A-Infos (de) OeVP-Zentrale besetzt und anderes...

["Rosa Antifa Wien" <raw@swi.priv.at>]

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Heute vormittag wurde die Zentrale der Oesterreichischen 
Volkspartei (OeVP) von ca. 40 AktivistInnen verschiedenster 
Organisationen besetzt, um gegen eine Regierungsbeteiligung der  
Haider-FPOe zu protestieren. Auf der Aussenseite des Gebaeudes 
wurden Transparente mit den Aufschriften "Wolfgang Haider - 
Nein danke" (Eine Anspielung auf die geplante Koalition; 
Wolfgang Schuessel ist Parteiobmann der OeVP, Joerg Haider der 
FPOe)  "Stoppt Rassismus" und "Stoppt Verhetzung" angebracht. 
Zur Stunde (15:00) dauert die Besetzung noch an, 
UnterstuetzerInnen versammeln sich vor der Parteizentrale, laut 
dem fuer die OeVP verhandelnden Chef der Jungen OeVP 
Werner Amon werde nicht an eine polizeiliche Raeumung 
gedacht, der Buerobetrieb sei aber "voellig gestoert". So was aber 
auch. 

Morgen (2.2.2000) wird um 17 Uhr eine von 
Menschenrechtsorganisationen kurzfristig  angesetzte 
Demonstration "Keine Koalition mit dem Rassismus" stattfinden, 
die von der OeVP-Zentrale zur Praesidentschaftskanzlei ziehen 
wird. An dieser werden sich auch einige linksradikale Gruppen 
beteiligen, obwohl festgehalten werden muss, dass es in 
Oesterreich keine "Koalition ohne Rassismus" geben kann, da 
der Rassismus fest in der oesterreichischen Bevoelkerung 
verankert ist.

Um zu zeigen mit welch menschenveratendem Zynismus bereits 
jetzt Rassismus im "alltaeglichen" Leben funktioniert, 2 aktuelle 
Beispiele:

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma waehrend seiner 
Abschiebung von oesterreichischen Beamten durch Knebeln und 
Fessel ermordet. Eine darauf eingebrachte 
Menschenrechtsbeschwerde wurde nun mit dem Verweis, dass 
nur der Betroffene (also der  bereits ermordete Marcus) selbst 
solch eine Berschwerde einbringen kann, zurueckgewiesen.

Vor ziemlich genau fuenf Jahren wurden im burgenlaendischen 
Oberwart fuenf Roma durch einen rechtsextremen Anschlag 
getoetet. Jetzt wurde die Zufahrtsstrasse zu der am Rande von 
Oberwart gelegenen Roma-Siedlung, nach dem hochrangigen 
NSDAP-Arzt Wilhelm Smital benannt. Der auf diesen Umstand 
angesprochene (OeVP-) Buergermeister, gab zu, gewusst zu 
haben, dass Smital Nazi war, "aber das war doch damals jeder". 
Smital war bereits 1933 in die damals in Oesterreich noch illegale 
NSDAP eingetreten.

Eine Bekaempfung einer Regierungsbeteiligung der 
rechtsextremen FPOe bedeutet fuer uns in  keiner Weise eine 
Bejahung der anderen Parteien. Haiders FPOe ist eben so stark, 
weil ALLE  Parteien es verabsaeumt haben,  die Taeterschaft der 
OestereicherInnen im Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Zu 
sehr waren alle Parteien, von VDU (Vorgaengerorganisation der 
FPOe) bis KPOe, gleich nach 1945 damit beschaeftigt, die alten 
Nazis in ihre Parteien zu integrieren. Und die FPOe ist auch so 
stark, weil eben alle bedeutenden Parteien in Oesterreich seit 
Jahren mit Rassismus Politik machen.

Aber wir sind auch nicht so blauaeugig (oder zynisch) die 
wesentliche  Verschaerfung der Situation, die die 
Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei in Oesterreich 
vor allem fuer MigrantInnen, sozial schlechter gestellte Personen 
oder politische Gegner der FPOe bedeuten wird, zu uebersehen.

Rassismus und Faschismus bekaempfen!
Rosa Antifa Wien (RAW)

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