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(de) Redebeitrag vom AUtonomen FrauenLesbenZentrum Innsbruck

From "ABC Innsbruck" <abcibk@hotmail.com>
Date Tue, 22 Feb 2000 03:09:09 -0500


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
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Nachfolgend der Redebeitrag des Autonomen FrauenLesben Zentrums aus 
Innsbruck, auf der Demo gegen Schwarz-Blau am 12.2.2000


Uns graut vor dem politischen Ton.
Uns graut vor der militärischen Aufrüstung.
Uns graut vor dem Überwachungs- und Bespitzelungsapparat.
Uns graut vor der Reduktion der Frau auf Familienarbeit.
Uns graut vor der Zerstörung von FrauenLesbenräumen und -strukturen.
Uns graut vor der Aufwertung der Familie und dem Angriff auf andere 
Lebensformen.
Uns graut vor Fremdenhaß und AusländerInnenfeindlichkeit.
Uns graut vor der Reduzierung von Menschen auf verwertbare 
(Arbeits-)Ressourcen.
Uns graut.



In den letzten Jahren der SPÖ-ÖVP-Koalition haben wir bereits Sparpakete und 
den Abbau sozialer Rechte erlebt. Das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition 
beabsichtigt nun, eine Politik der sozialen Kürzungen und der Streichung 
erkämpfter Arbeitsrechte zu verschärfen und verbindet neoliberale 
Wirtschaftspolitik mit rechtsnationalen und konservativen Ideologien.

Das von FPÖ und ÖVP vorgelegte Regierungsprogramm höhlt bisher geltende, 
wenn auch schon stark zurückgenommene, Grundlagen wohlfahrtsstaatlicher 
Politik aus. Es setzt an die Stelle von sozialem Ausgleich und sozialer 
Umver-teilung die Verfestigung sozialer Ungerechtigkeit.

Diese Politik zielt darauf ab, Menschengruppen, die von Armut bedroht sind, 
gegen-einander auszuspielen: Migrantinnen gegen Arbeitslose, Arbeitslose 
gegen Arbeiterinnen, Junge gegen Alte, usw. Mit dieser Politik sollen die 
Betroffenen der re-pressiven Sozialpolitik im Verteilungskampf um die 
Almosen des verbleibenden "Sozial"staates zu Akteuren gegen sich selbst 
werden.
Diejenigen, die von der neuen Regierung bevorteilt werden, Reiche und 
Superreiche, kommen gar nicht mehr ins Schußfeld der Kritik.

Dieses Programm zielt auf eine Gesellschaft der Leistung und der Konkurrenz 
ab, in der Menschen auf verwertbare Arbeitsressourcen reduziert werden.


Der Rückzug des Staates von sozialen Leistungen und die verstärkte 
Privatisierung der Familienarbeit und der Pflegearbeit werden in erster 
Linie Frauen betreffen.

Die Politik der FPÖ und ÖVP wird darin bestehen, Frauen auf Hausarbeit, 
Kinderer-ziehung, ehrenamtliche Versorgungsarbeiten zu beschränken.

Wir wissen, daß die Familie auch ein Ort der Gewalt gegen Frauen und ein 
Mittel zur Beschränkung von Frauen ist. Ein Staat, der die Familie als 
zentrales Gut in der Ver-fassung verankert, steht der Emanzipation von 
Frauen entgegen. Vielfältige Lebensformen von Frauen - von 
Alleinerzieherinnen, Lesben, in Wohngemeinschaften lebenden Frauen, allein 
lebenden Frauen -, werden staatlich nicht gefördert, somit diskriminiert und 
unsichtbar gemacht.
Die neue Frauenbewegung hat in den letzten dreißig Jahren für die Befreiung 
und Selbstbestimmungsrechte der Frauen, für eine Befreiung der Frauen aus 
dem soge-nannten Privaten und für öffentliche Arbeit und öffentliche Präsenz 
von Frauen gekämpft.

Das Programm der ÖVP und FPÖ wird versuchen, die Befreiungskämpfe der Frauen 
und erkämpfte Rechte, FrauenLesbenStrukturen und Projekte zu zerstö-ren.

Bereits zerstört wurde das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten als 
ein erster Akt.


Die FPÖ-ÖVP Koalition setzt auf die Zerstörung gewachsener Strukturen und 
Rechte. Wir sind heute auf der Straße, um zu sagen, daß wir diese Zerstörung 
nicht widerspruchslos hinnehmen werden. Es reicht!

Das Regierungsprogramm, das die FPÖ-ÖVP-Koalition ausgearbeitet hat, 
bezeichnet ihre Vorstellungen von einer veränderten Gesellschaft. Noch ist 
es nicht verwirklicht.
Wir fordern euch alle auf, die Umsetzung und Ausdifferenzierung dieses 
Programms nicht zuzulassen!
Wir fordern auch die noch verbleibenden Oppositionsparteien - Grüne und SPÖ 
- auf, in eine linke Opposition zu gehen bzw. die linken Kräfte zu stärken 
und sich nicht ins Zent-rum einer weiter nach rechts gerückten politischen 
Kultur und Regierung zu bewegen!


Es ist heute Tatsache, daß FPÖ und ÖVP die Regierung bilden. Es wird darum 
gehen, sich nicht mit dieser Regierung zu arrangieren. Es wird darum gehen, 
uns unseren Wi-derspruch zu bewahren und nicht zum Normalzustand werden zu 
lassen, was uns heute auf die Straße führt!
Unsere Stärke muß darin bestehen, uns nicht spalten zu lassen. Spaltungen 
von De-monstrantInnen werden bereits betrieben.

Wehren wir uns dagegen und machen wir unsere Widerstandsformen so breit und 
auch so vielfältig wie möglich!
Wehren wir uns gegen die Entsolidarisierung, gegen eine Gesellschaft, in der 
Arme gegen Arme und Widerständige gegen Widerständige ausgespielt werden!




Impressum: AutonomesFrauenLesebenZentrum, Liebeneggstraße 15, 6020 
Innsbruck, Austria



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