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(de) Repression gegen Kurdistan-Solidaritaet in Hamburg, Köln usw.

From Nico MYOWNA <I-AFD_2@anarch.free.de>
Date Wed, 9 Feb 2000 05:21:19 -0500


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
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BUNDESANWALTSCHAFT ERFINDET TERRORISTISCHE VEREINIGUNG

Repression gegen Kurdistan-Solidaritaet

Am 25. Januar 2000 hat das
Bundeskriminalamt (BKA) auf
Weisung der Bundesanwaltschaft
(BAW) mehrere Wohnungen und
Bueros in Hamburg und Koeln
durchsucht. In Belgien wurden
mehrere Personen von einer
Spezialeinheit in Amtshilfe fuer die
deutsche BAW voruebergehend
festgenommen. In Hamburg
wurde nachmittags als
Folgemassnahme in der "B5"
(Brigittenstr. 5) das Buero von "nadir"
durchsucht. Auf dem nadir-Server
befinden sich die Web-Siten
verschiedener linker Gruppen und
Zeitschriften.


Dieter Poschen, Redaktion Heidelberg
Das BKA vermutete auf den nadir
Computern weitere Daten, die
im Zusammenhang mit ihren Vorwuerfen
stehen sollen. Um sich Zutritt zu den
Raeumen zu verschaffen, wurden
mehrere Tueren aufgebrochen und
anwesende Personen, die die Aktion
beobachten wollten, der Raeume verwiesen.

Um die Beschlagnahmung von
Computern zu verhindern, wurden
dem BKA von ihnen definierte
Dateien und Verzeichnisse ausgehaendigt
(auf eine mitgebrachte Festplatte kopiert).
Bei den kopierten Dateien
handelt es sich um im Internet
oeffentlich zugaengliche Daten.
Kopiert wurden die Homepages von AZADI,
Isku, Kiz  und Kurdistan Report.

Die Massnahmen wurden mit
dem Verdacht auf Bildung einer
"terroristischen Vereinigung"
(+129a StGB) begruendet. Betroffen
von diesem staatlichen Willkuerakt
waren Privatwohnungen und Bueros.
Abgesehen hatten es die Repressionsorgane
auf Personen die vermeintlich in der
deutschen Kurdistan-Solidaritaet aktiv
sind. In der belgischen Stadt De Haan
wurden 8 Freundinnen und Freunde aus der
Kurdistan-Solidaritaet durch ein Anti-
terrorkomando der belgischen Polizei
festgenommen und nach Bruegge verschleppt.
Dort wurden sie fuer sieben
Stunden festgehalten und u.a. von
deutschen BKA-Beamten verhoert. Beschlagnahmt
wurden auch hier im wesentlichen
Computer und Dateien, die wie in Hamburg via
Internet oeffentlich zugaenglich sind.

Bei den voruebergehend Festgenommenen
wurden persoenliche Gegenstaende wie
Geldboersen, EC-Karten, Krankenkassenkarten
usw. beschlagnahmt. Laut Presseerklaerung
des "Rote Hilfe e.V." musste "selbst
die BAW zugeben, dass ihr ueber Aktivitaeten
der von ihr erfundenen terroristischen
Vereinigung nichts bekannt sei. Es
draengt sich der Verdacht auf, dass hier an
Einigen ein Exempel statuiert werden sollte, um
die gesamte Bewegung einzuschuechtern.

Die "Rote Hilfe e.V." begreift die
Durchsuchungen und Festnahmen
als einen weiteren Versuch, die Solidaritaetsarbeit
mit Kurdinnen und Kurden, sowie gegen die drohende
Hinrichtung des Vorsitzenden der kurdischen PKK,
Abdullah Oecalan, zu kriminalisieren.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert auf
das Schaerfste gegen diesen Willkuerakt
und solidarisiert sich mit den
von Durchsuchung und Verhaftung
betroffenen Menschen und fordert
die sofortige Herausgabe aller
beschlagnahmten Computer, sonstigen
Materialien und persoenlichen
Gegenstaende, sowie die sofortige
Einstellung aller Ermittlungsverfahren
gegen die betroffenen Personen."

Quelle: CONTRASTE Nr.185

CONTRASTE e.V., Postfach 10 45 20, D-69035 Heidelberg, Tel.
(0 62 21) 16 24 67, Fax 16 44 89  EMail:
CONTRASTE@t-online.de
Internet: http://www.contraste.org



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