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(de) Medienmitteilung 11. 1. zur Demo in Davos

From Anti-WTO Koordination <anti-wto@reitschule.ch>
Date Wed, 12 Jan 2000 05:22:48 -0500


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
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Medienmitteilung betreffend der Demonstration gegen das World Economic
Forum vom 29. 1. 2000 in Davos
Heute entschied der kleine Landrat in Davos, dass am Samstag, 29.Januar
keine Demonstrationsbewilligung erteilt wird.  Auf unser Angebot, nur
eine Platzkundgebung durchzuführen, wollte die Landschaft Davos nicht
eingehen! Uns wird nur eine Bewilligung für eine Demonstration am
Sonntag, 30. 1. erteilt, was für uns aber unter keinen Umständen eine
akzepable Lösung darstellt.

Bereits am 9. Dezember haben wir das Bewilligungsgesuch für eine
Demonstration am 29. Januar 2000 bei der Landschaft Davos eingereicht.
Wenn die Landschaft Davos uns erst heute mitteilt, dass an diesem Tag
grundsätzlich keine Demonstration bewilligt wird, dann ist dies zu spät
und ist nichts anderes als ein juristischer Trick,  die Demonstration zu
verbieten, ohne ein offizielles Demonstrationsverbot auszusprechen!

Gegen diesen skandalösen Entscheid, welcher das Recht auf freie
Meinungsäusserung massiv  einschränkt und einem Demonstrations-verbot
gleichkommt,  werden wir beim Verwaltungsgericht in Chur Einspruch
erheben. Unsere Mobilisierung läuft seit anfang Januar auf Hochtouren
und somit ist es für uns unmöglich, das Datum der Demonstration zu
verschieben.
Für weitere Fragen stehen wir ihnen gerne unter der Telefonnummer
++41-31-306 69 52 zur Verfügung Anti-WTO-Koordination

2) Anti-WTO-Gruppe Zürich
11. Januar 2000

Wie ihr sicher wisst, hat die Anti-WTO-Koordination Schweiz am 9.
Dezember 1999 (!) ein Bewilligungsgesuch für eine Demonstration am
29.
Januar 2000 gegen das World Economic Forum in Davos eingereicht. 

Dieses Gesuch wurde von den Behörden der Landschaft Davos und des
Kantons Graubünden bis heute verschleppt. Inzwischen ist bekannt
geworden, dass an eben diesem 29. Januar Bill Clinton für einige
Stunden
nach Davos kommen wird. Auf hartnäckiges Drängen unsererseits
wurde auf
heute morgen 11 Uhr ein Treffen zwischen der Anti-WTO-Koordination
und
den Verantwortlichen der Landschaft Davos angesetzt, um das weitere
Vorgehen bezüglich der Demonstrationsbewilligung zu besprechen. Ein
definitiver Entscheid wurde auf den späten Nachmittag in Aussicht
gestellt. 

Um 16 Uhr wurde unserem Büro dann mitgeteilt, dass am 29. Januar
keinerlei Demonstrationen oder Kundgebungen erlaubt werden. Gegen
unseren ausdrücklichen Willen (die Mobilisierung auf den 29.1. um 15
Uhr
ist bereits angelaufen!) werde aber eine Bewilligung für den 30. Januar
erwogen. Schon letztes Jahr hatte das Verwaltungsgerichtes Chur die
Landschaft Davos wegen dem generellen Demoverbot während des
WEF 99
nachträglich gerügt. Der heutige Entscheid ist für uns nur ein weiteres
Beispiel für die Privilegien, welche sich die 'Global Leaders' des WEF
herausnehmen. Wir protestieren in aller Form gegen diesen Verstoss
gegen
das Recht auf freie Meinungsäusserung und fordern alle fortschrittlichen
Kräfte auf, unseren Rekurs mit juristischen un medialen Mitteln zu
unterstützen.

Anti-WTO-Gruppe Zürich



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