A-Infos (de) RBH Online 3. 2. 2000

[Anarchistische Buchhandlung <rbh@inode.at>]

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RBH-Online

Revolutionsbräuhof (RBH) ‹ Postfach 142, A-1181 Wien 
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Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen, 
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich 
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen 
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen, 
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten 
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich 
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht 
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.



Aus dem Inhalt:
+ RBH-Text zu Schwarz-Blau
+ Termine etc gegen Schwarz-Blau
+ Freiheit fuer Josephine Haydn

1938 Gruende gegen Haider
Nummer 22:
"Nicht die Freiheitlichen sind die Schaedlinge der Demokratie. Wir sind das 
Schaedlingsbekaempfungsmittel. Bei uns regieren die Rothaeute und die 
Schwarzen - und nicht, wie ueblich, dass sie in den Reservaten leben." 
(Joerg Haider, Die Presse, 10. September 1990)

Keine FPOe/OeVP-Regierung!


Der Joergl wird¹s schon richten?
Der Regierungsbeteiligung der FPOe brandet Ablehnung aus dem Ausland 
entgegen. Tenor auslaendischer Politik und Medien: Es ist nicht akzeptabel, 
dass eine ihrer Meinung nach rechts-rechte Partei an die Macht kommt. 
Kommentare aus Israel machten bereits kurz nach den Wahlen deutlich, was 
viele im Ausland denken: "Jeder vierte Oesterreicher waehlte einen Neonazi", 
"Ausbreitung der Pest des Neonazismus und des Faschismus".
Jetzt erst recht fuer den Joergl? Das Ausland soll sich nicht einmischen? Die 
Scheiss Juden sollen zu Hause bleiben? Mir sån mir? Die OesterreicherInnen 
machen, was sie wollen? Oesterreich ist kein Nazi-Land?
Oesterreich: Ein Land, in dem 1,3 Millionen WaehlerInnen nichts dabei 
finden, eine Partei zu waehlen, in der es immer wieder Aussagen gibt, die 
aeusserst problematisch sind. Angefangen von Haiders Lob fuer die 
ordentliche Beschaeftigungspolitik der Nazis, seiner Bezeichnung der SS-
Moerder als "anstaendige Menschen [...], die einen Charakter haben" und 
seiner Titulierung der Vernichtungslager der Nazis als "Straflager". Bis zu 
immer wieder auftauchenden Zweifeln von damaligen FPOe-Funktionaeren an 
der Existenz von Gaskammern in diesen Vernichtungslagern, in denen ueber 6 
Millionen Menschen auf grausamste und bestialischste Weise ermordet wurden.
Ein Land, in dem 50 Prozent der Menschen sich offen als RassistInnen 
bezeichnen. Ein Land, in dem in den letzten Jahren durch Naziterror vier 
Menschen getoetet und zwei Dutzend verletzt wurden. Ein Land, das sich noch 
immer als erstes Opfer Hitlers sieht, obwohl es Schuld an der 
Vernichtungspolitik der Nazis ist. Ein Land, wo an Beiseltischen schon immer 
gefordert wurde: "A neia Hitler muass her". Ein Land, in dem jetzt noch mehr 
als sonst Juden und Juedinnen als "Saujuden" und "Judengsindl" bezeichnet 
werden. Ein Land, in dem Menschen mit schwarzer Hautfarbe, MigrantInnen, 
Juden und Juedinnen immer mehr Angst vor Uebergriffen und Pogromen 
haben und daher ans Auswandern denken.
Wer hat dafuer gesorgt, dass eine solche angeheizte Grundstimmung 
vorhanden ist? Und wer wird dafuer sorgen, dass all das noch viel schaerfer 
werden wird?
Das Ausland soll sich nicht einmischen? Wer noch immer denkt, dass das alles 
normal ist, hat sich wohl das letzte Quaentchen Denkvermoegen bereits aus 
dem Hirn gesoffen oder will einfach nicht merken, was hier passiert. Das 
Ausland soll sich sehr wohl einmischen und die FPOe ausgrenzen. Die FPOe 
muss jetzt noch viel deutlicher als bisher ausgegrenzt werden, denn sie ist 
keine "normale" Partei, sondern eine rechts-rechte Partei, die noch viel 
schlimmer als andere Parteien zusammen ist.
Was will Blau-Schwarz? Aus dem, was bereits bekannt ist, laesst sich nur 
Schlechtes erahnen. 20% Selbstbehalt bei Arztbesuchen und 
Krankenhausaufenthalten. Erhoehung der Beitragsjahre fuer Pensionen. D. h.: 
Laenger und mehr arbeiten fuer immer weniger Geld. Denn die 
"Lohnnebenkosten" werden gekuerzt. Was das heisst? Die Unternehmer zahlen 
weniger an Sozialversicherung usw. Die Arbeitenden dafuer umso mehr. Also: 
Lohnkuerzungen. Und wer nach 30 Jahren Arbeit zerschunden und krank ist 
und daher in Fruehpension gehen muss, wird bestraft: Kuerzung der 
Fruehpensionen.
Verlaengerung der Karenzzeit, damit das Kinderkriegen attraktiver wird und 
die Frauen zurueck an den Herd gehen. Dort gehoeren sie nach FPOe-Meinung 
hin, das hat Haider klar gemacht: "Wir muessen die Frauen ermutigen, das zu 
tun, was ihr ureigenstes Anliegen ist, naemlich ihr Kind gross und tuechtig 
werden zu sehen und sich ihm zu widmen". Die Frauenfeindlichkeit von OeVP 
und FPOe zeigt sich auch darin, dass das Frauenministerium abgeschafft 
werden soll und Frauenberatungsstellen nur unter bestimmten Bedingungen 
weiter vom Staat gefoerdert werden sollen.
Privatisierung der letzten noch vorhandenen Staatsbetriebe. Das heisst dann 
auch: Anstieg der Arbeitslosigkeit, da die Betriebe "effizient wirtschaften" 
muessen. Also: Loehne massiv senken, Arbeitsplaetze "einsparen". 
"Liberalisierung" des Mietrechts. D. h.: Wohnungsspekulanten werden in 
Zukunft noch ungehemmter ueberhoehte Mieten fuer schlechte Wohnungen 
verlangen koennen. Studiengebuehren "kein Tabu" mehr. D. h.: Nur mehr die 
Kinder von Reichen werden studieren koennen.
Annaeherung an die NATO und Ende der Neutralitaet. D. h.: Oesterreichische 
Soldaten werden sich am internationalen Morden beteiligen. Es gilt noch 
immer: Soldaten sind Moerder. Erhoehung des Verteidigungsbudgets. D. h.: 
Noch mehr Geld fuer Panzer, Kampfhubschrauber und die Mordmaschinerie. 
Dafuer Kuerzungen im sozialen Bereich, damit die Reichen noch reicher 
werden und die Armen noch aermer.
Die FPOe will die Arbeitslosenversicherung "beschaeftigungsfoerdernder" 
gestalten. Was das heissen kann, hat Haider schon mal verdeutlicht. "Wer nicht 
arbeitet, wird sich wieder ans Arbeiten gewoehnen muessen". "Die, die da 
hinten schreien, werden - wenn ich etwas zu sagen habe - ihre Luft noch 
brauchen. Zum Arbeiten". 
"Wer nicht arbeitet, soll nicht essen, und wer nicht um sein Leben kaempft, 
soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleissigen und dem 
Mutigen gebuehrt ein Sitz hienieden" (Hitler, 1925). Die Anstaendigen, 
Fleissigen und Tuechtigen sind gefragt.
Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Viele, sehr 
viele werden nichts zum Lachen haben. Wer all das will, bei dem oder der ist 
wirklich Hopfen und Malz verloren. Wer das aber nicht will, sollte sich 
ueberlegen, was er/sie dagegen machen kann und machen will. Wir sagen noch 
immer und jetzt erst recht, dass Schwarz-Blau die Vorstufe eines autoritaeren 
Regimes sein kann, in dem gegen KritikerInnen aller Art massiv vorgegangen 
wird und die Meinungsaeusserung drastisch eingeschraenkt wird.
Wer weiter zuschauen will, soll das. Aber sich dann nicht wundern. Klar ist: 
Nur aktives Engagement kann das Schlimmste verhindern. Daher fordern wir 
Euch auf, dass Ihr Euch jetzt gegen die FPOe engagiert. So, wie Ihr das fuer 
angebracht haltet. Viele haben Angst oder Unsicherheit vor Engagement. Das 
ist verstaendlich, aber nur gemeinsam koennen Leute stark sein, die das nicht 
wollen, was die FPOe will. Wo Hilfe notwendig ist, um sich zu engagieren, 
koennen wir mit unseren beschraenkten Mitteln behilflich sein. Dazu muesst 
Ihr aber erste Schritte machen. Indem Ihr Euch zum Beispiel an uns wendet.
***********************************************
Wir dokumentieren hier Termine und Textvorschlaege fuer 
Protestschreiben, die uns zugeleitet worden sind.

Innsbruck:
Freitag den 4. 2. 2000 findet um 11 Uhr 30 am Suedtirolerplatz (Bahnhof, 
OeGB) eine Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierungsbildung statt ...

Wien:
Freitag 4.2. 
10.30 - 12.30 Uhr
"WIR FRAUEN PROTESTIEREN"
Kundgebung am Ballhausplatz 
Wir protestieren gegen eine OeVP - FPOe Regie-rung, da jede [Š] 
Entwicklung immer auch die Verachtung von Frauen sowie die Zer-stoerung 
hart erkaempfter Rechte in sich traegt!
Wir wollen eine Regierung, die jede Form der Diskriminierung und damit 
verbundene gesell-schaftliche Ausgrenzung von Frauen bekaempft!
Wir fordern:
… ein eigenstaendiges & parteiunabhaengig besetztes Frauenmini-sterium 
… keine Zusammenlegung des BM fuer Frauen mit dem BM fuer Fa-milie
… die sofortige Zuruecknahme der Einsparungen im Bereich der 
Ermessensausgaben, weil dadurch Nichtregierungsorganisatio-nen fuer 
Maedchen/Frauen zerstoert werden
… keine weiteren Sparpakete auf Kosten von Maedchen & Frauen sowie deren 
Einrichtungen/Organisationen
… Integration & Foerderung von Migrantinnen & deren Einrichtun-gen
… eine Fremden- und Asylpolitik, die den Menschenrechten ent-spricht
… aktive politische Schritte zur Bekaempfung der Armut, die ueber-wiegend 
Frauen trifft
… die Umsetzung der zugesagten Basisfinanzierung fuer alle maed-chen- und 
frauenspezifischen Einrichtungen/Organisationen Oesterreichs
… die sofortige Umsetzung des Frauenvolksbegehrens 1997
Impr.: Maedchen- & frauenspezifische Einrichtungen/Organisationen 
Oesterreichs/"Schlaf-lose Naechte", Infos unter Tel. & Fax: 02236/42035, 
01/3174020/350; Faxkl. 355 
Liebe Frauen,
bitte ergaenzt/korrigiert dieses Flugi! Kommt am 4.2. zahlreich, nehmt 
laermende Utensilien mit und lasst uns das Buero der Frauenministerin 
umrunden [Š]! 
Bitte an alle Frauen weitersagen!!! 

Samstag, dem 5. 2., um 17.00, Ballhausplatz 
Kundgebung von SOS-Mitmensch


Tag der Angelobung: 
Uhrzeit?? 
Zum Angelobungstermin fuer eine FPVP-Regierung soll eine Demo am 
Ballhausplatz (vor dem Angelobungsort: Praesidentschaftskanzlei) stattfinden. 
Bitte sich diesen wichtigen Trauertermin prophylaktisch vorzumerken, schon 
jetzt weitersagen und ab Kenntnis nochmal rasch mobilisieren. 

es gibt eine oesterreichweite
protestaktion fuer den tag der
blau-schwarzen regierungs-angelobung. wo immer es moeglich ist (auto,
fahrrad, tuerschnallen...), bitte
schwarze baender, fahnen u. ae. anbringen! die aktion laeuft bereits !
bitte weitersagen!! 


Dienstag 8.2.
15.00h 
Parlament
Die von den Gruenen beantragte Sondersitzung des Nationalrats findet am 
Dienstag, 8. Februar 2000, statt.
Thema: Oesterreich in Isolation - mit unabsehbaren politischen und 
wirtschaftlichen Folgen.
Die Sitzung beginnt um 12.00 Uhr und wird dann bis 15.00 Uhr unterbrochen. 
Ab 15 Uhr ist dann die Debatte.
In der Sitzung werden die Gruenen auch einen Misstrauensantrag gegen 
Schuessel einbringen.
Wie immer ist es moeglich, die Sitzung live im Parlament mitzuverfolgen.




Dienstag, 8.2. 
17.00h 
Schottengasse 3a/1/59
Im Plenum der Plattform fuer eine Welt ohne Rassismus steht diesmal u.a. ein 
besonderer Aktionsvorschlag zur Debatte: Wir wollen in die Aussenbezirke 
gehen und an oeffentlichen Plaetzen in Form von eventuell kuenstlerisch 
gestalteten Konfrontationen und Diskussionen mit Leuten ins Gespraech 
kommen, die nicht so denken wie wir. 




Mittwoch 9.2. 
18.30h 
Arbeitsgruppe Programm der AK-Wahl-Liste 
Bunte Demokratie fuer Alle 
bei ATIGF 
im EKH 
1100, Wielandgasse 2-4




KLESTIL-AKTION
Nur Klestil hat es noch in der Hand, Neuwahlen anzuordnen. Anscheinend
rufen bei ihm sehr viele Leute aus OeVP und FPOe an, um ihn aufzufordern,
endlich eine schwarz-blaue Regierung bilden zu lassen.
Da muessen wir ein Gegengewicht setzen, d.h. BIS/AM MONTAG sollten
moeglichst viele Leute bei Klestil anrufen, ein Fax oder e-mail schicken,
um ihm mitzuteilen, dass sie die FPOe nicht in der Regierung haben wollen
und dass ihnen Neuwahlen lieber waeren.
BITTE ruft an, faxt, schickt e-mails!!!!!!!
Klestils Referenten fuer Buergerkontakte:
Tel.: 01-534 22- DW 311 oder 113
Fax: 01-53 56 51
e-mail: thomas.klestil@hofburg.at

Textvorschlag dazu: 

Sehr geehrter Herr Klestil,

mit Besorgnis verfolgen wir in den letzten Wochen die Entwicklung der
politischen Situation in unserem Land. Unsere Familie und viele FreundInnen
wenden sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPOe, da eine Partei, deren
Vorsitzender die Beschaeftigungspolitik eines Regimes ordentlich findet, das
den industrialisierten Massenmord an sechs Millionen Juden und zig Millionen
anderer Menschen begangen hat, einfach in einer Regierung nichts zu suchen
hat. Dazu kommen viele weitere Beschoenigungen der Nazis durch Haider und
seine Mitstreiter sowie eine fremdenfeindliche, [Š] und intolerante
Politk dieser Partei. Nicht nur viele europaeische Politiker aus dem Ausland
sondern auch wir finden, dass Sie einer derartigen Partei nicht
Regierungsverantwortung uebertragen sollten. Wir bitten Sie auch dringend 
den
OesterreicherInnen Ihre wohlerwogenen Gruende fuer Ihre Ablehnung einer
Regierungsbeteiligung der FPOe offen mitzuteilen. Die Ueberraschung ueber 
die
Reaktionen des Auslands zeigen sehr deutlich, dass die noetige Abgrenzung 
von
Fremdenhass und Rassismus sowie die Auseinandersetzung mit den Verbrechen
des Dritten Reiches bei uns noch nicht genug thematisiert wurden.

Mit freundlichen Gruessen



Weitere Aktionsvorschlaege: 

*EU-Fahnen aushaengen oder als Banner verwenden als Widerstand gegen die
"Mir-san-Mir-Mentalitaet". Wer sich nicht in jederlei Hinsicht der
westlichen Wertegemeinschaft zurechnet, kann immer noch das Blau durch
Rot
ersetzen.

*Am Tag der Regierungsangelobung, eine halbe Stunde vor Beginn gibt es
eine Demonstration.

*1. Mai: Demonstration, als Tag der antirassistischen Arbeit

*Was mittel/langfristige Aktivitaeten angeht, ist fuer Leute aus
Uni-Kontexten wohl vor allem die "Papier"-Gruppe von gettoattack
interessant, die u.a. schon eine Vortragsreihe zu Rassismus plant, aber
auch sonst Leute zu Koordinationsarbeit braucht.
Als gettoattack-Handynummer wurde genannt: 0664 344 13 72
E-Mail: gettoattack@t0.or.at

*Ansonsten Druck machen bei allen Institutionen, Raum in Medien
beanspruchen und nichts mehr als selbstverstaendlich hinnehmen. Und
Weitermailen.

Links:

gettoattack:
http://www.t0.or.at/gettoattack/




Aktion Zivilcourage!

   Frauenpolitische Rueckschritte
+ Restriktives Justizkonzept
+ Ruelpser-Diplomatie
+ Polarisierung
+ Isolation
--------------------------------------------------
= FPOeVP-Pakt
=========================

 

Ein OeVP-FPOe-Pakt bedeutet:

Frauenpolitische Rueckschritte (Abschaffung des Frauenministeriums)

Restriktives Justizkonzept (Law-and-Order-Ideologie)

Verschlechterung der Situation von AuslaenderInnen (Saisonnier-Regelung)

Isolation (Sanktionsdrohungen der EU-Staaten)

Ruelpser-Diplomatie (Haiders Herabqualifizierung Jacques Chiracs und der 
gesamten belgischen Regierung)

Ich bin der Meinung, dass ...

Oesterreich keine Regierung braucht, die staendig Menschen gegeneinander 
auszuspielen versucht!

Oesterreich keine Regierung braucht, die fuer einen demokratiepolitischen 
Rueckschritt steht!

Oesterreich keine Regierung braucht, die das Land in die internationale 
Isolation fuehrt!

Deshalb unterstuetze ich die Aktion Zivilcourage!

 

So koennen Sie die Aktion Zivilcourage! unterstuetzen:

1. Leiten Sie diese email-Nachricht an moeglichst viele Menschen in Ihrem 
Umkreis weiter.

2. Sofern Sie noch nicht UnterstuetzerIn der Aktion Zivilcourage! sind, tragen 
Sie sich bitte auf der Website <http://www.aktion-
zivilcourage.at/>www.aktion-zivilcourage.at ein.

3. Senden Sie eine email-Nachricht mit dem untenstehenden Protestmail-Text 
an Dr. Wolfgang Schuessel 
(<mailto:Wolfgang.Schuessel@oevp.at>Wolfgang.Schuessel@oevp.at).

(den Text zwischen den +++ Markierungen am Ende dieser Nachricht 
kopieren, in eine neue e-mail-Nachricht einfuegen, den eigenen Namen am 
Ende des Textes eintragen und an 
<mailto:Wolfgang.Schuessel@oevp.at>Wolfgang.Schuessel@oevp.at senden).

4. Bauen Sie den Hyperlink <http://www.aktion-zivilcourage.at/>www.aktion-
zivilcourage.at in die Signatur Iher email-Nachrichten ein. Wenn Sie eine 
Website betreiben, erstellen Sie einen Link zu unserer Homepage. 

Weitere Informationen unter:

<http://www.aktion-zivilcourage.at/> www.aktion-zivilcourage.at

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
 
Aktion Zivilcourage!
 

protest mail

An: Dr. Wolfgang Schuessel

Betrifft: Ihre Koalition mit der FPOe

Die FPOe hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, Aengste der 
BuergerInnen bewusst zu schueren und politisch zu instrumentalisieren. So 
wurden beispielsweise im letzten Nationalratswahlkampf tausende in Wien 
lebende SchwarzafrikanerInnen in FPOe-Wahlkampfbroschueren pauschal zu 
Kriminellen vorverurteilt und auf Plakaten vor "Ueberfremdung" gewarnt. 
Durch die Koalitionsbildung mit den Freiheitlichen machen Sie sich 
persoenlich verantwortlich, dass derartige menschenverachtende 
Vorgehensweisen regierungsfaehig werden.

Joerg Haider und Sie argumentierten in der Oeffentlichkeit, man solle 
"Schwarz-Blau eine Chance" geben und erst dann Kritik ueben. 

Die FPOe hat ihre Chance jedoch bereits laengst verspielt, da sie immer 
wieder zu Auslaenderfeindlichkeit, Intoleranz und Polarisierung beigetragen 
hat. 

Daher fordere ich Sie auf:

 Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die staendig Menschen gegeneinander 
auszuspielen versucht!

 Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die Menschenrechte und 
Menschenwuerde von Herkunft oder Hautfarbe abhaengig macht!

 Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die Oesterreich in die internationale 
Isolation fuehrt!

 Mit kritischen Gruessen

(Bitte hier Ihren Namen einfuegen)
 
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++




Was FPVP fuer die STUDIERENDEN bedeutet: 
Da koennte mensch fast vergessen, dass es auch inhaltliche Punkte gibt in dem 
Koalitionspapier,
die der Gras ein Anliegen sein sollten, sie bekaempfen zu wollen.

Da waeren:

- Vollrechtsfaehigkeit
- Ausgliederungen (mit der Folge des Sozialabbaus)
- Studiengebuehrendebatte
- Vollzugsverschaerfungen bei Stip und Ausl. Stud. sind zu erwarten
- Forschung ueber wirtschaftsdominierten Forschungsrat gesteuert: Weitere 
verwirtschaftlichung der Unis
- Rechtsstatus der SaisonierIn (Sofortabschiebung bei Kuendigung? Neue 
Klasse voellig Rechtloser!)
- Mietrechtsliberalisierung = weitere Marginalisierung von Grundschichten 
und NichtoesterreicherInnen, die schliesslich zu ethnischer Saeuberung tendiert
- Technologiemilliarde in den Schulen statt Aufnahme von JunglehrerInnen; 
von Bildung zu Ausbildung...
- Zusammenlegung der Krankenversicherungen wird nicht ohne Sozialabbau 
stattfinden
- Geschenk an das Kapital: Schluesselpositionen der Oesterreichischen 
Unternehmenslandschaft werden fuer laecherliche ca. 120 Mrd. verschleudert.
- Geschenk an das Kapital: Senkung der Lohnnebenkosten
- Karenzgeld fuer alle ohne Wiedereingliederungsmassnahmen heisst, das 
Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedraengt werden
- Vollzugsverschaerfungen bei Fremdenpolizei etc. zu erwarten
 Im Justizbereich abgehen von Resozialisierung hin zur Haefengesellschaft.
- Frauenfoerderung geht sterben
- Entwicklungszusammenarbeit total monopolisiert, nur mehr an dubiose 
Herrscherfiguren
- etc.
- etc.

Mit einem Wort: Die dritte Republik ist eine euphemistische Umschreibung 
fuer das, was eine
schwarzblaue Regierung bedeutet.

Also: Tuts was!



INTERNATIONALES 

this is a mail to our international friends who are concearned about what is 
going on in Austria.
if you agree with the content, please forward it to others.
 
***************************************.
 
WE ARE CONCERNED ABOUT WHAT IS DONE TO HUMAN RIGHTS 
AND HUMAN DIGNITY IN OUR COUNTRY.
 
We do not feel obliged to claim Austria's "innocence". The to-be government 
is in support of the majority of Austria's population.
We have no reason to claim Haider is "just another" populist. He is not. He is a 
populist that operates with xenophobia, racism and the denial of the Holocaust.
 
The major threat is not the increase of direct violence against minorities. The 
major threat is the signal that far right agitation and action is not only ok but 
earns you a place in government.
As opportunism is one of the most prominent features of the "Austrian 
mentality", this is a severe political danger.
 
We have reason to be afraid of 
* the final end of refugee or integration policies
* increasing xenophobia, racism and even antisemitism, because Austia has 
never faced its past and now people have governmental legitimation for such 
attitudes
* law and order policies instead of co-operative strategies to deal with crime 
and conflict
* abolition of progressive women's policies (e.g. the post of the minister for 
women's affairs will be cancelled and replaced by an extended family 
ministery)
* severe restrictions to freedom of art, especially where it puts a finger on the 
state of the Austrian society (already, in Carinthia, artists are faced with 
political limitations to their work)
* restrictions to the freedom of press, because subsidies for critical media 
products will most certainly be cut down
 
we don't know yet what to do about it.
we need both your solidarity and your ongoing critisism.
don't stop looking at our country.
 

To the international community 

Declaration of the Austrian antiracist movement 

In this moment of Austrian history we are deeply concerned with the political 
developments in our country. For more than 10 years, many NGOs, initiatives 
and smaller parties have tried to change the austrian racist reality without 
success. 

In the new millenium, Austria still is not a democracy but a national 
democracy. More than 10 % of our population is systematically denied all 
political rights and participation, often even for decades, they are kept in the 
status of "foreigners". Even in the trade-unions, there are no equal voting 
rights for all workers and employees. This system, guaranteeing equality not 
to human beeings but to citizens only, is unique in Europe. Since a democratic 
system has been imposed on Austria after World War II, not only the 
conservatives and the right wing, but also the governing social democrats 
fortified this system of nationalistic and racist segregation and exclusion. This 
lack of balance in the political system led to the uprising of a party that is 
openly promoting a revision of Nazi history, using racism as an effective 
political tool due to the lack of a counterveilling power. 

Even the killing of Marcus Omofuma during his deportation on May 1st 1999 
did not lead to any antiracist measures. On the contrary, police action, 
especially against people with African background, increased drastically. 
Charles O., major activist, writer and poet from Nigeria, was even accused of 
being a drug-boss and imprisoned for 3 months, before he had to be released 
due to complete lack of evidence and major charges were dropped. 
Nevertheless these practices led to significant intimidation of the Black 
communities in their political campaigning. 

Under such unfair conditions of criminalisation and the lack of democratic 
rights, we welcome initiatives from the side of the international community 
that put pressure on Austrian representatives. Austria is facing a drastic swing 
to the right. With a right-conservative government things will even get worse 
for people discriminated on grounds of racism, including the Jewish minority, 
as well as for people discriminated on the grounds of sexual orientation, sexual 
identity or on the grounds of being physically handicaped. 

For some years now, Austria is known in the European Union for its attempts 
to radically alter the politics towards a demontage of the Geneva Convention 
and the denial of asylum for refugees. Austria has become the home-base for 
right-wing policies, threatening emancipatory movements all over Europe. 
Therefore it is in the self-interest of all democratic powers in Europe to try to 
reverse the political currents in Austria. We want to encourage all 
international steps in this direction, hoping that the European Union at least 
has learned from history, while the official Austria has not. 

Under any government to come, Austria should finally change towards a fair 
democratic system which includes the right to vote for all permanent 
inhabitants, in which there is an anti-discrimination-law with respective 
enforcement, in which immigrants are not treated as enemies and in which 
human rights are really respected. 


Platform for a world without racism 

Vienna, 1.2.2000			

(Please distribute this declaration to your regional and national media as well 
as to politicians).
**********************************************

Wir doukentieren folgenden Text:

Freiheit fuer Joesphine Hayden!

Unterstuetzt mit Eurer Unterschrift die Kampagne fuer die Freilassung der 
einzigen republikanischen Gefangenen in den 26 Counties 

("Republik Irland")


Josephine Hayden (51) ist die einzige politische Gefangene in den 26 Counties. 
Sie und fuenf maennliche Mitgefangene wurden 1996 wegen des Besitzes einer 
Schrotflinte, eines Revolvers sowie von fuenf Schrotpatronen und zwei 
Magazinen mit Pistolenmunition zu insgesamt 35 Jahren Haft verurteilt. Der 
Richter, Frederick Morris,  entschied, dass das Faktum des verbotenen 
Waffenbesitzes kein Beweis dafuer sei, dass die gemeinsam Festgenommenen 
die Absicht hatten, "einen Raub zu begehen oder Menschenleben zu 
gefaehrden". 

Die Haerte der Urteile ergibt sich aus der Praxis in den 26-Counties, durch 
Spezialgerichte Urteile ueber Angeklagte zu verhaengen, die republikanischen 
Organisationen angehoeren. 

Josephine Hayden war vor ihrer Verhaftung Mitglied der republikanischen 
Frauenorganisation Cunmann nBan und Parteivorstandsmitglied von 
Republican Sinn Féin.  

Die Angeklagten hatten vor Gericht keine Aussagen gemacht, ihre Verteidiger 
hatten auf "nicht schuldig" plaediert". 

Josephine Hayden hat bereits dreieinhalb Jahre ihrer Haft im C-Trakt des 
Gefaengnisses von Limerick abgebuesst, der 1821 errichtet worden ist und 17 
Jahre geschlossen war, bevor er vor einigen Jahren wieder zur Verwendung 
freigegeben wurde. Die Zellen verfuegen ueber keine sanitaeren 
Einrichtungen, der Trakt ist mit kriminellen Haeftlingen ueberbelegt. Bereits 
kurz nach der Einweisung in dieses mittelalterliche Gefaengnis hat sich der 
Gesundheitszustand von Josephine Hayden dramatisch verschlechtert´, und sie 
erlitt zwei Herzattacken. Im Gegensatz zu kriminellen Gefangenen wurden ihr 
bisher der traditionelle Freigang zu Weihnachten auf Ehrenwort verweigert, 
ebenso wie die Moeglichkeit, in einer speziellen Besucherzelle im Mountjoy-
Gefaengnis in Dublin ihre Kinder zu sehen.

Gemeinsam mit der international immer groesser werdenden 
Solidaritaetsbewegung fordern wir:

Anerkennung des Status als politischer Gefangenen fuer Josephine Hayden!

Freilassung von Josephine Hayden aus humanitaeren Gruenden!


Eine entsprechende Unterschriftenliste im pdf-Format zum downloaden 
(Voraussetzung fuer den Ausdruck ist die Freeware Acrobat Reader) und 
ausfuehrliche Informationen unter folgender Web-Adresse: 


www.go.to/KurtLhotzky 


Ausfuehrliches Material in Englisch unter: www.iol.ie/~saoirse/hayden


Anfragen und Kontakte: Kurt Lhotzky, Koppstrasse 25/14, 1160 Wien. 
Tel.:494 77 09




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      News about and of interest to anarchists
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