A-Infos (de) Palaestina: Breite Verhaftungswelle und

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Hausdurchsuchungen
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Dienstag, 12. Dezember 2000
Presseerklaerung

Breit angelegte Verhaftungswelle und Hausdurchsuchungen gehen 
weiter

Die breit angelegte Verhaftungswelle der israelischen 
Besatzungsbehoerden,  
die mit dem Beginn der gegenwaertigen Intifada anfing, ist in den 
letzten  
Wochen eskaliert. Waehrend die Verhaftungskampagne sich 
urspruenglich auf  
die Palaestinenser konzentrierte, die beschuldigt wurden, an den  
Ereignissen an israelischen Checkpoints in der Westbank und 
Gaza beteiligt  
zu sein, ist sie nun gepraegt von systematischen Durchsuchungen von  
Wohnhaeusern von Palaestinensern in den Gebieten unter vollstaendiger  
israelischer Kontrolle (Gebiet C) und innerhalb von Jerusalem.

Durchsuchungen palaestinensischer Wohnhaeuser werden regelmaessig von  
grossen Gruppen israelischer Streitkraefte und maskierten  
Militaereinheiten durchgefuehrt und finden vorzugsweise nach Mitternacht  
statt. In den meisten Faellen werden ausgebildete Polizeihunde zuerst in  
die Haeuser geschickt, bevor die Militaereinheiten das Haus stuermen, wie =
 
in den Faellen in Beit Fourik bei Nablus und Al Mughayer bei Ramallah.

Festnahmen finden nicht nur an Checkpoints und Uebergaengen in der  
Westbank und Gaza statt, sondern auch innerhalb von palaestinensischen  
Doerfern wie z.B. in Beit Fourik, Al Mughayer, Ras Karkar, Beit Dajan,  
Salem, im Fluechtlingslager 'Arroub, in Senjil und in Vierteln im  
besetzten Jerusalem sowie anderen Gebieten.

In einem Fall in Beit Fourik zwangen die israelischen Militaerbehoerden  
den palaestinensischen Buerger Sajed Mleitat, sich vor seinem Wohnhaus  
voellig auszuziehen, danach wurden Scheinwerfer auf ihn gerichtet, bevor  
er festgenommen und anschliessend in vorbeugenden Gewahrsam gebracht und  
drei Tage spaeter zu Vernehmungen wieder verlegt wurde.

Eine grosse Anzahl von Palaestinensern wurde waehrend dieser  
Durchsuchungen festgenommen, darunter auch:


1. Nael Al Haj Mohammad aus Beit Fourik;
2. Hassaan Ishtaieh, 32 Jahre, aus Salem;
3. Mohammad Al Bes, 18 Jahre, aus dem Fluechtlingslager Aroub;
4. Hamed Khader Abu I'layah, 21 Jahre, aus Al Mughayer
5. As'ad Jaber Abu I'layah, 18 Jahre, aus Al Mughayer;
6. Sulaiman Al Fuqaha, 30 Jahre, aus Senjil;
7. Khaled Masaalmah, 35 Jahre, aus Senjil;
8. Mohammad Kayed, 46 Jahre, aus Senjil.

Viele der Festgenommenen werden in der Haft von Angehoerigen der  
israelischen Streitkraefte schwer geschlagen und getreten, wie im Fall von=
  
Mohammad Ali Ibrahim Al Bes aus dem Fluechtlingslager 'Arroub. Al Bes  
wurde in der Haft am fruehen Morgen des 12. Dezember 2000 (Dienstag) von  
israelischen Soldaten mit einem Gewehrkolben schwer geschlagen, immer  
wieder getreten, mit eiskaltem Wasser uebergossen und ueber den Boden  
geschleift

Die Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisation Ad-Dammeer verfolgt  
die Hausdurchsuchungen und die Verhaftungswelle und hat als am haeufigsten=
  
auftretende Begleiterscheinungen folgendes ermittelt:

*  Durchsuchungen palaestinensischer Wohnhaeuser werden ueblicherweise  
nach Mitternacht begonnen und vor Einbruch der Daemmerung beendet sowie  
von einer gro=DFen Zahl Militaer und Sondereinheiten durchgefuehrt.
* Alle betroffenen Wohnviertel und Haeuser werden im ganzen Dorf genau zur=
  
selben Zeit umstellt.
* Ausgebildete Hunde werden eingesetzt und zuerst in die Haeuser  
geschickt, bevor das Militaer die Haeuser betritt, wie es sowohl in Beit  
Fourik und Al Mughayer der Fall war.
* Israelisches Militaer richtet absichtlich Schaeden an Haeusern und an  
der Einrichtung an, wie z.B. durch das Umwerfen von Moebelstuecken, das  
Zerbrechen von Glas, Geschirr und Kuechengeraeten, wie es bei den  
Durchsuchungen in Ras Karkar, Senjil, Salem, Beit Fourik und Al Mughayer  
der Fall war.
* Der Einsatz von hellen Scheinwerfern, die auf Festgenommene gerichtet  
werden und festgenommene Personen zu zwingen, sich fuer Durchsuchungen aus=
  
der Distanz zu entkleiden, wie im Fall von Sajed Abdel Latif Mleitat aus  
Beit Fourik.
* Die Bewohner des Hauses werden gezwungen, ihre Haeuser zu verlassen (die=
  
Familien der festgenommenen Personen) und die Familien von Verwandten und =
 
Nachbarn ebenso; sie muessen stundenlang in der Kaelte und manchmal im  
Regen stehen und warten, waehrend ihre Haeuser durchsucht werden. In  
mehreren Faellen wurden die Familien der Festgenommenen in einem Raum  
ihres Hauses eingeschlossen, waehrend die Soldaten das Haus durchsuchten  
und den Festgenommenen schlugen, wie im Fall von Mohammad Al Bes.


Die Verhaftungswelle richtet sich gegen Palaestinenser aller  
Altersgruppen, darunter Kinder, Jugendliche und alte Menschen, wie im Fall=
  
des 70jaehrigen Khalil Isa Ismail As'ad aus Bethlehem, der am Uebergang  
nach Jordanien verhaftet wurde; er war unterwegs, um seine Soehne und  
deren Familien zu besuchen. Khalil As'ad wird seit dem 26. November 2000  
im Verhoerlager Al Muscobiyeh (Russisches Lager) festgehalten und seit  
seiner Festnahme wird ihm der Besuch durch Angehoerige verweigert. Sahar  
Francis, der Anwaeltin von Ad-Dammeer, wurden mehrmals Besuch bei Khalil  
verweigert, da der Befehl erging, sowohl Familienbesuche wie Beistand  
durch einen Anwalt zu verbieten.

Ad-Dammeer hat ueber 45 Faelle palaestinensischer Haeftlinge, die verhoert=
  
werden, uebernommen. Waehrend der Ermittlungen in diesen Faellen, bei  
Treffen mit mehreren Festgenommenen und Besuchen der Anwaeltin von Ad- 
Dammeer bei den Festgenommenen in sogen. Verhoerzentren wurde  
festgestellt, dass trotz des Urteils des Obersten Gerichtshofs in Israel  
vom September 1999, der den Einsatz von Folter bei Verhoeren verbietet,  
palaestinensische Gefangene bei den Verhoeren immer noch der Folter  
ausgesetzt sind. Nu'man Hamoudeh, der im Verhoerzentrum 'Asqalon  
festgehalten wird, wurde mehrmals am Tag zu Verhoeren geholt und es wurde =
 
Shabeh angewendet: er muss waehrend der Verhoere auf einem sehr niedrigen =
 
Stuhl sitzen, seine Haende sind mit Handschellen an die Stizflaeche des  
Stuhls gefesselt.

Der Mehrheit der palaestinensischen Gefangenen wird anwaltlicher Beistand =
 
verweigert, einigen bis zu 15 Tage lang, und sie werden von anderen in  
ihren Zellen isoliert, wie im Fall von Khalil As'ad. Zusaetzlich werden  
die Gefangenen in Zellen mit Kollaborateuren gesperrt, von denen sie mit  
schweren Schlaegen, Morddrohungen und anderen Foltermethoden gezwungen  
werden, sich zu den gegen sie erhobenen Anklagen schuldig zu bekennen.


Gesundheitsbedingungen

Die Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisation Ad-Dammeer ist  
ernsthaft besorgt wegen der fortgesetzten und absichtlichen  
Vernachlaessigung der Gesundheitsfuersorge fuer die Inahftierten und ueber=
  
das Fehlen angemessener Gesundheitsfuersorge durch die  
Gefaengnisverwaltung und in den Gefaengniskrankenstationen.

Viele Festgenommene brauchen sofort medizinische Behuandlung sowie auch  
regelmaessige Gesundheitsfuersorge, so wie im Fall des palaestinensischen =
 
Gefangenen Khaled Masalmeh, der unter hohem Blutdruck leidet, und Mohammad=
  
Kayed, der unter erheblichen Atemschwierigkeiten leidet.

Einige Gefangene erhalten keine medizinische Sofortversorgung, andere  
benoetigen Operationen, wie Amin Mohammad Ghazi Al Aghbar, der im  
Gefaengniskrankenhaus von Al Ramleh ist. Al Aghbar leidet an erheblichen  
Herzproblemen und hat seit zwei Jahren eine Operation beantragt, die ihm  
fortgesetzt verweigert wird.

Palaestinensische Gefangene haben verlangt, dass sie von Fachaerzten  
untersucht werden (Hals, Nasen, Ohren, Haut, Zahn, Orthopaeden), da viele =
 
an entsprechenden Erkrankungen leiden. Dieses wird jedoch regelmaessig  
verweigert und die Gefangenen werden unabhaengig von ihren Erkrankungen  
nur einem Allgemeinarzt vorgestellt.


Verweigerung von Familienbesuchen

Die israelischen Behoerden verweigern palaestinensichen Gefangenen seit  
dem Ausbruch der Zusammenstoesse am 29. September 2000 fortgesetzt  
Familienbesuche. Der negative psychologische Effekt sowohl auf die  
Gefangenen wie auf ihre Familien, besonders in dieser schwierigen Zeit und=
  
angesichts der Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten, wird  
zunehmend deutlicher, da die Gefangenen von ihren Familien isoliert  
werden. Gegenstaende des grundlegenden Bedarfs werden ueblicherweise von  
den Familienangehoerigen besorgt, aber duerfen jetzt auch nicht mehr ins  
Gefaengnis gebracht werden. Palaestinensische Gefangene haben Vorschlaege =
 
zurueckgewiesen, nach denen israelisches Militaer und israelische  
Gefaengnisverwaltungen nur Eltern, Ehefrauen und Kindern unter 10 Jahren  
Familienbesuche erlauben und die Besuchsvisa nur fuer einen Tag gueltig  
sein sollten, ausserdem sollte weiterhin nicht erlaubt sein, dass  
Familienangehoerige Gegenstaende des grundlegenden Bedarfs fuer die  
Gefangenen mitbringen.


Mangel an Nahrung

Palaestinensische Gefangene in israelischen Gefaengnissen leiden unter  
einem erheblichen Nahrungsmangel seit dem Beginn der Zusammenstoesse am  
29. September 2000. Die Situation hat einen kritischen Punkt erreicht, da =
 
die israelischen Behoerden vor kurzem einseitig Hilfsorganisationen,  
darunter auch dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, untersagt  
haben, weiterhin grundlegende Nahrungsmitteln in die Gefaengnisse zu  
bringen. Wenigstens 45% der den palaestinensischen Gefangenen zur  
Verfuegung stehenden Nahrungsmitteln wurden von Familienangehoerigen und  
von Hilfsorganisationen und Vereinen geliefert.

Die Gefangenenhilfs- und Menschenrechtsorganisation Ad-Dammeer betrachtet =
 
die anhaltende Verhaftungswelle und Durchsuchungen palaestinensischer  
Wohnhaeuser, zusammen mit dem schweren Sachschaden und den Misshandlungen =
 
der Gefangenen, als unakzable Verstoesse, der zu allen anderen  
Verstoessen, denen das palaestinensische Volk seitens der israelischen  
Besatzungsmacht ausgesetzt ist, noch hinzukommt. Daher fordert Ad-Dammeer:

1. Sofortige Beendigung aller Foltermassnahmen, die in Haft und waehrend  
der Verhoere von Palaestinensern angewendet werden;
2. Sofortige Beendigung der Verweigerung von Familienbesuchen fuer  
Gefangene und Aufhebung des Verbots fuer anwaltlichen Beistand.
3. Intervention der internationalen Gemeinschaft, die Israel auffordern  
soll, alle Verstoesse und die kollektive Bestrafung gegen die  
palaestinensische Zivilbevoelkerung einzustellen.
4. Israel muss sich an alle internationalen Abkommen und Gesetze halten,  
insbesondere die zum Schutz der Menschenrechte.

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ADDAMEER - Prisoners' Support and Human Rights Association
PO Box: 17338, Jerusalem.
Ramallah, West Bank.
Tel: +972-2-2960446 Fax: +972-2-2960447
E-mail: addameer@planet.edu
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