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Rede vom Infoladen Grauzone auf der Demonstration gegen die

From "ABC Innsbruck" <abcibk@hotmail.com>
Date Wed, 16 Feb 2000 04:34:15 -0500


schwarz-blaue Regier
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Precedence: list
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Rede vom Infoladen Grauzone auf der Demonstration gegen die schwarz-blaue 
Regierung in Innsbruck am 12.2.2000

Liebe Mitmenschen, die ihr heute erfreulicherweise so zahlreich erschienen 
seid´s, ich werde jetzt nicht aus einer Parteibibel zitieren, ich stehe hier 
als besorgter Bürger: Besorgt nicht etwa um ihre oder meine persönliche 
Sicherheit, nein, meine Sorge gilt einem übertriebenen Übermaß an 
Sicherheit, ich habe Angst vor einem Überwachungs- und Polizeistaat.
Das Koalitionsabkommen zwischen FPÖ und ÖVP ist zwar gekonnt schwammig und 
vage formuliert, läßt uns aber auch so nicht viel gutes erahnen. Dies gilt 
unter anderem auch für die Punkte "Innere Sicherheit" und "Integration".
Bereits in der Vergangenheit haben beide Regierungsparteien stets die 
gefürchteten Phantome der organisierten Kriminalität und der zügellosen 
Immigration hochgehalten, und somit bewußt und gezielt Ängste und 
Ressentiments unter der Bevölkerung geschürt. Dieses Konstrukt der Bedrohung 
der sogenannten inneren Sicherheit soll auch nun wieder als Aufhänger und 
Begründung für den weiteren Ausbau des Exekutivapparates und dessen 
Befugnissen dienen.
Denn wer sich bedroht fühlt, schreit natürlich sehr schnell nach Sicherheit 
und Ordnung.
Und damit eben diese Ordnung aufrechterhalten werden kann, benötigt die 
österreichische Exekutive laut schwarz-blauer Bundesregierung angeblich eine 
neuerliche Ausweitung ihrer Kompetenzen. Erst vor etwas über einem Jahr trat 
das 1991 novellierte Sicherheitspolizeigesetz in Kraft. Bereits diese 
Neureglementierung stellte eine deutliche Verschärfung der 
sicherheitspolitischen Gangart dar, doch scheinen jetzt Lauschangriff und 
Rasterfahndung, die Menschenjagd an der EU-Außengrenze durch 
PräsenzdienerInnen oder auch die drohenden Verleumdungsklagen bei 
Zeugenaussagen gegen Exekutivbeamte, dem nun an die Macht gekommenen 
BürgerInnenblock plötzlich nicht mehr ausreichend zum Schutz seiner 
Schrebergartenidylle.
Die Punkte "Innere Sicherheit" und "Integration" im neuen Regierungsprogramm 
lassen trotz ihrer unpräzisen Formulierung schon erkennen, wie die Ziele 
eines blau-schwarzen Polizeistaates lauten: Zum Schutz des Kapitals und der 
Investitionen werden wir dem sogenannten "gläsernen Menschen" wiederum ein 
gutes Stück näher kommen, heißt eigentlich nichts anderes, als daß wir 
sozusagen zu unserem eigenen Schutz und zur Prävention krimineller Taten 
noch massivere Eingriffe in unsere Privatsphäre, Abbau von 
Datenschutzregelungen aufs Auge gedrückt bekommen werden.
Ebenso wird die Exekutive in ihrer zum Teil rassistischen und migrantInnen- 
bzw. randgruppenfeindlichen Praxis in Hinkunft stärker auf die Unterstützung 
durch Justiz und Regierung zählen können.
Ein kurzes Beispiel: Eine Ungeheuerlichkeit und Verhöhnung der allgemein 
anerkannten und nahezu weltweit existierenden Gewaltenteilung zwischen 
Judikative, Exekutive und Legislative stellt meiner Meinung nach das im 
Regierungsprogramm formulierte Vorhaben dar, wiederum unter dem Vorwand der 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Richter, Staatsanwälte und 
Ermittlungsbeamte gemeinsam in Teams zusammenzufassen, um die Effizienz des 
staatlichen paranoiden Verfolgungsapparates zu steigern.
Bereits jetzt müssen Menschen, die Übergriffe der Staatsbüttel entweder am 
eigenen Körper erleben oder als Zeugen zu Protokoll geben, rechnen, mit 
Verleumdungs- und Falschaussagenklagen eingedeckt zu werden. Dahinter steht, 
wie auch anders zu erwarten, die Freiheitliche Polizeigewerkschaft, die in 
weiten Teilen Österreichs die Mehrheit hält. Von der AUF werden zum Teil 
sogar AnwältInnen für eine Gegenklage engagiert.
Damit sollen nicht etwa nur die angeblichen brutalen VerbrecherInnbanden aus 
dem Ausland, sondern vor allem oppositionelle und mißliebige Meinungen und 
Menschen aus dem Verkehr gezogen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich 
daran erinnern, daß am Freitag vor einer Woche hier vor der FPÖ-Zentrale 
vier Menschen, die zwar unangemeldet aber, und das betone ich, ausgesprochen 
friedlich ihre Besorgnis über den Einzug autoritärer und 
rechtspopulistischer Tendenzen in die Regierung  kundtun wollten, von der 
Polizei grundlos, da auf keinen Fall eine Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit bestand und unter unverhältnismäßiger Gewaltanwendung verhaftet 
wurden. Ihnen droht nun eine Anzeige wegen "Widerstandes gegen die 
Staatsgewalt".




Durch das neue Regierungsprogramm werden wir dem gläsernen Menschen ein 
gutes Stück näher kommen. Die Bevölkerung wird vermehrt bespitzelt und 
belauscht werden, alles unter dem Vorwand der Prävention von kriminellen 
Taten. In Wirklichkeit geht es den Herrschenden aber einzig und alleine 
darum GegnerInnen und KritikerInnen ihrer Politik zum Schweigen zu bringen 
oder notfalls sogar aus dem Verkehr zu ziehen, wie dies z.B. Beispiel bei 
der berüchtigten Operation Spring im Frühling 1999 der Fall war. Hier 
wurden, unter dem Vorwand einen großen Drogenring zu sprengen 
antirassistisch aktive Menschen verhaftet. Diese Menschen wurden eben nicht, 
wie es uns die bürgerlichen Medien gerne glauben lassen wollen, verhaftet 
weil die mit Drogen gehandelt haben, sondern weil sie zu Protesten gegen die 
Ermordung von Markus Omofuma und gegen das rassistische Vorgehen der Polizei 
gegenüber "Nicht-ÖsterreicherInnen" aufgerufen hatten.
Viele Menschen sehen sich selbst als so unbescholtene, aufrichtige 
BürgerInnen, daß sie wirklich noch im Glauben leben die Sicherheitsgesetze 
wären zu ihrem eigenen Schutz dar und würden nur gegen die wirklich 
Kriminellen angewandt. Und wenn dem auch so wäre, was ich persönlich 
allerdings sehr stark anzweifele, so wäre doch ein gewisses Maß an 
Solidarität mit den Verfolgten und Unterdrückten geboten. Die Grenzen 
verlaufen nicht zwischen den "Völkern", sondern zwischen oben und unten. Und 
dies wollen die Herrschenden, vor allem FPÖ und ÖVP verdecken. Sie tun dies 
dadurch, daß sie zum DenunziantInnentum aufrufen und unter der Bevölkerung 
künstliche Klassen kreieren. Hier die braven und tüchtigen 
ÖsterreicherInnen, dort die sozial-schmarotzenden "AusländerInnen". Die 
Grenze zwischen diesen beiden Gruppen wird durch die Exekutive 
aufrechterhalten und durch Phantome wie organisierte Kriminalität oder 
Schlepperwesen legitimiert.
Wenn ich mir das Kapitel "innere Sicherheit und Integration" aus dem 
FPÖ/ÖVP- Regierungsprogramm anschaue, dann überkommt mich schon eine gewisse 
Vorahnung was da auf uns zukommen wird, und wenn ich sage wir, dann meine 
ich die Gesamtbevölkerung, und eben nicht nur das sogenannte kriminelle 
Spektrum oder "AsylantInnen". Die Ursachen für viele kriminelle Taten werden 
darin keinesfalls beachtet, statt dessen ist da die Rede von der 
"Überwachung eines Fernmeldeverkehrs", von "Lauschangriff und 
Rasterfahndung", von "verdeckter Ermittlung" oder von der "Vermeidung des 
Asylmissbrauchs". Da bekommt mensch rasch das falsche Gefühl wir würden in 
einer Welt der Kriminalität und Barbarei leben, und die einzige Rettung vor 
dem großen Gemetzel bestünde in einem starken Polizeiapparat und in einer 
rigorosen Strafverfolgung. Also sehr scharf formuliert in einem starken 
Polizeistaat.
1991 wurde im Nationalrat eine Reform des Sicherheitspolizeigesetzes 
beschlossen, welche vor zirka einem Jahr dann auch in Kraft trat. Bereits 
diese Neureglementierung stellte eine deutliche Verschärfung dar. Das neue 
Koalitionsabkommen hingegen geht noch um einiges über dies hinaus. Das 
Abkommen ist meines Erachtens bewußt so vage wie nur möglich formuliert, so 
daß genug Grauzonen vorhanden sind, im Rahmen welcher Staat und Exekutive 
walten und strafen können wie es ihnen gerade paßt.
Wir können diesen autoritären Tendenzen nur Einhalt gebieten wenn wir 
Solidarität und Zivilcourage ausleben und in der Bevölkerung propagieren. 
Wenn wir uns von den Konstrukten und Lügen der Herrschenden lösen, und für 
Gerechtigkeit und Menschlichkeit eintreten.


Infoladen Grauzone, Postfach 705, 6021 Innsbruck, Austria
(Infoladen befindet sich im Juze Z6, Dreiheiligenstr. 9, 6020 Innsbruck... 
geöffnet Mitt. + Frei. Von 19 bis 21 Uhr...)
e-mail: ilgrauzone@hotmail.com



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