A - I n f o s
a multi-lingual news service by, for, and about anarchists **

News in all languages
Last 30 posts (Homepage) Last two weeks' posts

The last 100 posts, according to language
Castellano_ Català_ Deutsch_ English_ Français_ Italiano_ Português_ Russkyi_ Suomi_ Svenska_ Türkçe_ All_other_languages
{Info on A-Infos}

(de) TaTblatt: Besetzung der ÖVP-Zentrale und weiterer Widerstand

From Nico MYOWNA <I-AFD_2@anarch.free.de>
Date Thu, 10 Feb 2000 19:56:14 -0500


 ________________________________________________
      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
 ________________________________________________


Am Dienstag, den 1. Februar drangen um ca. 10 Uhr rund zehn AntirassistInnen
in die ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse ein und dort bis
aufs Dach vor, besetzten ein Dachbüro und versahen die Balustrade mit
Transparenten. Gleichzeitig begannen rund 30 weitere AktivistInnen vor dem
Eingang der Parteizentrale eine Kundgebung. Die Alarmabteilung der
Sicherheitswache war zwar rasch zur Stelle, zog sich aber bald wieder
weitgehend zurück. Bilder von einem Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen
in ihren Räumlichkeiten wollte die in ihrem internationalen Image etwas
angeschlagene Partei offenbar doch nicht um die Welt gehen wissen.

Bei Redaktionsschluss dauerten Besetzung und Kundgebung noch an. Sie sollen,
so die BesetzerInnen, fortgesetzt werden, bis die ÖVP ihre Koalitionspläne
mit der FPÖ aufgibt. Möglicherweise wurden die Aktionen aber bereits
beendet, als am Mittwoch, den 2. Februar um 17 Uhr eine Demonstration von
dort zur Präsidentschaftskanzlei wegzog, zu der die OrganisatorInnen der
"Keine-Koalition-mit-dem-Rassismus"-Demo vom 12. November aufgerufen  
hatten. (tschuldigung, aber wir hatten Dienstag abend Redaktionsschluss
und können daher diesbezüglich leider nur spekulieren).

200 Leute demonstrierten Dienstag Abend während der gemeinsamen
Pressekonferenz von Haider und Schüssel vor dem Parlament in Wien.  
Anschließend zogen auch sie zur ÖVP-Zentrale. Noch bis 1 Uhr früh
blockierten die DemonstrantInnen Straßenkreuzungen abwechselnd anm Ring
und auf der so genannten 2er-Linie. Für die kommenden Stunden und Tage
sind weitere Aktionen geplant. ...


ERWEITERUNG UND AKTUALISIERUNG:

Die Protestaktionen gehen weiter und nehmen an Intensität immens zu!


Mittwoch, 2. Februar

Die Besetzung der ÖVP-Zentrale wurde um ca. 17 Uhr beendet, während sich
die TeilnehmerInnen zu der von der Plattform "Keine Koalition mit dem
Rassismus" organisierten Demonstration sammelten. Die Demo zog zum
Ballhausplatz (Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei).
Nach der offiziellen Abschluss-Kundgebung, an der zwischen 20.000 und
30.000 Personen teilnahmen, zogen noch mehrere tausend Leute zum Parlament
und dann weiter über die Zentralen von ÖVP in der Lichtenfelsgasse und FPÖ
in der Kärntnerstraße kreuz und quer durch die Innenstadt. Vor dem
Parlament wurde das Denkmal der Pallas Athene von unzähligen Leuten
besetzt und mit Transparenten und Fahnen geschmückt. Ein Vorgang der zum
Fixpunkt für alle Demonstrationen auch der folgenden Tage werden sollte.

Die Polizei beschränkte sich auf den Versuch, den Autoverkehr umzuleiten,
was ihr aber aufgrund der spontanen Richtungsänderungen nicht wirklich
gelang. Immer wieder gerieten unzählige Autos in die zumeist gegen die
Fahrtrichtung demonstrierenden Leute. Viele AutofahrerInnen drückten durch
rhythmisches Hupen ihre Unterstützung der Demonstration aus. Menschen
winkten aus ihren Wohnungen, schwenkten überwiegend rote Kleidungsstücke
aus den Fenstern, strömten aus Lokalen, klatschten und schlossen sich oft
auch der Demonstration an. Gegen 1.00 Uhr früh löste sich die  
Demonstration auf. Für den nächsten Tag wurde aufgerufen, sich um 17 Uhr
vor der ÖVP-Zentrale zum "Alarmtrommeln gegen Rassismus" zu sammeln und
Lärminstrumente mitzubringen-


Donnerstag, 3. Februar

Rund 5.000 Leute sammelten sich um 17 Uhr vor der ÖVP-Zentrale und erzeugten
ohrenbetäubenden Lärm. Unzählige Eier und Farbbeutel flogen gegen die
Parteizentrale. Anschließend wurde neuerlich bis etwa Mitternacht lärmend
durch die Stadt gezogen. Fixpunkte waren die Zentralen von ÖVP und FPÖ,
der Ballhausplatz und das Parlament. Es wurde aber auch durch angrenzende
Wohnbezirke und über den am Rathausplatz errichteten Eislaufplatz gezogen.
Zahlreiche Menschen in Autos, Wohnungen und Lokalen drückten neuerlich
ihre Unterstützung aus. Die Polizei verhielt sich immer noch zurückhaltend
und versuchte, den Verkehr zu regeln.

Höhepunkt des Abends war, als um ca. 22 Uhr Teile der Demonstration, an
die 500 Leute, ins Burgtheater demonstrierten und - ohne Probleme! - bis
auf die Bühne vordrangen. Dort wurde lautstark der Protest gegen die
rechtsextreme Regierung vorgetragen und das Publikum aufgerufen, sich an
den Protesten zu beteiligen. Einige wenige TheaterbesucherInnen verließen
das Theater. Größtteils gab es aber Applaus, und mitunter gar standing
ovations (!!!)

Wenig später wurde in das Nobelhotel Imperial eingedrungen und auch dort
protestiert.

Um 24.00 Uhr gab es bei der FPÖ-Zentrale in der Kärntnerstraße die erste
vorübergehende Festnahme.


Freitag, 4. Februar

Für Freitag 12.00 war die Angelobung der neuen Regierung angesetzt worden.
Bereits um 10.30 begann beim Ballhausplatz eine bereits länger geplante,
von FrauenLesben-Organisationen organisierte Kundgebung gegen die massiv
frauenfeindlichen Ankündigungen der designierten Regierung. Um 12 Uhr
waren bereits rund 10.000 Menschen aller Geschlechter anwesend, um gegen
die Angelobung zu protestieren. Der Ballhausplatz selbst war abgeriegelt
worden. Dennoch zogen die neuen Regierungsmitglieder vor, durch
unterirdische Geheimgänge zur Angelobung zu gehen. Es war extrem laut.
Gegen die Präsidentschaftskanzlei flogen pausenlos Knallkörper, Eier,
Farbbeutel, faules Obst und der eine oder andere feste Gegenstand.

Nach einigen Stunden setzten sich an die 5.000 Menschen in Bewegung und
demonstrierten die Ringstraße entlang. Beim nun in FPÖ-Hand befindlichen
Sozialministerium angelangt, wurde versucht, in das Ministerium zu
stürmen. Eine vom Portier eilig zugeschlagene Stahlgittertür hielt dem
Druck der Massen nicht stand, und so gelang es tatsächlich einigen hundert
Menschen in das Gebäude einzudringen und mehrere Büros zu besetzen.
Einige MinisterialbeamtInnen begrüßten die BesetzerInnen mit freudigem
Beifall und wiesen den Weg in jenes Zimmer, von welchem der Balkon
betreten - und mit Fahnen und Transparenten geschmückt - werden konnte.
Mehrere Hundertschaften der Polizei in Kampfausrüstung waren binnen
weniger Minuten am Ort des Geschehens und drängten und prügelten die
Leute, die noch ins Ministerium strömen wollten, zurück. Ein Teil der
DemonstrantInnen vor dem Ministerium - vorwiegend die Blöcke rund um
sozialdemokratische Organisationen und von SP-nahen GewerkschafterInnen -
distanzierte sich und zog weiter.

Einige der BesetzerInnen zog es angesichts der großen Polizeipräsenz vor,
das Gebäude freiwillig zu verlassen und ernteten dafür beim Hinausgehen
teilweise Polizeiprügel. Die BesetzerInnen des Balkonzimmers wollten
länger bleiben, entschlossen sich aber, nachdem sie das Verlassen des
Gebäudes durch die anderen mitbekommen haben, auch zu gehen. Mittlerweile
waren die Ausgänge aber von der Polizei dichtgemacht worden. Auf der
Straße wurden unterdessen die Polizeisperren mit allem, was so in der
Gegend herumlag, beworfen. Dem einen oder anderen Polizeifahrzeug in der
Gegend ging die Luft aus, zumindest aus den Reifen. Andere
DemonstrantInnen versuchten mit den Behörden zu verhandeln und
vereinbarten, dass die BesetzerInnen das Ministerium verlassen, wenn die
Polizei dies friedlich und ohne Personalienaufnahme ermöglichen sollte.
Dieses Ergebnis wurde sowohl von den BesetzerInnen als auch der Polizei
akzeptiert. Die BesetzerInnen des Balkonzimmers verließen unbeschadet das
Gebäude. Dennoch wurden drei Frauen aus einem anderen Zimmer, von den
meisten anderen erst unbemerkt, von der Polizei festgehalten. Nach etwa
einer Stunde gelang es aber, auch deren Freilassung durchzusetzen.

Anschließend zog die Demo weiter und machte sich auf die Suche nach der
anderen. Am Ballhausplatz kamen die beiden Fraktionen schließlich wieder
zusammen. Von dort wurde dann vereint weitergezogen.

Einige wenige DemonstrantInnen blieben allerdings am Ballhausplatz zurück,
wo es, nachdem einige ein Lagerfeuer angemacht haben, zu einem
Prügeleinsatz der Polizei gegen die relativ kleine Gruppe gekommen ist.

Der Hauptteil der Demonstration zog in bereits gewohnter Weise durch die
Stadt, zu den Parteizentralen, durch Wohngegenden etc.

Beim Schubgefängnis in der Rossauer Lände kam es zu einem ziemlich
unerwarteten und möglicherweise auch nicht wirklich geplanten
Polizeieinsatz - die Polizei hatte später verlautbart, dass einige Beamten
auf eigene Faust agiert haben sollen. Mitten im von der Demo verursachten
Verkehrsstau, also quer durch die stauenden Autos machte die Polizei
plötzlich knapp vor der ersten Demoreihe einen Keil und schlug mit
Schlagstöcken auf die DemonstrantInnen ein. Massive Gegenwehr mit
Knallkörpern und Steinen war die Folge. Die Polizei wich nach einigen
Minuten zurück, beschränkte sich darauf, die Eingänge des
Schubgefängnisses zu sichern und ließ die Demo dann doch passieren.
Unterdessen kündigten der neue Bundeskanzler Schüssel und die Polizei
öffentlich an, fortan massiv gegen die DemonstrantInnen vorzugehen.

Vermutlich wurde bereits  für ca. 22.00 eine gewaltsame Auflösung der
Demonstration vorbereitet. Darauf hin deutet, dass die U-Bahn-Station
Karlsplatz - ohne sonst ersichtlichen Grund - für alle drei dort fahrenden
U-Bahn-Linien gesperrt wurde. Es konnte aber doch noch bis nahe zur
FPÖ-Zentrale gegangen werden. Ein Weitergehen von dort wurde von der
Polizei durch Sperre jener Seitengasse, durch welche die Demonstration
bisher immer fortgezogen ist, verhindert. Mit allen Mitteln versuchten
die Behörden offensichtlich, die Situation zu eskalieren - was auch
gelang: Immer mehr Gegenstände und Knallkörper fielen auf die mehrreihige
Polizeisperre.

Mehrmals wurde - vorerst nur begrenzt - in die Demonstration reingeprügelt
und die Leute zurückgedrängt. Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht und
schließlich nach 22.30 Uhr auch eingesetzt. Es war dies der erste Einsatz
von Wasserwerfern in Wien überhaupt. Die neue Regierung zeigte - gerade
mal zehn Stunden nach ihrer Angelobung - ihr ohnehin nicht wirklich
überraschendes Gesicht. Dass die Wasserwerfer nur über die Köpfe der
Menschen zielten, um sie gerade mal nass zu machen, wie über bürgerliche
Medien verlautet wurde, ist übrigens unrichtig: das Wasser kam durchaus
auch oft genug in Bauchhöhe.

Gegen 23 Uhr begann der bis dahin massivste Prügeleinsatz. Die Leute
wurden in alle Richtungen auseinander getrieben. Wer erwischt wurde, wurde
zu Boden geworfen, und bereits am Boden liegend, mit Gummiknüppel-Schlägen
und Fußtritten traktiert. Rund 20 DemonstrantInnen wurden verletzt. Die
Zahl der Festnahmen ist noch ungewiss.


In den bürgerlichen österreichischen Medien wurden die Ereignisse als
gewalttätige Ausschreitungen der DemonstrantInnen dargestellt und der
Polizeieinsatz gerechtfertigt. Der Sprecher von SOS-Mitmensch - Mitglied
der Plattform "Keine Koalition mit dem Rassismus" - distanzierte sich von
der Demonstration und erklärte, dass SOS-Mitmensch die Demonstration am
nächsten Tag absage. Da die Demonstrationen dieser Tage aber nicht von SOS-
Mitmensch organisiert wurden, war dies relativ bedeutungslos.


Samstag, 5. Februar

Allen Einschüchterungsversuchen der Polizei und Distanzierungen von SOS
zum Trotz nahmen an einer neuerlichen Demonstration zu Spitzenzeiten bis
zu 10.000 Menschen teil. Um Polizeiprovokationen zu vermeiden, wurde an
den gefährlichen Punkten, vor den Parteizentralen, rasch weitergezogen.
Längere Zwischenkundgebungen gab es lediglich beim Ballhausplatz und vor
dem Parlament. Mehrmals wurde die Demonstration über den Gürtel, eine der
wichtigsten Straßenverbindungen Wiens, geführt. Beim Westbahnhof wurde ein
kleiner Umweg durch Bahnhofshallen eingelegt. Gegen 23 Uhr, als nur mehr
rund 3.000 Leute dabei waren, versuchte die Polizei am Michaelerplatz - ca
15 Demominuten vor der FPÖ-Zentrale - eine Auseinandersetzung zu
provozieren. Zwei Frauen wurden überraschend festgenommen,
Alarmabteilungseinheiten liefen quer durch die Demo und schlugen sich mit
ihren Schilden den Weg frei. Dafür, dass diese Provokation geplant war,
spricht, dass Sekunden später ein Wasserwerfer bereit stand. Es gelang
jedoch, die Demo weiter zu bringen, und der geplanten Provokation
auszuweichen. Anschließend wurde zum Polizeikommissariat Innere Stadt
gegangen, und lautstark die Freilassung der Gefangenen gefordert. Dort
schien es kurzfristig, dass die Polizei einen Kessel vorbereite. Die
Demonstration konnte aber weiterziehen.

Ihren Abschluss fand die Demonstration wieder vor der FPÖ-Zentrale. Eine
Sitzblockade vor der Polizeisperre sollte Polizeiprovokationen die
Legitimation rauben. Tatsächlich zogen die Behörden nach und nach ihre
Kräfte etwas zurück. Gegen 3 Uhr früh lösten sich die letzten Reste der
Demonstration auf.

Wir versuchen, diese seite fortan täglich zu aktualisieren!
aktuelle infos, berichte, fotos, termine (mehrmals tägliche
aktualisierung!), mailinglist-infos etc. gibt es auf der site
http://gegenschwarzblau.cjb.net
http://www.servus.at/kanal/gegenschwarzblau
im raum wien: aktuelle demoberichte mit live-einstiegen und infos über
den aktuellen aufenthaltsort der demo auf orange 94,0, dem freien radio in
wien (terrestrisch auf ukw 94,0 MHz, im telekabel auf ukw 92,7 MHz)


aus: TATblatt nr. +131  (2/2000) vom 3. februar 2000



                       ********
               The A-Infos News Service
      News about and of interest to anarchists
                       ********
               COMMANDS: lists@tao.ca
               REPLIES: a-infos-d@lists.tao.ca
               HELP: a-infos-org@lists.tao.ca
               WWW: http://www.ainfos.ca
               INFO: http://www.ainfos.ca/org

 To receive a-infos in one language only mail lists@tao.ca the message
                unsubscribe a-infos
                subscribe a-infos-X
 where X = en, ca, de, fr, etc. (i.e. the language code)


A-Infos
News