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(de) Proteste gegen FPOE-Regierungsbeteiligung dauern an!

From Rosa Antifa Wien <raw@swi.priv.at>
Date Fri, 4 Feb 2000 06:55:30 -0500


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
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4.2.2000

Gestern begannen bereits vormittags die Proteste gegen die 
geplante Regierung,  ueberall wo die FPOE- und OEVP-Politiker 
auftauchten kam es zu spontanen und lautstarken 
Demonstrationen. Um 17:00 trafen dann ca. 3 000 Leute vor der 
OEVP-Zentrale zu einem "Warntrommeln" ein. Diese formierten 
dann einen Demonstrationszug, und marschierten zur 
Praesidentschaftskanzlei, in der zu diesem Zeitpunkt gerade die 
letzten Strittigkeiten zur Bildung der FPOE-OEVP-Koalition 
beseitigt wurden. Aeusserst lautstark und auch merklich 
entschlossener und veraergerter als am Vortag wurde dort eine 
Zeit lang protestiert. Dann ging es wieder weiter zur FPOE-
Zentrale, die aber abermals von massiven Polizeikraeften 
abgesperrt wurde. 

Anschliessend zog die (natuerlich unangemeldete) Demo in 
hohem Tempo und mit zahlreichen ueberraschenden 
Richtungswechseln durch die Stadt. Das fuehrte dazu, dass die 
Polizei, die die Demo, wohl um nicht zu provozieren, nur in 
Waegen begleitete, vollkommen den Kontakt zu den 
Demonstrierenden verlor. Spaeter begleitete die Polizei die Demo 
dann auch zu Fuss, was prompt auch von einigen 
DemonstrantInnen mit Wurfgeschossen bedankt wurde. Die 
Demo ging  weiter bis sie um ca 22:00 beim Parlament eintraf, zu 
diesem Zeitpunkt waren noch ca. 500 Leute dabei. Spaeter 
entschlossen sich die Protestierenden noch mal schnell das 
Burgtheater zu stuermen und die Vorstellung zu unterbrechen, 
um auf die morgige Demonstration hinzuweisen. Vereinzelt kam 
es im Publikum sogar zu Standing Ovations. Dann gings weiter 
zum Hotel Imperial, das ebenfalls kurzfristig besetzt wurde. 
Danach dann noch einmal zur FPOE-Zentrale, wo die Demo um 
ca. 24:00 aufgeloest wurde. Leider kam es im Zuge der Aufloesung 
noch zu einer Verhaftung mit dem Vorwurf der 
Sachbeschaedigung.  Auffallend war auch heute wieder die 
ungewohnt positive Reaktion der PassantInnen. Mittlerweile 
stossen die Proteste auch auf ein wesentlich staerkeres 
Medienecho, wohl auch da sie in zahlreichen 
Fernsehuebertragungen unueberhoerbar waren.

Leider negativ korrigieren muessen wir uns, was die 
BesetzerInnen der OEVP-Zentrale betrifft, da doch vereinzelt 
Personalien aufgenommen wurden und laut OEVP Strafanzeigen 
erstattet werden.

Aus der Welt der hohen Politik gibt es leider auch nichts gutes zu 
vermelden. Der OEVP-Vorsitzende Schuesel hat nach einigen 
Nachbesserungen an der MinisterInnenliste gestern abend den viel 
ersehnten Regierungsbildungsauftrag vom Bundespraesidenten 
erhalten. Bereits morgen wird es zur Angelobung der neuen 
Regierung kommen. Besonders wichtig wird es nun gleich in den 
naechsten Tagen sein, genau dieser zu zeigen, dass auch in 
Zukunft die FPOE in der Regierung - sowohl in Oesterreich als 
auch international - auf erbitterten Widerstand stossen wird. 

Um der Regierung gleich einen heissen Empfang zu bereiten, gibt 
es heute ab 11 Uhr parallel zur Angelobung eine Demonstration 
vor der Praesidentschaftskanzlei.
Samstags gibt es dann wieder eine von 
Menschenrechtsorganisationen angekuedigte Demonstration.

Raus auf die Strasse
Rosa Antifa Wien (RAW)

In diesem Zusammenhang moechten wir noch auf zwei interessante 
Homepages zum Thema hinweisen:

http://gegenschwarzblau.cjb.net beschaeftigt sich mit den 
Protesten gegen die FPOE/OEVP-Regierung, und hat vor allem 
viele Infos und auch Bilder zur Besetzung der OEVP-Zentrale 
und von den Demos.

http://www.magenta.nl/crosspoint/haider.html ist eine 
englischsprachige Homepage mit vielen Infos zu Joerg Haider 
und der FPOE und auch vielen Protestadressen





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