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(de) Ein aktuelles Kapitel politischer Justiz

From contraste@link-n.cl.sub.de (Contraste e.V.)
Date Fri, 3 Mar 2000 17:37:33 -0500


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
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Aus CONTRASTE Nr. 186:

AUTORITAeRER SICHERHEITSSTAAT ERFINDET STAATSFEINDLICHE,
TERRORISTISCHE VEREINIGUNG

Ein aktuelles Kapitel politischer Justiz


In unserer Ausgabe Nr. 184 hatten wir ueber den
Polizei-Ueberfall, verbunden mit einer wuesten
Durchsuchungsaktion bei 30 ueber Projekten im
Berliner Mehringhof berichtet. Zeitgleich wurden
Sabine E., Harald G. und Axel H. festgenommen,
obwohl sie wegen Verjaehrung der Vorwuerfe nicht
mehr angeklagt werden koennen. Es besteht der
Verdacht, dass mal wieder nur ein Schlag gegen
linke und alternative Projekte durchgefuehrt wurde,
um die Szene zu verunsichern. Doch Sabine, Harald
und Axel sind Ende Februar im noch in Haft. Das
Koelner "Komitee fuer Grundrechte und Demokratie"
hat sich mit den Vorgaengen befasst und eine
Erklaerung abgegeben, die wir nachfolgend
veroeffentlichen.

Am 19. Dezember 1999 erfand die Bundesanwaltschaft
die terroristische Vereinigung "Revolutionaere Zellen"
(RZ) neu. Dazu bediente sie sich - auf der Suche nach einem
angeblichen Sprengstoffdepot - einer kriegerisch
ueberfallartigen Durchsuchungsaktion im alternativen
Berliner Kulturzentrum MehringHof. Hunderte von eingesetzten
Beamten hinterliessen nach gruendlicher, aber
erfolgloser Arbeit einen nach Angaben der
MehringHof-Betreiber sich auf 100.000,- DM belaufenden
Sachschaden. Zeitgleich wurden drei Personen festgenommen,
die
vorgeblich der Mitgliedschaft in einer "terroristischen
Vereinigung" verdaechtigt sind.


Der staatliche Rueckfall in die Ermittlungsmethoden
der 70er und 80er Jahre fand nur geringes oeffentliches
Interesse. Staatsschutzaktivitaeten gegen politische
Ueberbleibsel des linksradikalen Milieus schrecken und
beunruhigen gegenwaertig niemanden.


Buergerrechtliche Beunruhigung und demokratischer
Protest erscheinen uns hingegen ueberaus angebracht:

1. Die unverhaeltnismaessige Staatsschutzaktion gegen gemutmasste
Mitglieder der RZ basiert auf dem
Anti-Terror-Sonderrechtssystem der 70er und 80er Jahre, das
die
Grund- und Verfahrensrechte nach +129a StGB Beschuldigter und
die Verteidigungsrechte massiv einschraenkt.
Es verkehrt die traditionellen rechtsstaatlichen Garantien
eines fairen Strafverfahrens in Staatsschutznormen
zugunsten eines ohnedies uebermaechtigen Staates und
dessen Ermittlungsbehoerden. Das zum allgemeinen
Recht gewordene anti-terroristische Sonderrechtssystem
macht alle Buergerinnen und Buerger potentiell zum staatlichen
Sicherheitsrisiko.

2. Das Anti-Terror-Sonderrechtssystem verlagerte die
Bekaempfung von "Staatsfeinden" mit strafrechtlichen Mitteln
weit ins Vorfeld strafbarer Handlungen, indem es bereits die
Mitgliedschaft, die Unterstuetzung und das Werben fuer eine als
existent erachtete "terroristische Vereinigung" unter Strafe
stellte. Nicht die strafrechtlich relevante Tat wird verfolgt
und bestraft, sondern moegliche Taeter,
vermeintlich erkennbar an ihrer "staatsfeindlichen"
Gesinnung. Eine Flut von Ermittlungsverfahren nach +
129a gegen Personen aus dem linkspolitischen Spektrum war in
den vergangenen Jahrzehnten die Folge.

3. Die militanten Gruppen des linksradikalen Spektrums
haben sich in den 90er Jahren groesstenteils aufgeloest.
Eine Gefaehrdung fuer die Sicherheit des Staates ist nirgends
ernstlich erkennbar. Statt das auch in den 70er
und 80er Jahren nur wider die Buergerrechte wirksame,
ansonsten gaenzlich unwirksame Instrumentarium abzubauen, die
Befugnisfuelle der Ermittlungsbehoerden wieder auf ein
rechtsstaatliches Mass zurueckzuschneiden,
wird es nun, rueckwaerts gewandt, zur Bekaempfung mutmasslicher
Staatsfeinde in aller Schaerfe eingesetzt.


Dazu musste erstens die Kontinuitaet der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung konstruiert werden.
Als ob es nie oeffentliche Aufloesungserklaerungen, insbesondere
der RZ, gegeben haette.


Zweitens sind die Straftaten, der die nun unter
Sonderhaftbedingungen einsitzenden Verdaechtigen beschuldigt
werden, strafrechtlich laengst verjaehrt. Diesen Rechtsverhalt
konzediert auch die Bundesanwaltschaft.


Was bleibt, ist drittens allein die unterstellte
Mitgliedschaft einzelner in einer staatsgefaehrdenden, noch
heute
angeblich gefaehrlichen Vereinigung. Dazu musste das angebliche
Sprengstoffdepot im linksalternativen MehringHof erfunden
werden. Nicht um Straftaten aufzuklaeren
und diese strafrechtlich zu sanktionieren, verfolgt und
ermittelt die Bundesanwaltschaft, sondern um individuelle
Mitglieder einer angeblich unveraendert wirksamen militanten
Gruppe habhaft zu werden. Das aber bedeutet die
Abkehr vom strafrechtlichen Tat-, hin zum
gesinnungsjustiziellen Taeterprinzip. Der Staat schafft derart
erst jene
Terroristen, mit denen er das Anti-Terror Sonderrechtssystem
fortwaehrend zum Schaden des Rechtsstaates legitimiert. Dieses
laesst sich mit liberalen und demokratischen
Strafrechtsvorstellungen nicht vereinbaren. Offenkundig
geht es nur darum, allgemein Furcht zu erzeugen und
die eigenen viel zu grossen Aemter zu erhalten.

4. Was ist von einem Mitgliedsschaftkonstrukt der
Bundesanwaltschaft zu halten, das nach Presseberichten auf
belastende Aussagen eines sogenannten Kronzeugen beruht, der
dafuer Strafverguenstigungen erhaelt? Welche Beweislast kommt
einem Staatsschutzzeugen zu, der, selbst
unter schwerer Strafandrohung stehend, voellig von den
Strafverfolgungsbehoerden abhaengig ist?

5. Es ist erneut und mit Nachdruck politisch auf eine
Revision des im Rahmen der Terroristenhysterie geschaffenen
Sonderrechtssystems zu draengen, das bis heute liberale
Buergerrechte (Verteidiger und Verteidigtenrechte)
beschneidet. Insbesondere ist die Abschaffung des + 129a
StGB zu fordern, der geschichtlich in seinen frueheren
Versionen (vgl. auch + 129 StGB) seit dem Ende des 18.
Jahrhunderts immer die "staatsfeindliche Opposition" unter
wechselnden Ueberschriften im Visier hatte: Von den
Umsturzverbindungen ueber die Sozialistengesetze bis zu den
terroristischen Vereinigungen.


Die im Zusammenhang mit der Staatsschutzaktion
vom 19. Dezember 1999 inhaftierten Sabine E., Harald G.
und Axel H. sind freizulassen. Sie koennen wegen
strafrechtlich relevanter Taten gar nicht mehr angeklagt
werden. Staatliche Rachegelueste aber haben in einem
demokratisch verfassten und liberalen Rechtsstaat nichts
verloren. Diese Staatsschutzpraxis untergraebt das
demokratische Rechtssystem und die Buergerrechte. Dagegen ist
demokratisch oppositioneller Protest um seiner selbst Willen
dringender denn je geboten. Hier
waere endlich eine demokratische Rationalisierung eines
vermeintlich oeffentlichen Dienstes angezeigt.


Wolf-Dieter Narr / Dirk Vogelskamp
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