A - I n f o s
a multi-lingual news service by, for, and about anarchists **

News in all languages
Last 30 posts (Homepage) Last two weeks' posts

The last 100 posts, according to language
Castellano_ Català_ Deutsch_ English_ Français_ Italiano_ Português_ Russkyi_ Suomi_ Svenska_ Türkçe_ All_other_languages
{Info on A-Infos}

(de) Ueberwachung Oeffentlicher Raeume (Leipzig)

From contraste@link-n.cl.sub.de (Contraste e.V.)
Date Fri, 3 Mar 2000 17:37:33 -0500


 ________________________________________________
      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
 ________________________________________________

Aus CONTRASTE Nr. 186:

LEIPZIG: UEBERWACHUNG OEFFENTLICHER RAEUME

Modellprojekt fuer den
Abbau demokratischer Grundrechte?

Ausgerechnet in Leipzig, der Stadt der
Montagsdemonstrationen von 1989, wird mit einem
System kommunaler Ueberwachung per Videokameras
experimentiert. Aehnliche Projekte sind auch in
Sachsen-Anhalt und Bayern in Vorbereitung.

Dieter Poschen, Redaktion Heidelberg - Taegliche
Demonstrationen am Leipziger Connewitzer Kreuz in der Zeit
vom
31. Januar bis 4. Februar 2000 sollten die oeffentlichkeit
fuer die Problematik der Kameraueberwachung sensibilisieren.
Trotz der Proteste fand bisher keine oeffentliche Debatte
ueber
die Hintergruende statt. Die "AG oeffentliche Raeume beim
Buendnis gegen Rechts", kritisierte das Schweigen der
Stadtverwaltung zu den Argumenten gegen die
Kameras und den Einsatz einer zusaetzlichen
Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei anlaesslich der
Demonstrationen in Leipzig-Connewitz. Am 1. Februar wurde
zusaetzlich eine zweite Ueberwachungskamera am Connewitzer
Kreuz in Betrieb genommen. Die Installation weiterer
Kameras wird laut Darstellung der "AG oeffentliche Raeume"
durch die Stadtverwaltung vorbereitet.

Die Ueberwachungsmassnahmen dienen eindeutig der
Kriminalisierung von alternativen Wohn- und Kulturprojekten
und deren BesucherInnen im Stadtteil, so die Einschaetzung
der
Initiative. "Die Kameras und der ueberzogene Dauereinsatz der
Polizei in Connewitz suggerierten
eine allgemeine Bedrohung durch die Szene. Dadurch
wuerde das Connewitzer Kreutz zu einem
Kriminalitaetsschwerpunkt gemacht."

Mit der Szene werden zugleich die politischen Proteste
unabhaengiger Gruppen kriminalisiert. Deren Demonstrationen
gelten fuer die Polizei ohne weitere Anzeichen
als potentiell gefaehrlich. Durch pauschale Aufzeichnungen
von
Demonstrationen und Abschirmmassnahmen
der Polizei entsteht in der oeffentlichkeit ein Bild von
potentieller Gefaehrdung der oeffentlichen Sicherheit durch
Proteste dieser Gruppen.

Die Leipziger Vorstoesse auf dem Gebiet kommunaler
Ueberwachung sind bis heute nicht legal. Mit dem erst in
Planung befindlichen Bundesgesetz zur Videoueberwachung wird
dieses Vorgehen erst nachtraeglich legalisiert
werden koennen. Die Ueberwachung und damit verbundene
Entpluralisierung des oeffentlichen Raumes ist aber
nicht nur ein staatliches Phaenomen. Die Mehrzahl der
Videoueberwachungen wird (nicht nur in Leipzig) von privater
Seite durchgefuehrt. Fast ueberall lauern die Videoaugen
mittlerweile und die oeffentlichkeit scheint sich an
diese Schnueffelpraxis zu gewoehnen. Die Proteste der
Leipziger
Initiative richten sich daher auch gegen die zunehmende
kommerzielle Ueberwachung oeffentlicher Raeume
sowie Verquickungen oeffentlicher und privater Massnahmen.


Polizeiwillkuer beeintraechtigt Proteste


Die Einsaetze der Polizei bei den taeglichen Leipziger
Demonstrationen bestaetigen die Beeintraechtigung politischen
Protestes und die Furcht vor einer Kriminalisierung der
Protestierenden. Die Befuerchtungen der Veranstalter wurden
durch das Polizeiverhalten noch uebertroffen. Das Auftreten
der Einsatzkraefte wurde begleitet von
staendigen Provokationen und Beleidigungen von
TeilnehmerInnen
der Demonstrationen. 150 BeamtInnen begleiteten regelmaessig
die Demonstrationen und die Praesenz von einem gepanzerten
und
behelmten Beamten
auf zwei Demonstrierende erzeugte den Eindruck, dass
von der Demonstration eine reale Gefahr ausgehe. Dies
ist eine nicht hinnehmbare Vorverurteilung der
Protestierenden und verhindert die oeffentliche Praesentation
politischer Meinungen. Gerade dieser Missstand war der
eigentliche Anlass der Proteste.

Ihren Hoehepunkt erreichte die polizeiliche Willkuer
am 2. Februar, als eine angemeldete Demonstration von
der Polizei de facto verhindert wurde. Eine Kette
Polizeibeamter versperrte dem Demonstrationszug mehr als eine
dreiviertel Stunde lang den Weg, Anlass waren angebliche
Verstoesse zweier Demonstranten gegen das Versammlungsgesetz
(Tragen eines Helmes und eines Nietenarmbandes). Die
Einsatzleitung forderte die Entfernung von
Transparenten und kritisierte die Mitfuehrung von
Regenschirmen.

Auch eine sich anschliessende Protestdemonstration
in der Leipziger Innenstadt sollte zunaechst durch die
Polizei
verhindert werden. Spaeter wurde die Spontandemonstration
eingekesselt und Personalienfeststellungen vorgenommen. Bei
den Aktionen wurden die beiden Connewitzer Videokameras durch
sechs polizeiliche Videoteams
ergaenzt, so das eine vollstaendige Erfassung der an den
Protesten Teilnehmenden stattgefunden hatte.

Die Veranstalter der Demonstrationen und die "AG oeffentliche
Raeume" protestieren energisch gegen die massiven
Rechtsverletzungen der Polizei waehrend der Veranstaltungen.
Weitere Aktivitaeten gegen die Ueberwachung
oeffentlicher Raeume sowie eine ueberregionale Demonstration
sind geplant.

*********************************************************
CONTRASTE@t-online.de
Internet: http://www.contraste.org
************************************************************



                       ********
               The A-Infos News Service
      News about and of interest to anarchists
                       ********
               COMMANDS: lists@tao.ca
               REPLIES: a-infos-d@lists.tao.ca
               HELP: a-infos-org@lists.tao.ca
               WWW: http://www.ainfos.ca
               INFO: http://www.ainfos.ca/org

 To receive a-infos in one language only mail lists@tao.ca the message
                unsubscribe a-infos
                subscribe a-infos-X
 where X = en, ca, de, fr, etc. (i.e. the language code)


A-Infos
News