollt - wenn es
> proteste vor dem landtmann gibt, könnte es sein, dass unangemeldeten
> teilnehmerInnen der zutritt verweigert wird.
>
> nochmal die daten:
> pressekonferenz der fpö-frauen
> tag: mittwoch, 8. märz 2000
> zeit: 10 uhr 30
> ort: cafe landtmann, löwelzimmer
> dr.-karl-lueger-ring 4
> 1010 wien
>
> pam
>
> ****************************
>
> 9. März - DONNERSTAGSDEMO
>
> WICHTIG FÜR DIE NÄCHSTE GROSSE DONNERSTAGS - DEMO!
> Aus Solidarität zu den Festgenommenen führen die nächsten Demos zum
> Landesgericht/Justizanstalt Wien -Josefstadt !
> Sofortige Freilassung aller Gefangenen! Sofortige Einstellung aller
> Verfahren!
>
> Im Zuge der Opernballdemo wurden mindestens fünf Personen festgenommen.
> Es kam zu mehreren gewalttätigen Polizeiübergriffen während Ausweis-      
> kontrollen und Perlustrierungen. 2 der 5 Personen wurden noch am selben  
> Abend freigelassen. Die drei weiteren werden noch immer festgehalten und  
> wurden mittlerweile in U-Haft überstellt: Um ca. 0.30 kam es zu einem
> Polizeieinsatz in der Schwarzenbergstraße. An diesem Einsatz waren ver-
> mummte Beamte beteiligt. Vier Personen wurden mit vorgehaltener Waffe     
> (Pistole) aus einem Taxi gezerrt, zwei von ihnen wurden festgenommen.     
> Der Rechtshilfe war es nur unter großen Schwierigkeiten möglich, den      
> Aufenthaltsort der Festgenommenen in Erfahrung zu bringen, alle weiteren  
> Auskünfte werden von der Polizei (und dem Landesgericht) nach wie vor     
> verweigert, und zwar nicht nur der Rechtshilfe, sondern auch dem Anwalt   
> der Festgenommenen, der ab dem 3.3. morgens intervenierte. Die drei       
> befinden sich derzeit im landesgerichtlichen Gefangenenhaus, vorgeworfen  
> wird ihnen (angeblich) "Widerstand gegen die Staatsgewalt", "Sachbe-      
> schädigung", "Landfriedensbruch" etc. Diese Festnahmen sind nicht die     
> ersten seit Beginn der Proteste gegen die schwarz-blaue
> Regierung. Am 19.2. wurden vier Personen festgenommen und
> polizeilich mißhandelt. Mehr als 150 Personen wurden perlustriert.
>
> Freiheit für alle Gefangenen - Sofortige Einstellung aller Verfahren
> Gegen die Kriminalisierung , Einschüchterung und Spaltung des Widerstands!
> (Aussendung der Rechtshilfe Wien)
> gepostet von dagegen@gmx.li
>
> ****************
>
> Donnerstag 09.03. 18:30
> Bunte Demokratie Für Alle
> BDFA-PLENUM zur AK-Wahl
> in der Casa del Pueblo, Meiselstraße 46/4, 1150 Wien
> Nähe U3 Johnstraße.
> Arbeit ohne Mitbestimmung ist Sklaverei!
>
> ***************
>
> Freitag 10. März von 10:30 bis 12:00 - BDFA-Pressekonferenz
> AK-Wien, Prinz-Eugen Str. 20-22, 1040 Wien, Sitzungszimmer 400
> P SprecherInnen: Ljubomir Bratic und Caroline Grandperret
> > Bunte Demokratie für Alle (BDFA) fordert:
> > Demokratische Mitbestimmung!
> > Volle Rechte nach 3 Jahren!
> > Integrationsfreiheit statt Integrationszwang!
> > Antidiskriminierungsgesetz!
>
> ****************
>
> Dienstag 14.3. 19.00h - MARXISMUS-Seminarreihe Teil 1
> Ort: TU (altes Gebäude), Karlsplatz 13, Hof 1, Stiege 4, 3. Stock (neben
> Fachschaft Architektur)
> 1) Schwarz-Blau: Kontinuität und Bruch
> Konsolidierung des österreichischen Kapitalismus nach 1945 und die
> österreichische Nation - die neutrale Sonderrolle zwischen den Blöcken -
> institutionalisierte Sozialpartnerschaft und sozialdemokratische
> Reformpolitik - Neoliberalismus a la SPÖ und der Aufstieg der FPÖ unter
> Haider - FPÖVP-Rechtsregierung als zeitgerechte kapitalistische
> Regierungsform
> Arbeitsgruppe Marxismus <agm@xpoint.at>
>
> *****************
>
> Freitag, 17. März, 14.00, Hauptplatz Linz
> GROSSAKTION DER AKTION ZIVILCOURAGE
>
> Information, Diskussion, Essen, Kinderprogramm mit Hüpfburgen
> (alle, die hier etwas machen wollen, bitte wegen Koordination bis
> spätestens Mo. 6.3. anmelden)
>
> Kundgebung ab 17.00 Uhr
>
> mit RednerInnen u.a.:
>
> Univ.Prof. Dr. Rudolf Ardelt (Historiker, Rektor Uni Linz) angefragt
> Mag. Karin Antlanger (Betriebsratsvorsitzende Exit Sozial) fix
> Boris Lechthaler(Friedenswerkstatt Linz) fix
> Dr. Eva Rossmann (Frauenvolksbegehren/UFF, Autorin) angefragt
> Alfred Hrdlicka (Künstler) angefragt
> jedenfalls ein/e MigrantIn
> jedenfalls eine/e VertreterIn der Aktion Zivilcourage
>
> mit Kulturprogramm (fast fix)
>
> Texta (HipHop)
> 3Falkner (Volksmusik) (mit Mama + Papa + Hansi Falkner
> (der von Attwenger))
> und 1Huckey
> Katrin Butt (Literatur)
>
> Offenes Mikro immer zwischen den Programmpunkten
>
> Info-Hotline der Aktion Zivilcourage: 0732/715649
> aktion-zivilcourage@servus.at
>
> ****************
>
> Freitag, 17. März, 16h30 - Kundgebung gegen Zwangsarbeit
> 10., Ecke Favoritenstr./Quellenstr. (siehe auch unten)
>
> ****************
>
> Bilder- Ausstellung
>
> Der bekannteste irakische Maler, Dr. Ala Bashir, präsentiert in Wien
> Bilder.
> Vom 1. März bis 20. März 2000 im Galeriesaal, täglich von 10 - 18 Uhr
>
> Wo: Palais Palffy
> Österr. Kulturzentrum
> Josefsplatz 6
> 1010 Wien
> Bitte weiterleiten.
> mit soli Grüße.
> APG
> From: APalG@aol.com
>
> ********************
>
> Samstag, 18. März, 17 Uhr - ARABISCHES FEST 2000
> Internationales Solidaritätsforum (ISF) und Arabische Gemeinde laden ein
> Solidaritätstag mit dem Irak!
> v Präsentation der Bleistift - Kampagne
> (PS: Auf dem Fest werden Sammelboxen für Bleistifte aufgestellt)
> v Vortrag und Film: Golfkrieg - Syndrom
> Uran- Geschosse: Neue Massenvernichtungstechnologie
> (in deutscher Sprache)
> v Live Musik: ab 19 Uhr
> Mit BARADA
> Arabische Musik... Gesang...Orientalischer Tanz...
> v Arabisches Buffet
> Albert Schweitzer-Haus
> Schwarzspanierstr. 13
> 1090 Wien
> Eintritt: 100,- ÖS (Kinder gratis)
>
> ******************
>
> Montag, 20. März 2000 um 18.00 Uhr,
> Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie
> laden ein zur ordentlichen Generalversammlung
> im AAI (1090, Türkenstr. 3, großer Saal)
> Alle, die mit uns zusammenarbeiten, sind herzlich eingeladen
> Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
> 1. Rechenschaftsbericht des Vorstands;
> 2. Rechnungsabschluß und Entlastung des Vorstands;
> 3. Beschlußfassung über Anträge auf Statutenänderung (Reduktion auf 9
> ordentliche Vorstandsmitglieder; Stimmrecht auch für jene, die mit den
> Bunten zusammengearbeitet haben)
> 4. Wahl des Vorstands;
> 5. Allfälliges.
> Gemäß § 9 Abs. 4 der Vereinsstatuten sind Anträge zur GV mindestens
> 5 Tage vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen.
> Gemäß § 9 Abs. 7 der Vereinsstatuten ist die Generalversammlung 30 min
> nach 18.00 Uhr zur Tagesordnung unabhängig von der erschienenen
> Personenanzahl beschlußfähig.
>
> *******************
>
> Dienstag, 21. März - INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS(United Nations
> International Day for the Elimination of Racial Discrimination)
>
> Orange 94.0 - das Freie Radio in Wien ist koordinierend am Projekt
> "Radio Voix Sans Frontières/Voices Without Frontiers" beteiligt und       
> bringt abgesehen von der laufenden Berichterstattung vom 20. - 27. März  
> eine Schwerpunktwoche speziell zum Thema Antirassimus. Die Schwerpunkt-  
> woche soll einen Beitrag zur Verdichtung des inhaltlichen
> Diskussionsbedarfs der vergangenen Wochen leisten.
>
> Wir fordern daher Organisationen und Einzelpersonen, die in diesem
> Bereich arbeiten, auf, diese Schwerpunktwoche zum Anlaß zu nehmen,
> Sendungen zu produzieren, als StudiogästInnen präsent zu sein, ihre
> Aktivitäten vorzustellen.
>
> Gleichzeitig wäre es fein, wenn Ihr den Internationalen Antirassismustag
> und das Projekt Radio Voix Sans Frontières in Euren Medien bekannt        
> machen könnt!
>
> Über das genaue Programm von RVSF, das am 21. März auszugsweise auf
> Orange 94.0 und live im Internet (www.amarc.org/vsf) verfolgt werden      
> kann, informieren wir in Kürze.
>
> RVSF
>
> Der 21. März steht im Zeichen des Jahrestages der Morde an 70
> DemonstrantInnen in Sharpeville, South Africa im Jahr 1960.
>
> Unter dem Label "Radio Voix Sans Frontières" arbeiten mehr als 500
> Community Radios in der ganzen Welt am 21. März 2000 zusammen, um den     
> Internationalen Tag gegen Rassismus zu begehen.
>
> Diese Hauptaktivität der AMARC, der weltweiten Organisation der Community
> Radios, findet zum dritten Mal statt. Das Projekt konzentriert sich
> auf eine mehrsprachige Radiosendung und nützt dabei alte und neue
> Kommunikationstechnologien als Teil einer weltweiten Kampagne gegen
> Rassismus und zur Förderung kultureller Vielfalt.
>
> Radio Voix Sans Frontières wird über Satellitenkanäle in Nordamerika,
> Europa, Afrika, im Nahen Osten, Asien und im Pazifischen Raum ausge-
> strahlt. Gleichzeitig wird es live im Internet zu hören sein und auf der
> Internationalen Kurzwelle. Hunderte von lokalen Mittelwellen- und UKW-
> Radios übertragen das Signal in ihren Sendegebieten. Viele der lokalen    
> Community Radio-Partnerstationen liefern ihre eigenen Programme zu als    
> Teil einer globalen interaktiven Partnerschaft.
>
> Ein internationales Produktionsteam koordiniert die 24-Stunden-Sendung    
> am 21. März zusätzlich zur Produktion von Programmteilen, Spots und       
> Jingles während der Wochen vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus.   
> Die Sendung wird einen kritischen Blick auf die Bedrohung und die         
> herrschende Verletzung von Menschenrechten durch Diskriminierung
> aufgrund der Rasse in den verschiedenen Teilen der Welt werfen.
> Gleichzeitig sollen aber auch Fülle und Vielfalt multikultureller
> Gemeinschaften hervorgehoben werden.
>
> orange 94.0 - das freie radio in wien
> schubertgasse 10, a-1090 wien
> tel +43-1-319 09 99, fax +43-1-319 09 99-4
> office@orange.or.at, www.orange.or.at
> radioabos um 400.-/800.-/1200.-
> psk 93 047 47 2
>
> ****************
>
> Freitag, 24. März - 6.WIENER FLÜCHTLINGSBALL
>
> " Linkswalzer gegen Rechtsruck!"
>
> mit STS, RP5 und Patrick Pulsinger
>
> Am 24. März 2000 ist es wieder soweit. Das Integrationshaus lädt zum 6.
> Wiener Flüchtlingsball. Der schon zur guten Balltradition gehörige
> Flüchtlingsball findet wieder im Wiener Rathaus, unter dem Ehrenschutz von
> Bürgermeister Michael Häupl, StR. Renate Brauner, Lotte Tobisch, Johannes
> Mario Simmel und Sir Peter Ustinov, statt. Durch das Programm führen Gerald
> Votava, Monica Weinzettl, Oliver Baier und natürlich der
> "Integrationshausherr" Willi Resetarits alias Kurt Ostbahn. Das Motto in
> diesem Jahr: "Linkswalzer gegen Rechtsruck!"
>
> Musikalische Unterhaltung gibt es auf drei Bühnen. Auf der Hauptbühne
> möchten STS ihren einmaligen Auftritt nur mit ihren drei Gitarren als ihr
> politisches Statement verstehen und zählen somit zu den absoluten Highlights
> des diesjährigen Flüchtlingsballs. Daneben sind The Rounder Girls und Gerald
> Votava & Chantal, um nur einige zu nennen, zu sehen. Auf der
> Jazz&Latin-Bühne geben sich RP5, eine Jazzformation rund um Willi Resetarits
> und Wolfgang Puschnig, Anna Lauvergnac, die Schlomit Band und Célia Mara die
> Ehre. Zu ebner Erd', in der Volkshalle, findet ein Clubbing statt, aufgelegt
> wird u.a. von Star-DJ Patrick Pulsinger und DJ Elin.
>
> Der Reinerlös dieser Veranstaltung kommt ausschließlich dem Integrationshaus
> zugute.
>
> Der Flüchtlingsball findet nun bereits zum sechsten Mal statt. Der erste Mal
> im Jahr 1995 noch in den Sophiensälen, bevor überhaupt die ersten
> Flüchtlinge ins Integrationshaus eingezogen waren. Das Ziel war es, damals
> wie heute, auf der einen Seite ein gesellschaftliches Großereignis mit
> politischen Inhalten zu verbinden, in diesem Jahr "Linkswalzer gegen
> Rechtsruck" als ein weiterer Teil des friedlichen Protests gegen die
> Regierungsbeteiligung der FPÖ. Auf der anderen Seite ist der Flüchtlingsball
> eine notwendige finanzielle Quelle, um die Beherbergung der Flüchtlinge im
> Integrationshaus gewährleisten zu können. Fast die Hälfte der BewohnerInnen
> sind AsylwerberInnen, die keinerlei Unterstützung aus der Bundesbetreuung
> erhalten.
>
> Das Integrationshaus beherbergt und betreut Menschen, die vor Krieg,
> Menschenrechtsverletzungen, Folter, willkürlichen Verhaftungen, etc. nach
> Österreich geflüchtet sind, um hier Asyl bzw. vorübergehenden Schutz zu
> finden.
>
> Im Integrationshaus leben derzeit ca. 40 unfinanzierte AsylwerberInnen
> aus den verschiedensten Ländern (Türkei, Zaire, Palästina, Iran, etc...),
> anerkannte Konventionsflüchtlinge, hauptsächlich jedoch Kriegsvertriebene
> aus dem Kosovo, die ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben und einige
> bosnische Kriegsflüchtlinge, die noch ein wenig auf den Umzug in eine
> Finalwohnung warten müssen.
>
> Kartenvorverkauf: Bank Austria öS 390,- (Mitglieder öS 370,-); Abendkassa:
> öS 420,-
> Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen Nikolaus Heinelt gerne zur Verfügung
> (212 35 20-47).
>
> Verein "Projekt Integrationshaus"
> Engerthstrasse 161-163, 1020 Wien
> T: +43-1-2123520-47; FAX: +43-1-2123520-30
> Email: niki@integrationshaus.org
> http://www.integrationshaus.org
> Spendenkonto: 671 130 300 (Bank Austria 20151)
>
> **************************
> **************************
>
> OPERNBALLDEMO - NACHWEHEN
>
> Widerstand und Repression
>
> Wien, 3. 3. 2000
>
> Waehrend die Proteste gegen die FPoe/OeVP-Regierung nicht abreissen, setzt
> der Staat alles daran, den linksradikalen Teil des Widerstandes zu
> kriminalisieren. Erste konkrete Schritte wurden von der Polizei eingeleitet.
> Nach der Grossdemonstration vom 19. Februar, an der fast 300.000 Menschen
> teilnahmen, setzte es am Donnerstag, dem 24. Februar die naechste, an der
> sich ueber 12.000 Personen beteiligten. Die Demo ging, wie die anderen
> zuvor, durch verschiedene Bezirke, auch diesmal mit Jubel aus Fenstern +
> Gasthaeusern begleitet. Unter dem Motto Volkstanz findet jetzt auch jeden
> Samstag auf der Ringstrasse ein Protestzug, begleitet von DJs statt. So auf
> die Art: Wir gehen erst, wenn ihr geht.
> Am Montag ist Joerg Haider als Parteichef zurueckgetreten, auch der
> Justizminister warf das Handtuch. Das bedeutet aber keinesfalls eine
> Entspannung der Situation: Haider setzt weiter darauf, Bundeskanzler zu
> werden, und zieht noch immer im Hintergrund die Faeden.
> Der gestrige Opernball fiel heuer auf die Donnerstagsdemo, die dadurch    
> zur Opernballdemo mutierte. Die Medien griffen das Thema gern auf,
> und verfielen in eine gnadenlose Hetze gegen die radikale Linke und
> waermte die Geschichten der turbulenten Opernballdemos Ende der
> 80er Jahre auf. Die TeilnehmerInnen wollten den Medien und der Polizei
> aber keinesfalls den Gefallen tun, und deren Erwartungen von              
> "randalierenden Autonomen" erfüllen. So wurde dies als
> antifaschistischer Karnerval angemeldet, um die
> Regierung und ihren Provinzball auszulachen. Dazu fanden sich ca. 16.000
> Menschen ein, bunt verkleidet, laut, froehlich und gehaessig. Die Polizei
> konnte keinen ersichtlichen Grund zum Einschreiten finden, wurde sie
> doch maximal mit Konfetti und Papierschlangen beworfen. Trotzdem
> verpruegelte sie bei Gelegenheit immer wieder vereinzelte
> DemonstrantInnen. Es waren auch viele (laut Polizei 200 in der
> Demo) ZivilpolizistInnen unterwegs, teilweise vermummt und mit Leder-
> jacken. Genau diese haben nach der Demonstration 4 Leute mit vorge-
> haltener Dienstwaffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt. 2 wurden fest-
> genommen, und in U-Haft überstellt. Ihnen wird vorgeworfen: Landfriedens-
> bruch, Sachbeschaedigung, und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ferner
> werden sie als Redelsfuehrer bezeichnet. Die Medien wollen sie gar
> als den harten Kern der Autonomen Szene hinstellen. Dasselbe versuchen
> sie auch einer anderen Frau vorzuwerfen, die kurz zuvor brutal
> festgenommen wurde.
> Was diese 3 Menschen gemeinsam haben, ist, dass sie sich gegen diese Re-
> gierung und gegen den Rassismus engagiert haben. Und weil sie zur radika-
> len Linken gehoeren, sollen sie kriminalisiert werden. Alles, was die Po-
> lizei hat, ist ein Konstrukt, das wohl so merkwuerdig ist, dass sie es der
> Oeffentlichkeit vorenthaelt. Der buergerliche Teil des Widerstandes schweigt
> bis jetzt.
> Wir werden nicht schweigen, wir werden uns auch weder von der Bewegung
> abspalten, noch kriminalisieren lassen!
> Wir fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen!
> Widerstand!
> Weg mit dieser Regierung!
>
> Rosa Antifa Wien (RAW): raw@swi.priv.at
> EKH: ekh@swi.priv.at
>
> ++++++++++++++
>
> aus der TATblatt-Chronologie des Widerstands:
>
> Samstag, 4. März
> Nachdem immer noch mindestens drei der nach der Demonstration am 2. März
> festgenommenen Personen in Haft sind, führte die "Volkstanz"-Demo gegen die
> FPÖVP-Regierung abweichend von der angemeldeten Route samt DJ-LKW beim
> Landesgericht vorbei. Zumindest zwei der Festgenommenen waren bereits
> Freitag dorthin überstellt worden. Vor allem beim Eingang Alser Straße und
> in der Wickenburggasse wurde lautstark die Freilassung der politischen
> Gefangenen gefordert. Sprechchöre, die bereits üblichen Trillerpfeifen,
> Knallkörper und volle Bässe vom LKW sollten sicherstellen, dass die Demo
> auch von den Gefangenen gehört werden konnte, denen bislang jeder Kontakt
> nach außen verwehrt worden war. Auch ihrem Anwalt war bisher verweigert
> worden, mit ihnen zu sprechen.
>
> Anschließend zog die Demo über Florianigasse, so gen. 2er-Linie, Linke
> Wienzeile, Hofmühlgasse, Gumpendorfer Straße, Gürtel, Mariahilfer Straße und
> Johnstraße zum Meiselmarkt.
> Mit dabei waren diesmal - bei Wind und Schnee - deutlich weniger Leute
> als am 26. Februar. Zu Beginn der Demo - um 15 Uhr - gingen zwischen 300 und
> 500 Menschen mit. Am Meiselmarkt kamen drei Stunden später
> nur mehr knapp 100 an. Den Abschluss bildete - bis kurz vor 19 Uhr -
> eine Straßenparty.
>
> Bereits in der Nacht auf Samstag wurde von Behördenseite versucht, den
> Botschafts-Container am Ballhausplatz abzutransportieren. Als für kurze Zeit
> keine "BotschafterIn" anwesend war, rückte plötzlich ein Kranwagen der
> Magistratsabteilung 48 an. Quasi in letzter Minute konnte die "Botschaft"
> durch herbeieilende AktivistInnen gerade nochmal gerettet werden.
>
> http://www.nadir.org/nadir/periodika/TATblatt
> mailto:TATblatt@blackbox.net
> Ausschnitte aus dem Video von den Festnahmen in der Schwarzenbergstraße
> sind jetzt als mov-datei auf der TATblatt-Site abrufbar. Links dorthin
> finden sich auf der TATblatt-Widerstands-Chronologie-Seite
> http://members.blackbox.net/tatblatt/132chronologie-aktuell.htm
> Bilder der Verhaftungen unter:
> http://members.blackbox.net/tatblatt/135ob-fotos.htm
>
> +++++++++++++
>
> Polizei verhaftet willkürlich und randaliert vermummt!
>
> Auf der Demonstration gegen Regierung und Opernball hat die Polizei
> offensichtlich vermummte Provokateure eingesetzt, die später auch zu
> willkürlichen Festnahmen verwendet wurden.
> Es existiert eine Gesetzesvorlage der Regierungsparteien, die den Einsatz
> von Provokateuren gestatten soll. Das bedeutet, dass der Staat seine
> Untertanen zu Straftaten verleitet, beziehungsweise selbst Straftaten
> begeht, um einen Vorwand zu finden später Leute einzusperren. Egal wie
> skandalös die Gesetzesvorlage, bis jetzt ist sie im Parlament noch nicht
> beschlossen, das Vorgehen der Polizei daher illegal!
> Die Verhaftungen (2 Männer und eine Frau) geschahen nach der Demonstration
> und wurden von vermummten Zivilpolizisten durchgeführt. Es kam zu
> Polizeiübergriffen, eine Person ist möglicherweise verletzt.
>
> Solidarität mit den Verhafteten!
> (...)
>
> Bewegung für Soziale Befreiung (BSB)
> 15., Meiselstraße 46/4
> bsb@magnet.at
>
> ++++++++++
>
> presseaussendung "aktionskomitee gegen schwarzblau"
>
> innenpolitik/proteste gegen regierung/polizeiübergriffe
>
> titel: polizeistaat erfindet täter
>
> offensichtlich war es der polizei ein dorn im auge, daß auf dem
> gestrigen "antifaschistischen karneval" keinerlei schäden und störungen
> stattgefunden haben. "wir haben vermutungen, daß zwei in die
> demonstration eingeschleuste (vermummte!) zivilpolizisten als
> provokanten auftraten, die anderen teilnehmerInnen sich allerdings nicht
> provozieren ließen, sodaß sie wahllos 2 menschen aus einem taxi zerrten
> und verhafteten", zeigt sich kurt wendt, presekontakter des
> aktionskomitees gegen schwarzblau erschreckt über die polizeiwillkür.
> die beiden und eine frau werden bisher kommentarlos festgehalten,
> polizei und justizbehörden verweigern jede auskunft, etliche zeugen,
> fotos und videoaufnahmen von zeugInnen beweisen, daß die verhaftungen
> ohne vorliegendem delikt stattfanden.
> "politischer widerstand wird strafbar gemacht noch bevor die
> entsprechenden verbotsgesetze geschaffen werden", ist sich wendt sicher
,
> daß dies ein vorbote von gesetzen gegen linke demonstrantInnen ist. "die
> polizei lobt oberflächlich den zivilen protest und damit sich selbst und
> wenn wir den schutz der massen verlassen werden wir von polizeilichen
> greifertrupps verprügelt und verhaftet. wir lassen sich aber nicht
> auseinanderdividieren", schließt wendt und ruft alle auf, sich morgen um
> 14 uhr an der demo am ballhausplatz zu beteiligen, die sich zum
> gefangenenhaus, landesgerichtsstraße, bewegen wird.
>
> gepostet von a9655631@unet.univie.ac.at
>
> ++++++++++++++
>
> Festnahmen rund um die Operball-Demonstration (Flugblatt-Auszug)
>
> Im Zuge der Opernballdemo wurden mindestens fünf Personen festgenommen. Um
> ca. 22.00 Uhr wurden bei einer KünstlerInnenaktion gegen die schwarz-blaue
> Regierung der Schauspieler Hubsi Kramer und Peter Siegel festgenommen.
> Vorgeworfen wird ihnen "nationalsozialistische Wiederbetätigung". Die beiden
> wurden noch in der Nacht auf den 3.3. freigelassen.
> Um ca. 23.00 Uhr wurde ein Fotograf von behelmten Zivilpolizisten
> angegriffen, daraufhin flüchtete er sich in ein Lokal in Opernnähe. Er hatte
> Polizisten, die auf einen Demonstranten einschlugen, fotografiert. Seine
> Kamera wurde von den amtshandelnde Polizisten zerstört.



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