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(de) [LPA] 19.2. Wien: Sonderpolizei COBRA foltert deutsche

From ralf@anarch.free.de (Ralf Landmesser)
Date Tue, 22 Feb 2000 03:08:22 -0500


Demonstranten
Sender: worker-a-infos@lists.tao.ca
Precedence: list
Reply-To: a-infos-d@lists.tao.ca

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## Nachricht vom 20.02.00 weitergeleitet von LPA Berlin
## Ersteller: ekh@swi.priv.at


Dieser Bericht ist uns zugeschickt worden, er deckt sich in etwa mit dem,  
was uns auch von anderen ueber die gestrige Vorgehensweise der Polizei bei  
Durchsuchungen erzaehlt wurde. Auch bei den Verhaftungen und  
Personalienfeststellung gestern abend kam es, entgegen den Behauptungen  
der Medien, zu massiven Polizeiuebergriffen. Mehrere Personen wurden  
brutal zusammengeschlagen und bedroht. Wie objektiv der ORF wirklich ist,  
bewies er wieder einmal dadurch, dass eines seiner Kamerateams, das vor  
Ort war, sich weigerte (!) diese Szenen zu dokumentieren.

Rosa Antifa Wien (RAW)

>
>P R E S S E E R K L Ae R U N G
>
>
>Die PDS-Hochschulgruppe Tuebingen, die Linke StudentInnen-Assoziation
>(LiSta) Tuebingen, Titus Stahl, Mitglied des PDS-Landesvorstandes
>Baden-Wuerttemberg:
>
>Bei der Teilnahme von jungen Linken aus Tuebingen an den Protesten
>gegen die FPOe-OeVP-Koalition in Wien kam es zu einem Ueberfall eines
>Sondereinsatzkommandos "COBRA" der oesterreichischen Bundespolizei auf
>vier Menschen. Nach Auskunft der Beteiligten, wurden sie im Vorfeld der
>Demonstration - ohne irgendeinen Anlass dazu zu geben - von der
>Einheit abgefangen, in einen Hausflur gezerrt dort verpruegelt,  
beschimpft >und unter Anwendung von Schlaegen und Tritten verhoert. Die  
Kleidung, die
>Handy, die Handy-SIM-Karten, Uhren und andere Wertgegenstaende der Opfer
>wurden systematisch und ohne Ausnahme zerstoert. Der Sachschaden liegt  
>weit im vierstelligen Bereich. Nachdem die Sondereinheit sie ungewoehlich
>lange bearbeitet hatte, sie fotografiert hatte, wurden ihnen die Schuhe,
>Unterlagen ueber die Demonstration und verschiedene andere Gegenstaende
>weggenommen und ihnen angedroht, wenn man sie irgendwo finden wuerde,
>wuerden sie verhaftet und sie koennten sich ausmalen, was dann mit
>ihnen geschehe. Dieser Vorfall war offenkundig illegal, reiht sich ein  
>die Geschichte der Menschenrechtsverletzungen in Oesterreich und wirft  
ein
>Licht auf die neuen aefreiheitlichenô Verhaeltnisse in Oesterreich. *
>  Deshalb erklaeren die beteiligten Gruppen: Der rechtsextreme und
>menschenfeindliche Charakter der FPOeOeVP-Politik muss weiter publik  
>gemacht werden.
>Vorfaelle wie dieser strafen die Regierungspropaganda in Oesterreich  
(Zitat >OeRF: "Die Polizei musste lediglich einige aufgebrachte  
Demonstranten
>beschwichtigen") Luegen. Linke in Oesterreich werden weiterhin auf die
>Solidaritaet der internationalen antifaschistischen Bewegung zaehlen
>koennen.*
>  Nazis bekaempfen - ueberall - gemeinsam - auf allen Ebenen - mit
>allen Mitteln!
>
>Titus Stahl
>Mitglied des Landesvorstandes der PDS-Baden-Wuerttemberg
>
>
>Gedaechtnisprotokoll der Ereignisse am 19.02.2000 in Wien
>
>
>Im folgenden will ich die Ereignisse aus meiner Sicht beschreiben.
>Den anderen beteiligten Personen ist jedoch in Prinzip das selbe
>widerfahren.
>
>Die PDS-Hochschulgruppe Tuebingen beteiligte sich an der
>Grossdemonstration gegen die FPOe/OeVP-Regierung am 19.02.2000 in Wien
>mit zwei PKW und insgesamt 10 Personen.
>
>Vor dem Start der Demonstration um 14.00 am Westbahnhof gingen um ca.
>13.30 vier von uns zu unserem Auto welches in der Naehe des Westbahnhofes
>vor dem Haus Loehrgasse 5 geparkt war, um etwas zu essen und noch ein
>paar Sachen fuer die Demo zu holen.
>
>Als wir uns ca. um 13.40 wieder auf den Weg zurueck zum Westbahnhof
>machten, waren wir nur wenige Meter weit gekommen, als neben uns ein
>Mannschaftswagen der Bundespolizei mit angeschaltetem Blaulicht
>hielt. Die Nummer des Wagens lautete BP 800.
>
>Heraus sprangen sechs oder sieben Polizisten in schwarzen Uniformen,
>Hartschalen-Panzerung und schwarzen Barretts. Wir erfuhren im
>nachhinein, dass es sich um eine sogenannte "COBRA"-Einheit handelte.
>
>Wir wurden gepackt und an die Wand gestellt, unsere Beine wurden mit
>brutaler Gewalt auseinandergetreten. Ein Polizist nahm einen
>Umhaengebeutel, den ich mir durch meine Guertelschlaufen gezogen hatte
>und riss ihn so ab, dass alle Guertelschlaufen dabei zerstoert wurden.
>
>Ich beschwerte mich und meinte, dass der Beutel auch einen Verschluss
>gehabt habe. Daraufhin bruellte er mich an, dass ich ruhig sein solle,
>packte meinen Kopf an den Haaren und schlug ihn gegen die Steinmauer.
>Spaetestens jetzt war mir klar, dass es sich hierbei nicht um eine
>Routinekontrolle handelte.
>
>Jetzt fing er an, alle Taschen meiner Hose, auf- bzw. abzureissen
>unabhaengig davon, ob diese einen Inhalt hatten oder nicht. Wo es ihm
>nicht sofort gelang, probierte er solange herum, bis er sie zerstoert  
>hatte.
>
>Nun oeffneten die Polizisten die Tuer eines nahegelegenen
>Hausdurchgangs und draengten uns hinein mit der Bemerkung, dort
>drinnen koennten sie uns besser behandeln. Als wir drinnen waren,
>verschlossen sie die Tuer so, dass niemand von aussen sehen konnte.
>
>Die folgenden Ereignisse dauerten ca. 20 Minuten. Waehrend der ganzen
>Zeit wurden wir immer wieder geschlagen, an den Haaren gezogen, zwischen
>die Beine getreten und unsere Finger ueberdehnt.
>
>Wir mussten die ganze Zeit mit  gespreizten Armen und Beinen an der
>Wand stehen. Wer nicht auf die Wand schaute, wurde geschlagen.
>
>Nun ging einer der Polizisten herum und bruellte uns an, was wir denn
>hier wollen wuerden. Einer von uns antwortete, wir wollten gegen die
>Regierungsbeteiligung der FPOe demonstrieren.
>
>Daraufhin packte einer der Polizisten mich, zog meinen Kopf an den
>Haaren nach hinten und bruellte mich an: Er wisse genau, wir seien
>Anarchisten aus dem Ausland, wir wollten sie verleumden, sie seien
>keine Nazis, das waere eine Luege, wir wuerden Luegen verbreiten. Wir
>waeren keine Oesterreicher, dies sei nicht unser Land und wir haetten
>hier nichts zu suchen. Wir sollten hier auf der Stelle verschwinden.
>
>Nun wollten die Polizisten wissen, woher wir kaemen, ob wir ueber das
>Internet organisiert seien, ob wir Kontakte zu anderen Gruppen
>haetten, ob wir alleine gekommen seien, wo wir uebernachten wuerden,
>usw. Wer nicht sofort antwortete wurde geschlagen.
>
>Aus unseren Sachen die mittlerweile auf dem ganzen Boden zerstreut
>waren, suchten sie alle Schluessel heraus und wollten wissen, welcher
>wem gehoert, anscheinend um herauszufinden, ob wir alleine waeren.
>
>Sie durchwuehlten auch unsere Unterlagen mit der Bemerkung "Die wissen
>alles aus dem Internet, die haben alles.". Sie nahmen alle Unterlagen,
>aus denen Telefonnummern etc. ersichtlich waren, mit.
>
>Sie nahmen das Handy von einem von uns und fanden die Nummer des
>Infotelefons gespeichert, sie fragten was dies fuer eine Nummer sei
>und wofuer wir die brauchten. Dann bearbeiteten sie den Besitzer des
>Handys mit der Frage, was das Codewort sei, das man da sagen muesse.
>
>Daraufhin nahmen sie die SIM-Karten aus allen Handys und zerkratzten
>sie an der Wand. Zusaetzlich wurden die Handys auf den Boden geworfen und
>darauf herumgetreten, bis die Schale zertruemmert war.
>
>Auch meine Uhr wurde vom Handgelenk abgerissen und zerstoert. Die
>Weste eines meiner Freunde wurde komplett in Fetzen gerissen.
>
>Nun bruellten sie jeden von uns einzeln an, was wir nun machen wuerden,
>bis er antwortete: Heimfahren. Sie wollten ausserdem wissen, ueber welchen
>Grenzuebergang wir gekommen seien, und welche anderen Gruppen aus
>Deutschland noch da seien und ob wir "Wessis" oder "Ossis" seien,
>wahrscheinlich weil im Personalausweis von einem von uns Magdeburg
>als Hauptwohnsitz angegeben war.
>
>Nun gaben sie ausserdem unsere Personalien per Funk vor der Tuer durch
>und durchwuehlten unser Auto komplett, wobei sie noch einige Gegenstaende
>mitnahmen. Dann wurde ein Fotograf in Zivil hereingerufen, der von
>uns Portraitaufnahmen machte. Uns wurde gesagt, die Bilder wuerden an das
>BKA weitergegeben. Einer von uns wurde unter hoehnischem Gelaechter der
>Polizisten dazu gezwungen, in die Kamera zu laecheln.
>
>Nun mussten wir uns wieder nebeneinander an die Wand stellen und
>unsere Schuhe ausziehen. Diese wurden mitgenommen. Daraufhin erklaerte
>einer der Polizisten: Jeder Polizist koenne uns daran erkennen, dass
>wir keine Schuhe haetten, wir sollten nicht wagen auf die Demo zu gehen,
>wenn wir dies doch tun wuerden, gelten wir automatisch als verhaftet und
>wir koennten uns ausdenken, was dann mit uns passiert. Ausserdem haetten
>wir in Zukunft in Oesterreich nichts mehr zu suchen.
>
>Unsere Schuhe koennten wir uns an der letzten Tankstelle vor der
>Autobahn abholen. (Dort kamen sie natuerlich nie an). Daraufhin
>verliessen die Polizisten den Hausflur, schlossen die Tuer und fuhren
>davon.
>
>Wir verliessen daraufhin die Innenstadt schnellstmoeglich, an einer
>Telefonzelle wandten wir uns an das Rechtshilfetelefon. Dies riet
>uns, auf keinen Fall Kontakt mit der Polizei aufzunehmen oder dieser
>unseren Standort zu verraten. Ausserdem sollten wir nicht nach
>Deutschland zurueckkehren, sondern uns erst einmal in Wien verbergen, da  
>man uns wahrscheinlich an den Grenzuebergaengen schon erwarte. Daraufhin
>wandten wir uns an die deutsche Botschaft. Der Mitarbeiter dort meinte,  
>nun ja, dies seien eben die oesterreichischen Gesetze und wir sollten uns  
>doch am Montag nochmals melden, wenn die Botschaft wieder geoeffnet sei.
>
>Zu unserem Glueck trafen wir per Zufall an der Tankstelle den Vater
>einer Journalistin, der den Kontakt zu ihr herstellte. Sie versorgte
>uns freundlicherweise wenigstens mit Socken und gab uns ihre Karte
>mit, mit der Bemerkung, Kontakte zur Presse  wuerden die Polizei
>normalerweise einschuechtern, so dass wir es wagen koennten, die Grenze
>zu uebertreten.
>
>Es ist davon auszugehen, dass auch noch andere TeilnehmerInnen der
>Demonstration diese Vorgehensweise erlebt haben und dies einen
>kleinen Vorgeschmack auf zukuenftige "freiheitliche" Verhaeltnisse in
>Oesterreich bieten soll. Buergerliche Rechte werden da wohl nicht mehr
>das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Die Linke in
>Oesterreich verdient die Solidaritaet gegen die faschistoide FPOe- Regierung
>deshalb in hoechstem Ausmasse.
>
>Der Sachschaden an unserem Eigentum belaeuft sich auf ueber 1000 DM,
>wir erwaegen Anzeige zu erstatten und eine Zivilklage auf
>Schadensersatz einzureichen. Allerdings sehen wir dies als chancenlos
>an.
>
>
>Ich stehe fuer Rueckfragen zur Verfuegung. Telefon (07071) 440541 oder
>(07657) 932014 (fragen!).
>
>
>Mit der Bitte um Veroeffentlichung dieser Vorkommnisse.
>
>
>Mit freundlichen Gruessen
>
>Titus Stahl
>--------------------------------------------------------------
>Titus Stahl
>tstahl@jugendpolitik.de
>ICQ # 35194286
>http://www.antifa-aktion.de/titus/
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