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(de) Schleich di Joergl!

From Rosa Antifa Wien <raw@swi.priv.at>
Date Thu, 3 Feb 2000 05:49:30 -0500


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      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
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Jetzt ist es also paktiert: Oesterreich wird für die nächsten 
Jahre eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung haben. 

Warum dagegen demonstrieren?

Wenn sich jetzt kein Protest gegen diese Regierung formiert, wird 
es auch in Zukunft keinen mehr geben. Nicht wenige Menschen 
haben angesichts einer FPÖ-Regierungsbeteiligung resigniert, und 
nicht wenige sagen angesichts der gescheiterten SPÖ/ÖVP-
Verhandlungen: "Dann laßt den Haider doch mal ran!" Und die 
Reaktionen aus dem Ausland haben wieder mal zu einer "Jetzt 
erst recht"-Stimmung geführt, wie wir sie schon aus der 
Waldheim-Zeit kennen. Das alles dient letztlich dazu, einer 
rechtsextremen Partei wie der FPÖ Akzeptanz zu geben. Und 
dieser Trend muß gestoppt werden. Indem sich viele dagegen 
engagieren, und darum ist es so nötig, auch dagegen zu 
demonstrieren. 

Vom Saulus zum Paulus?

Deine Motive, gegen die FPÖ zu sein, mögen sich von unseren 
oder denen anderer Leute unterscheiden. Aber es gibt auch welche, 
denen wir ein gewisses Machtkalkül unterstellen, wenn sie gegen 
die FPÖ/ÖVP-Regierung sind. Die SPÖ zum Beispiel ist sauer, weil 
sie nach 30 Jahren Macht auf die Oppositionsbank muß. Denen 
wird es darum gehen, so schnell wie möglich wieder in die 
Regierung zu kommen, und da sind künftige Koalitionen 
durchaus offen... Und vergessen sollten wir auch nicht die (vor 
allem rassistische) Politik, die sie betrieben hat. Die hat nämlich 
unter anderem zu dem geführt, was jetzt ist. Und da vermögen 
vollmundige Aussagen von einer erbitterten Opposition oder 
einer "Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte" nicht zu 
überzeugen. Die Grünen werden sich zwar schon als 
parlamentarischer Gegenpart zur FPÖ verstehen, aber letztlich 
wissen sie auch, daß genau das ihnen Stimmenzuwächse bringen 
kann. Und daß der Vorsitzende Van der Bellen genau dieses 
Österreich, das Haider großgemacht hat, schon mal vor den 
finsteren Mächten des Auslandes beschützen wollte, ist noch nicht 
solange her. Und dann ist da noch der ÖGB (Oesterreichischer 
Gewerkschaftsbund), dem nachgesagt wird, 
er würde sich in dieser Situation kämpferischer geben. Wer 
allerdings das kämpfen verlernt hat, wird nicht so schnell damit 
beginnen. Und der Zeitpunkt, gegen eine arbeiterInnenfeindliche 
Politik aufzustehen, ist heute, spätestens gestern.
Wir sollten also nicht warten, bis all diese Institutionen mit  dem 
Widerstand beginnen. Auf uns kommt es nun einmal an, und wir 
sollten dabei nicht vergessen, daß es viele verschiedene Gründe 
gibt, gegen diese Regierung zu sein: Rassismus, 
Frauenfeindlichkeit, Hetze gegen sozial Schwache und Repression. 
Alles Dinge, die im neuen Regierungsprogramm maßgeblich 
enthalten sind.

Jörg Haider ist ein Faschist

Das ist keine Uebertreibung. Die Zeiten aendern sich, und so 
scheint es nicht mehr angebracht zu sein, unzaehlige Menschen 
zu ermorden, wie wir das von Hitler, Mussolini, Franco, Pinochet, 
etc. kennen. Es braucht keine marodierende SA, um eine 
autoritaere und menschenverachtende Politik durchzufuehren, 
die den Interessen, jener dient, die viel besitzen. Es genuegt, den 
ohnehin vorhandenen Hass auf NichtoesterreicherInnen, 
Juedinnen und Juden, auf sozial Schwache anzuheizen. Wenn die 
Stimmung autoritaer genug ist, laesst sich das alles umsetzen. Die 
FPOe ist faschistisch, weil sie die Gewalt in der Sprache anwendet, 
die andere ermutigt, Asylheime anzuzuenden, auf Obdachlose 
einzutreten, die PolizistInnen jede Hemmung nimmt, Gewalt 
anzuwenden. Auf der anderen Seite schuechtert sie viele, die 
nicht so sein wollen, ein. Die unzaehligen Klagen, mit denen 
Haider seine GegnerInnen immer wieder ueberzogen hat, die 
"Schutzgemeinschaft der FPOe-Waehler" will die "Fleissigen und 
Anstaendigen" vor Beleidigungen durch die "linke 
Jagdgesellschaft" schuetzen, offene Drohungen gegen 
DemonstrantInnen sollen mundtot machen. Und sooft kann sich 
Joerg Haider gar nicht "entschuldigen" um nicht im Anschluss 
wieder wueste Drohungen auszustossen. Und nicht selten greift er 
dabei in den braunen Mistkuebel.
DIE sind faschistisch, modern faschistisch. Und genau das soll zum 
Normalzustand werden, wenn sie in die Regierung kommen. 
Und es wird zum Normalzustand, wenn sich die Menschen hinter 
dieser Regierung scharen, wegen der Angriffe aus dem "boesen 
Ausland". Und da kommt vieles hoch, spaetestens auf den 
Leserbriefseiten von Krone und Taeglich alles (2 grosse 
oesterreichische Boulevardzeitungen, werden wir ueber 
eine "links-juedische" Weltverschwoerung aufgeklaert. Und 
wenn sie nur duerften, wuerden sie es uns allen schon zeigen. 
Ihre Partei ist die FPOe. Sie zeigt ja Verstaendnis dafuer. Sie ist 
faschistisch.

Widerstand ohne Illusionen

Das alles sind duestere Aussichten, und die Zukunft wird fuer 
viele schmerzhaft. Nicht nur von der Regierung, auch von breiten 
Teilen der Bevoelkerung wird uns ein eisiger Wind 
entgegenwehen. Aber es liegt an uns allen, dagegen aufzustehen. 
Das ist das einzige, was all das aufhalten kann beziehungsweise 
Schlimmeres abwenden kann. Viele Menschen werden besonders 
betroffen sein. Mit ihnen muss mensch sich solidarisch zeigen, 
Proteste foerdern.

Protestiert gegen die neue oesterreichische Regierung, wo auch 
immer sie auftreten sollte. Es darf keinen "Gewoehnungsfaktor" 
geben!
 
Nie wieder!
Rosa Antifa Wien (RAW)

In diesem Zusammenhang moechten wir noch auf zwei interessante 
Homepages zum Thema hinweisen:

http://gegenschwarzblau.cjb.net beschaeftigt sich mit den 
Protesten gegen die FPOE/OEVP-Regierung, und hat vor allem 
viele Infos und auch Bilder zur Besetzung der OEVP-Zentrale.

http://www.magenta.nl/crosspoint/haider.html ist eine 
englischsprachige Homepage mit vielen Infos zu Joerg Haider 
und der FPOE und auch vielen Protestadressen 

#############RAW#############
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