A-Infos (de) Demonstration am 12. Februar fuer ein AZ Heidelberg

[Nico MYOWNA <I-AFD_2@anarch.free.de>]

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Newsgroups: /cl/aktuelles/termine
Date: 27.01.00
From: contraste@link-n.cl.sub.de

Nachfolgend dokumetieren wir den Demoaufruf der
Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD)
fuer ein neues Autonomes Zentrum in Heidelberg:

"1 Jahr Raeumung des Autonomen Zentrums Heidelberg"

Demonstration am 12. Februar 2000 - 13.00 Uhr - Bauhaus
Heidelberg

Am Ersten Februar 1999 fand in Heidelberg die
Schluesseluebergabe der BetreiberInnen des Autonomen Zentrums
(AZ) an die Stadtverwaltung statt. Unmittelbar nach dem
offiziellen Akt wurde - unter heftigen Protesten der
anwesenden UnterstuetzerInnen - mit dem Abriss des Gebaeudes
begonnen. Damit verlor die Stadt und ganz Sueddeutschland
einen zentralen Ort linker Kultur und Politik.
Trotz scheinheiliger Versprechungen der Oberbuergermeisterin
Beate Weber (SPD), neue Raeume fuer ein AZ suchen zu wollen und
trotz der zahlreichen Proteste auf unterschiedlichen Ebenen
hat sich seither wenig veraendert.

"Ich hab' mein Herz in Heidelberg verloren?!"


Die Raeumung des Autonomen Zentrums und die Weigerung der
verantwortlichen staedtischen Institutionen, ernsthaft nach
alternativen Raeumlichkeiten zu suchen, ist kein Zufall. In
der provinziellen Universitaetsstadt Heidelberg wird sauber
gemacht. Davon sind nicht nur das AZ und die linke und
nichtkommerzielle Kultur in Heidelberg betroffen. Seit
mehreren Jahren geht die Stadt immer schaerfer gegen alle
Menschen vor, die nicht in das Bild der sauberen
TouristInnenstadt passen.


Obdachlose werden aus der Innenstadt und aus Parks
vertrieben. Junge Leute, vor allem Studentinnen und
Studenten, die den OrdnungshueterInnen in irgendeiner Form
auffallen, werden willkuerlich kontrolliert und schikaniert,
gesetzlich legitimiert durch die so genannten
"verdachtsunabhaengigen Kontrollen". Ob kleinste Mengen von
Drogen oder auch nur eine Spraydose, jede Kleinigkeit wird
dankbar genutzt, um Hausdurchsuchungen durchzufuehren und die
Betroffenen zu kriminalisieren. Auch Sprayerinnen und Sprayer
sehen sich einem wachsenden Fahndungsdruck ausgesetzt.
Bespitzelung, Einschuechterung und drakonische Strafen sind
fuer Graffiti-KuenstlerInnen inzwischen zum Alltag geworden.
Ausgrenzung und Schikane werden fuer Menschen, die sich
ausserhalb des gesellschaftlichen Mainstreams bewegen,
zunehmend zur Realitaet. Diese Entwicklung ist Ausdruck eines
sich verschaerfenden gesellschaftlichen Klimas in der
Bundesrepublik.


Das Jahr 2000: Ende der Geschichte?


Mit dem Fall der Mauer 1989 und der Angliederung der DDR an
die BRD entfaellt fuer den Westen die Konkurrenzsituation zu
den Staaten des Ostblocks. Das Ende der Blockkonfrontation
wird umgehend zum "Ende der Geschichte" proklamiert. Die
Oekonomie des Kapitals steht wie ein Fels in der Brandung;
jede Systemalternative wird mit dem Hinweis auf das Ende des
"Realsozialismus" als zum Scheitern verurteilt dargestellt.
Fuer die Bundesrepublik entfaellt nach 1989 auch die
Notwendigkeit, der bessere deutsche Staat mit mehr sozialer
Gerechtigkeit zu sein. Immer drastischer und unverbluemter
werden Einschnitte in das soziale Netz vorgenommen. Kritik an
dieser Praxis wird mit dem Verweis auf die
Arbeitsmarktsituation und die hohe Arbeitslosenquote - getreu
dem Motto "Wer seinen Guertel nicht brav immer enger schnallt,
verwirkt sein Recht auf Integration" - abgeschmettert.
Waehrend Konzerne Rekordgewinne verbuchen, sieht sich der
Grossteil der Bevoelkerung einem immer heftiger werdenden
Konkurrenzkampf um Arbeit, Wohnung und Gesundheit ausgesetzt.
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland auszubauen, muss die
Bevoelkerung zunehmend auf soziale Sicherheiten verzichten.
Das Parlament ist in diesem Kontext nur Nebenschauplatz.
Egal, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Gruen - die Regierung uebernimmt
dabei vor allem die Rolle der Vermittlerin.


Die Verschlechterung der Lebensbedingungen und die zunehmende
Gefahr, in die "neue Armut" abzurutschen, werden mit
Schlagwoertern wie "notwendige Flexibilisierung",
"Innovationsbedarf" und "schlanker Staat" beantwortet.


Parallel dazu werden Instrumente der Kontrolle und Repression
massiv ausgebaut und aufgeruestet. Ueberwachung wird fuer die
Menschen zum festen Bestandteil des Alltags. Die Erfassung
oeffentlicher Plaetze mit Kameras, die willkuerlichen Kontrollen
der Polizei und die Innenstadtpatrouillen unabhaengiger
Sicherheitsdienste sind fuer die Bevoelkerungsmehrheit der
spuerbare Teil dieser Entwicklung. Es werden diverse
Bedrohungsszenarien kreiert und hochstilisiert, um den Ausbau
der staatlichen Befugnisse zu legitimieren. Insbesondere die
medienwirksam inszenierte Debatte um die organisierte
Kriminalitaet dient diesem Zweck. Gerade die rassistische
Definition dieses diffusen Begriffes erfuellt eine bedeutende
Funktion.


"Terrorkurden" "Russenmafia" "Rumaenenbanden"- Mein Freund ist Auslaender?


Neben der Legitimation fuer den Ausbau des
Sicherheitsapparates und des Ueberwachungsstaates angesichts
der "ungeheuren kriminellen Energie" der hier lebenden
auslaendischen Menschen, dient der staatlich und medial
geschuerte Rassismus noch einem weiteren Zweck. Menschen, die
im Deutschland der "neuen Mitte" auf der Strecke bleiben,
werden mit rassistischen Erklaerungsmustern bedient, um von
den wirklichen Ursachen ihrer Lage abzulenken. Potentieller
Protest wird so auf das Fremde kanalisiert, zugleich
konstruiert sich aus dieser Abgrenzung das "deutsche Volk"
mit "deutschen Beduerfnissen".


Die Unterschriftenkampagne der CDU zur doppeltenStaatsbuergerInnenschaft  
steht symptomatisch
fuer diese Politik. Als Initiative zur Integration deklariert,
hatte die Kampagne lediglich den Zweck, das rechte
WaehlerInnenpotential zu mobilisieren und fremdenfeindliche
Ressentiments zu schueren.


Werden die in Deutschland lebenden Auslaenderinnen und
Auslaender zur potentiellen Bedrohung der "inneren Sicherheit"
hochstilisiert, so werden die Opfer von Globalisierung und
Krieg schlicht zu "Sozialschmarotzern" und
"Wirtschaftsfluechtlingen" umgekehrt. MigrantInnen sehen sich
mit einer immer schaerferen Praxis des AuslaenderInnenrechts
konfrontiert. Von Kuerzungen der Sozialhilfe, restriktiven
Meldeauflagen bis hin zu Essenspaketen (an Stelle von
Auszahlungen kleiner Geldsummen) sind fuer AsylbewerberInnen
in der BRD genauso real wie eine Ablehnungsrate von etwa 97%.
Zusaetzlich sind Justiz, Verwaltungsorgane, Bundesgrenzschutz
und Polizei immer auf der Suche nach dem "Illegalen" und dem
"kriminellen Fremden", scheuen keine Kosten, kennen keine
Menschenwuerde, wie die Misshandlungen und "toedlichen Unfaelle"
bei zahlreichen Abschiebungen und Immigrationsversuchen
zeigen.


Divided we fall - together we stand!


Kapitalismus ist nicht das "Ende der Geschichte". Vielmehr
bedeutet das gegenwaertige System Hunger und Elend fuer den
Grossteil der Menschheit und sich verschlechternde Bedingungen
fuer die Bevoelkerung hier. Es gilt, den Kapitalismus als ein
historisch, von Menschen geschaffenes System zu begreifen,
das demnach auch von Menschen abzuschaffen ist, solange
Verhaeltnisse herrschen, "in denen der Mensch ein
erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein
veraechtliches Wesen ist" (Karl Marx). Aufgabe der Linken ist
daher, alternative Systemvorstellungen in die Gesellschaft zu
tragen und fuer ein Ende der Unterdrueckung des Menschen durch
den Menschen einzustehen. Dazu bedarf es der staendigen
Intervention in gesellschaftliche Prozesse.

Ohne Selbstorganisierung der ausserparlamentarischen Linken, wird
es keine grundsaetzlichen Veraenderungen geben. Und das
bedeutet Beteiligung am Aufbau der Linken und Organisierung
der politischen Praxis. Denn ohne politische Praxis laeuft
nichts - ausser der Warenproduktion.


Ansatzpunkt unserer Politik ist der revolutionaere
Antifaschismus. Es wird immer deutlicher, dass der rechte
Vormarsch in der Gesellschaft zwar im Kontext der
faschistischen Ideologie der Nazis voranschreitet, die
wesentlichen Entwicklungen reaktionaerer Tendenzen allerdings
aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Die antifaschistische
Bewegung muss es sich zum Ziel machen, zu allen
gesellschaftlichen Bereichen Position zu beziehen.
Nichtsdestotrotz bleibt der Kampf gegen den organisierten
Neofaschismus ein bedeutender Schwerpunkt unserer Politik.
Dass die Auseinandersetzung mit der Frage des Faschismus und
Antifaschismus eine zentrale Rolle in der
bundesrepublikanischen Gesellschaft spielt, hat nicht zuletzt
die neuerliche Debatte um die Verbrechen der Wehrmacht, der
Streit um die Entschaedigungszahlungen an ehemalige
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die reaktionaeren
Aeusserungen des Schriftstellers Martin Walser oder aber die
Auschwitzvergleiche des Aussenministers Josef Fischer zur
Rechtfertigung des Jugoslawienkrieges verdeutlicht.


Mitmachen-aufbauen-kaempfen!


Eine tragende Rolle innerhalb der Linken kam in Heidelberg
seit Anfang der Neunziger Jahre dem Autonomen Zentrum zu.
Dort bestand die Moeglichkeit, jenseits des Mainstreams und
Konsumzwangs eine Alternative zu schaffen und - basierend auf
Kollektivitaet - das AZ mit zu gestalten. Daneben hat das AZ
wesentlich dazu beigetragen, linke und nichtkommerzielle
Kultur in Heidelberg zu einem relevanten Faktor zu machen.
Auch fuer Gruppen, die primaer in gesellschaftliche Diskurse
intervenieren wollten, war das AZ stets ein wichtiger Rahmen.
Die Linke in Heidelberg hat im Februar 1999 einen bedeutenden
Bezugspunkt verloren. Aber, so wie es ist, wird es nicht
bleiben! Ein Jahr nach der Raeumung des Autonomen Zentrums
gilt es, die Forderung nach einem neuen Gebaeude mit der
fundamentalen Kritik am bestehenden System zu verbinden.Klar
und deutlich sollen alle sehen:

Der Kampf geht weiter!

Also, beteiligt euch an der Demonstration! Werdet aktiv,
macht mit, organisiert euch!

Fuer eine starke Linke!
- solidarisch
- antifaschistisch
- revolutionaer

mit der Bitte um Veroeffentlichung
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
Dezember 1999
AIHD       Postfach 10 45 20       69035 Heidelberg     Tel./Fax: 06221/ 
22652       www.autonomes-zentrum.org/ai/



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