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(de) RBH-Online 001217

From rbh@inode.at (Anarchistische Buchhandlung)
Date Sun, 17 Dec 2000 22:20:13 -0500 (EST)


 ________________________________________________
      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
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RBH-Online

Revolutionsbr=E4uhof (RBH) =8B Postfach 142, A-1181 Wien 
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22 =80 E-Mail: rbh@inode.at =80 http://www.in=
ode.at/rbh
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-10=
90 Wien.

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen, 
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsaetzlich 
verstehen wir ihn als offenes Medium, da=DF heisst, dass wir auch Zusendun=
gen 
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir ueber RBH-Online weiterverbreiten sollen, 
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten 
grundsaetzlich an alle, von denen wir glauben, dass sie sich 
vielleicht dafuer interessieren koennten. Wenn ihr sie nicht 
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.



Zweihundert Tage ist die FPOe-/OeVP-Regierung jetzt im Amt. Zeit fuer 
AnarchistInnen Bilanz zu ziehen. 

Vom Ende der Sozialpartnerschaft
Kein Stein wird auf dem Anderen bleiben. Das war die Ansage des neuen 
Personals beim Regierungsantritt und auch die Erwartung der Herrschenden. 
Allseits - bei BefuerworterInnen wie GegnerInnen - wurde bereits ihr 
Zustandekommen als Zaesur in der oesterreichischen Nachkriegspolitik 
gewertet. "Speed kills", klingt das bei OeVP-Klubmann Khol - und tatsaechl=
ich 
hat die Wenderegierung in den ersten paar Monaten ihrer Funktionsperioden 
eine Vielzahl von Reformen durch das Parlament gepeitscht, die nicht so se=
hr 
durch ihren juristischen Gehalt, als vielmehr durch die Art und Weise ihre=
s 
Zustandekommens (real-)verfassungsaendernd gewirkt haben. Die 
GegnerInnen wurden allein durch die Geschwindigkeit ueberrollt. 
Und jetzt? Ein halbes Jahr spaeter? 
Die Sozialpartnerschaft gibt es nicht mehr. 
Jener feingewebte Mechanismus zum Interessensausgleich zwischen 
verschiedenen Stroemungen innerhalb der Herrschenden, hat seine Bedeutung 
fast zur Gaenze eingebuesst. 
Ihr Ende kam ohne grossen Knall, mehr beilaeufig: Sozialpartnerschaft, ja,=
 die 
hat es vor einem halbem Jahr noch gegeben. Achselzucken. Und weiter? 
Zurueck zur Tagesordnung.
Wieviel diese tragendsten Institutionen der 2. Republik an Ansehen bereits=
 
vergeigt hatten, sieht man an der Art und Weise ihrer Aushebelung: Es war 
nicht einmal ihre formale Abschaffung notwendig. Die Regierung hat sie 
schlichtweg nicht mehr zur Kenntnis genommen. 
Und diese Zustandsbeschreibung zielt beileibe nicht nur auf Gewerkschaft u=
nd 
Arbeiterkammern, die jede Mobilisierungsfaehigkeit heillos verloren haben.=
 
Auf der Unternehmerseite und bei den Bauern gilt aehnliches. Weder wurden 
die Handelskammern bei der Getraenkesteuerneuregelung, noch bei den 
Budgets 2000 und 2001 eingebunden; das Lobbying fuer die Landwirtschaft 
scheint vor allem durch die Person des Ministers Molterer gewaehrleistet z=
u 
sein, nicht durch die zustaendige Kammer. 
"Oesterreich neu regieren", dieser Sager ist nicht bloss dumme Metapher 
(Regiert ist schliesslich immer worden, daran kann nix neu sein), er hat 
durchaus politisch realen Gehalt. Die Formen der Machtausuebung sind 
grundsaetzlich andere geworden. Diesen Teil ihres Parteiprogramms (die 
Abschaffung des vorgeblich korrupten und buerokratisch erstarrten 
Kammernapparats) haben die Freiheitlichen ohne grosses Getoese binnen 
Halbjahresfrist erreicht.
Also was denn nun? Sind die AnarchistInnen Freunde und Freundinnen der 
Sozialpartnerschaft? 
Nichts von alledem. Man/frau sollte sich aber einmal fragen, wodurch sie 
eigentlich ersetzt worden ist 
Sozialpartnerschaft war Interessensausgleich. Wessen Interessen wurden 
ausgeglichen? Sicher nicht - wie uns die einschlaegige Propaganda immer 
weismachen wollte - die von ArbeiterInnen und Unternehmern. Sondern 
verschiedene Abteilungen der Geldleute und der Herrschenden (das sind eben=
 
nicht nur Leute, die ueber viel Geld verfuegen, also Unternehmer, sondern 
beinhaltet auch Funktionaere aus dem Staatsapparat, den Gewerkschaften, 
politischen Parteien, Selbstverwaltungskoerperschaften wie Kammern und 
berufsstaendische Interessensvertretungen) haben ihre Interessen ausgeglic=
hen. 
Die sind naemlich durchaus nicht einheitlich. So hat der Besitzer einer gr=
ossen 
Firma, die in Familienbesitz ist, einen anderen Wunschzettel an den Staat,=
 als 
der angestellte Manager eines Multinationalen Konzerns. Der kleine 
Ladeninhaber wird gegen die Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten sein, 
Billa-Manager Veit Schalle dafuer. BauernvertreterInnen wollen einen 
subventionierten Milchpreis, ArbeiterkammerfunktionaerInnen gestehen diese=
n 
nur im Austausch gegen verbesserte Arbeitsschutzgesetze zu.
Dass auch die Sozialdemokratische Machtsphaere Teil der herrschenden 
Schicht war, heisst naemlich nicht, dass sie die Interessen ihrer Klientel=
 nicht 
auf eine gewisse Art und Weise bedient haette. Ihre Klientel waren allerdi=
ngs 
schon lange nicht mehr alle Lohnabhaengigen oder alle armen Leute 
ueberhaupt, sondern (maennliche) Facharbeiter, Angestellte, teilweise Beam=
te 
und - PensionistInnen. 
Das Ende der Sozialpartnerschaft bedeutet ganz real das Ende der politisch=
en 
Ruecksichtnahme auf diese Schichten. 
Das Ende der Sozialpartnerschaft bedeutet aber noch ein weiteres: Man/frau=
 
hat ihr zwar insbesondere von linker Seite immer ihre Politik der 
verschlossenen Tueren, der abgehobenen Entscheidungen vorgeworfen - gegen 
die Art und Weise wie von der Wenderegierung "Reformen" vorbereitet 
werden, war - das muss man/frau rueckblickend feststellen - der 
sozialpartnerschaftliche Mechanismus ein Muster an Transparenz, 
Nachvollziehbarkeit und oeffentlicher Entscheidungsfindung. Und das ist 
wichtig: "Oeffentlich" bedeutet immer auch "oeffentliche Diskussion" und 
"oeffentliche Diskussion" bedeutet, dass KritikerInnen wenigstens den Hauc=
h 
einer Chance haben, dass ihre Einwaende ueberhaupt wahrgenommen wird. 
Die Regierung Schuessel hat die Metternichsche Kabinettskuengelei zu hehrs=
ten 
aller Disziplinen ueberhaupt verklaert - und das macht schon einen Gutteil=
 
ihres rigiden Durchsetzungsvermoegens aus. 
Reformen werden inhaltlich von einem relativ kleinen Apparat vorbereitet -=
 
uebrigens durchwegs unter Umgehung des bisherigen Begutachtungsprocederes 
fuer Kammern, Interessensvertretungen, OeH usf. - dann einer erstaunten 
Oeffentlichkeit praesentiert und mit dem stereotypen Verweis von wegen 
"Reformstau", den die grosse Koalition 1 angerichtet haette, jede oeffentl=
iche 
Eroerterung der Sache abgeschmettert. Die Regierung bunkert sich 
anschliessend ein, laesst ihre KritikerInnen wissen, dass bestenfalls "Det=
ails 
verhandelbar seien", nicht aber das grosse Ganze - und laesst sich von ein=
er 
schmalen Schicht wohlbezahlter Claqueure, die in eben jenen Redaktionsstub=
en 
sitzen, in denen Dr. Haider seinerzeit fuer Ordnung sorgen wollte, als Ret=
ter 
Oesterreichs vor der etatistischen Verluderung feiern. 
Genug Markt kann da gar nicht sein, privatisiert nie genug werden, so etwa=
s 
wie eine Pension gibt es normalerweise nur im Kommunismus - in den Zeiten 
der Globalisierung zaehlt "Eigenvorsorge" statt "wohlerworbener Rechte". 
Jede Mindestlohnempfaengerin soll mit Aktien zocken und vom Boesenhype 
profitieren. Wer das nicht schafft (oder ganz einfach nicht will), ist sel=
ber 
Schuld: Ein/e VersagerIn.
Wagt sich die neoliberale Journaille in die Niederungen der 
Zwischenmenschlichkeit vor, dann allerdings erst erleben wir die wirkliche=
n 
Sternstunden der Dummheit: Wenn sie naemlich das nationale 
Verarmungsprogramm einer Budgetsanierung mit dem romantischen 
Vergleich von wegen "Ein Nulldefizit ist sexy" lyrisch begleitet. 
Der Katzenjammer am Schluss wird gross sein.
Ist die Macht sich selbst der beste Grund?
Die Aushebelung der Sozialpartnerschaft hat einen weiteren sehr gefaehrlic=
hen 
Effekt: Die Geschwindigkeit des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft nimmt=
 
dramatisch zu. Die merkwuerdige Form des Interessensausgleich wie sie die 
Sozialpartnerschaft betrieben hat, ist vor allem mit einer Sache sehr 
grosszuegig umgegangen: Der Zeit. Sitzungen dauern eben. Und was die einen=
 
als erstarrtes, allzu behaebiges, allzu reformunfreudiges System denunzier=
en, 
das  hatte fuer die neuerdings oft im Mund gefuehrten einfachen Leute vor 
allem eine Auswirkung: Jede Gemeinheit, die sich die Reichen und Maechtige=
n 
fuer sie wieder einfallen lassen haben, hat eine Weile gebraucht, bis sie 
tatsaechlich gegriffen hat. Und war dadurch in ihrer Wirksamkeit auch scho=
n 
wieder teilweise ueberholt. Mit dieser relativ unspektakulaeren Art und We=
ise, 
die Folgen von Marktwirtschaft und Ausbeutung unauffaellig abzumildern, 
wird es vorbei sein.
Wessen Regierung ist nun die Regierung? Oder anders: Wessen Interessen ist=
 
sie verpflichtet? Oder noch viel genauer: Wem?
Nur sich selbst? 
Das Kabinett Schuessel ist einerseits viel freier in seinen Handlungen und=
 
Entscheidungen, muss ungleich weniger Ruecksichten auf die Sonderinteresse=
n 
einzelner Stroemungen innerhalb der Herrschenden nehmen - im luftleeren 
Raum existiert es deswegen nicht.
Und das hat sehr viel mit der Art seines Zustandekommens zu tun. 
Die Sozialpartnerschaft konnte deswegen so problemlos ausgehebelt werden, 
weil die Blau/Schwarze Regierung gegen die massgeblichsten Repraesentanten=
 
der Sozialpartnerschaft an die Macht gekommen ist. 
Der "Fall Maderthaner" war auch deswegen ploetzlich ein Fall, weil hier ei=
n 
deklarierter Gegner einer Einbindung der Freiheitlichen abmontiert werden 
musste.
Das Primat der Wirtschaft ueber die Politik hat voellig andere Formen 
angenommen. Kurz gesagt: Nicht mehr die Unternehmer als ganze haben 
Einfluss auf die Regierung, sondern nur mehr bestimmte. Dieser Kreis hat s=
ich 
noch nicht voellig konsolidiert: Was sich bis jetzt erahnen laesst, gehoer=
en ihm  
- von Zufaelligkeiten, beispielsweise persoenlichen Freundschaften abgeseh=
en - 
nicht unbedingt die geldmaechtigsten, dafuer aber aggressivsten, 
angriffslustigsten, sehr auf Expansion setzenden, einheimischen Kapitalgru=
ppen 
und Unternehmer an: Glock (Waffenfabriken), Assamer, Prinz-horn, 
Swarovsky, Maut-ner-Markhof, Lauda, Wienerbergerchef Schaschl, Plech 
(Immobilien), Hypo-Chef Kulterer, Herbert Koch (Kika/Leiner), Friedrich 
Fall (Grazer Wechselseitige), H. D. Prentner (RBB-Bank), E. Hoffmann, 
Pekarek (Raiffeisen), Michael Lielacher (Banker), R. Schoettel (Speditione=
n) 
usw. Manche schicken auch gleich einen der ihren als Minister: Grasser 
(Autohaus), Bartenstein (Pharmawerke). Manager von Multinationalen 
Konzernen (wie beispielsweise Veit Schalle) sind eher die Ausnahme.
Diese Gruppierung unterscheidet weniger ihre neoliberale Gesinnung von 
ihren Vorgaengern, als ihre Bereitschaft, saemtliche damit verbundene Haer=
ten 
ohne irgendwelche Ruecksichten auch durchzusetzen. Sie ist vor allem 
einheitlicher in ihren politischen Ansichten und ihren Interessenslagen un=
d sich 
auch einiger. Dass jetzt der alles, was es an Resten des Sozialstaats noch=
 gibt, 
weggeraeumt werden soll.
Das ist eine explosive Mischung: Teilen muessen sie sich die Macht naemlic=
h 
mit dem Funktionaerskader der Regierungsparteien. Dem politisch erfahrenen=
,  
auch in seinen buergerlichen Anschauungen gefestigten der OeVP - und dem 
sehr schnell gewachsenen der FPOe. Dort hat nicht nur alles, was es an 
verschiedenen rechts-rechten Weltbildern so gibt, eine Heimstatt gefunden,=
 
diese Partei scheint nach wie vor eine unwiderstehliche Anziehungskraft au=
f 
alle Elemente auszuueben, denen saemtliche Niederungen der menschlichen 
Boesartigkeit und Gemeinheit ganz einfach ein Beduerfnis sind. Die gar nic=
ht 
anders koennen, als loszugeifern und hinzutreten.
Dass die Minister, die sie in die Regierung geschickt hat, allesamt stuben=
rein 
sind und mit Messer und Gabel essen koennen, heisst naemlich nicht dass es=
 
unter dem Deckel vom Topf, in dem die rechts-rechte Suppe kocht, nicht 
kraeftig brodelt und sie ueberschwappen koennte.  Leider hat die "neue 
Arbeiterpartei FPOe" naemlich immer nur das Schlechteste vom Arbeitersein 
begriffen und angenommen: Das Proletentum. 
Viel kann passieren, wenn der Stammtisch sich die Macht mit denen teilen 
muss, denen Oesterreich immer zu klein war.
Der Masterplan zum Machterhalt
Nein, die Macht ist sich niemals selbst der beste Grund: Nur regieren, wei=
l es 
eigentlich ganz angenehm ist, selber endlich einmal ganz obenauf zu sein, =
das 
ist zu wenig. Ergo kam, was kommen musste: Die Regierung hat sich eine 
Vision verpasst. Zwar wurde von berufenerer Seite (Altkanzler Vranitzky) 
irgendwann einmal in etwa vermeint, dass so Politiker besser auf die Couch=
 
eines Seelenklempners gehoeren - so eine leichtfertige Spoettelei ficht un=
sere 
Wendeideologen aber nicht an. Ihnen reicht es nicht, einen Staat zu verwal=
ten, 
sie wollen Geschichte schreiben. Schliesslich waren sie es, - ja er, der e=
wige 
Kammernsekretaer von Sallingers Gnaden, den nie jemand fuer voll 
genommen hat - und sie, die kleine Pressesprecherin, - die den Kammernstaa=
t 
zerschlagen, das Budget "saniert" und endlich aufgeraeumt haben mit allen 
Ueberresten einer ueberkommenen Sozialstaatsromantik.
Und weil das nun einmal schlecht geht: Dem Volk zu sagen, wir haben uns je=
de 
Menge Gemeinheiten ausgedacht, weil wir uns gern eine gute Nachrede 
einhandeln moechten - bei denen, auf die es uns ankommt, den Geldleuten - 
deswegen braucht es ein grosses Ziel, auf dass sich die breite Oeffentlich=
keit 
einschwoeren laesst.
Je mehr Blut, Schweiss und Traenen verlangt werden, desto groesser muss 
dieses hehre Ziel sein - auch das lehrt die Vergangenheit.
Zauberlehrling Grasser lueftet den teuren Zylinder - und was passiert?  Ei=
n 
possierliches Viech namens "Nulldefizit" hoppelt heraus. 
Weil schlichte Gemueter nun einmal glauben, ein Staat sollte in etwa so 
funktionieren, wie ihre Familie zu Hause ("Ich kann ja auch nicht mehr 
ausgeben, als ich verdiene."), laesst sich damit jede Haerte problemlos 
durchsetzen und als Hebel zum Komplettumbau der Ausgabenstruktur - weil 
darum geht es in Wirklichkeit - des  Budgets einsetzen.
Jeder Staat hat soviel Geld, wie er will - er druckt es naemlich: Sein Gel=
d ist 
soviel wert, wie das ganze Land, in dem es ausgegeben wird. Und zwar nicht=
, 
weil seine BuergerInnen irgendwann einmal mit ihrem Besitz dafuer 
geradestehen muessten - wie uns konservative Oekonomen launig weismachen 
wollen -, das ist noch nirgendwo passiert, ausser nach einem verlorenen Kr=
ieg: 
Man/frau nennt so etwas dann  Inflation - und diese hat dann schon sehr vi=
el 
mit der echten Natur des Geldes zu tun. Fuer das Geld eines Staates besteh=
t im 
Inland quasi Annahmezwang, es hat seinen Wert, weil es von der Gewalt des 
Staates garantiert wird. Wird seine Machtbasis schmaeler - dann und nur da=
nn 
kann seine Waehrung in ernsthafte Kalamitaeten geraten.
Staatsschulden sind ein relativ bequemer Weg, die Geldumlaufmenge zu  
erhoehen, ohne die Notenpresse 2 anzuwerfen: Das selbe Geld ist jetzt auf 
einmal zweimal vorhanden - einmal in der Bilanz der Bank, die dadurch 
freundlicher aussieht, oder im Strumpf der SparerInnen, der oder die 
Staatsanleihen gezeichnet haben, sich an den Zinsen freut und trotzdem 
jederzeit auf sein/ihr Geld zurueckgreifen koennen - und ein zweitesmal im=
 
Saeckel des Finanzministers, der damit im guenstigeren Fall Schulen und 
Krankenhaeuser baut und im unguenstigeren Abfangjaeger kauft.
In Wirklichkeit ist es komplett Wurscht und Blunze, ob der Staat mehr Steu=
ern 
einnimmt, als er ausgibt  oder  umgekehrt - ins Leben der Menschen greift =
er 
dadurch ein, wofuer er das Geld (das, nachdem er es den Menschen 
abgeknoepft hat, ja seins ist) ausgibt. 
Er kann damit Spitaeler ausreichend dotieren oder einen Selbstbehalt beim 
Ambulanzbesuch einfuehren. Wahrscheinlich wird die Sterblichkeitsrate unte=
r 
vor allem aelteren Menschen und bei den "sozial Schwaecheren" generell dan=
n 
mittelfristig ansteigen. Warum? Weil, wenn man/frau mit dem Schilling 
rechnen muss, man/frau es sich zweimal ueberlegt, 150 bis 250 Schilling zu=
 
bezahlen, wenn es sich eh hinten und vorne eh nicht ausgeht. Weil es ja eh=
 nur 
eine Grippe ist =8A 
Und, wenn nicht?
Der Staat kann Zivildienern damit eine anstaendige Gage bezahlen - oder de=
n 
Zivildienst durch die Kuerzung des Essensgelds zu einer exklusiven 
Einrichtung umbauen, dessen Ableistung nur mehr Kindern begueterter Eltern=
 
offensteht.
Er kann seine Universitaeten mit ausreichenden Mitteln ausstatten, der Sta=
at - 
oder von den StudentInnen Studiengebuehren einheben. Die Botschaft ist dan=
n 
klar: Die Reichen wollen unter sich sein. Die gesellschaftliche Elite schl=
iesst 
sich nach Unten ab. 
Der Staat kann mit seinem Geld seinen aelteren Menschen eine halbwegs 
anstaendige Pension zahlen, die sie fuer alle Unbill eines durchschnittlic=
hen 
Arbeitslebens wenigstens ansatzweise entschaedigt - oder er kann eine 
Pensionsreform machen, deren grosser Leitgedanke irgendwo zwischen Lainz 
und Klostersuppe angesiedelt sein duerfte. Erhoehung des Fruehpensionsalte=
rs 
um 18 Monate und Pensionsabschlaege bis zu 20 Prozent: Warum geht denn 
jemand in Pension? Weil er oder sie von der Arbeit verschlissen ist und/od=
er 
ab einem bestimmten Alter schlichtweg keine mehr findet. Durch die 
Kuerzung des sog. Absetzbeitrags wird uebrigens auch erstmals in bestehend=
e 
Pensionen eingegriffen: Diese werden um bis zu 550,- Schilling gekuerzt.
Der Staat kann seinen Versehrten eine Unfallrente zahlen - oder sie kuerze=
n, 
indem er sie besteuert. Schliesslich gibt es ja angeblich - Stichwort "Soz=
iale 
Treffsicherheit" - "Leistungsbezieher", deren Bezug hoeher als ihr voriges=
 
Einkommen ist. Fuerwahr: Schon eine Sauerei, wenn jemand der ein paar 
Finger fuer die Firma gegeben hat, jetzt dafuer auch noch mehr Geld 
bekommt. Keine Handi - keine Keksi.
Der Staat kann sich seine Arbeitslosen als industrielle Reservearmee halte=
n - 
oder beginnen, die Arbeitslosenversicherung zu reformieren. Wie lebt's sic=
h 
vier bis acht Wochen ohne Einkommen? In Zukunft  - bis jetzt galt das nur =
bei 
Selbstkuendigung - wird das Arbeitslosengeld auch dann fuer vier Wochen 
gestrichen, wenn jemand einvernehmlich aus einer Firma ausscheidet oder be=
i 
Ende eines befristeten Dienstverhaeltnisses. Betroffen vor allem: 
Saisonarbeitskraefte am Bau oder in der Gastronomie.
Eine Kellnerin, die jedes Jahr in der Sommer- und Wintersaison arbeiten ge=
ht 
- und dazwischen Stempeln gehen muss, verliert zwei Monate 
Arbeitslosengeldanspruch. Ob die Unternehmer mit einer Lohnerhoehung 
aushelfen???
Ebenfalls betroffen: Prekaere Arbeitskraefte. Bei der Post werden 
beispielsweise nur mehr Aushilfskraefte mit Dreimonatsvertraegen als 
Brieftraeger angestellt =8A
Die Kuerzung der Familienzuschlaege beim Arbeitslosengeld trifft ueberhaup=
t 
die Alleraermsten. 
Der Staat kann schliesslich auf dem Feld der Sozialpolitik Gesellschaftspo=
litik 
betreiben: Die Streichung der kostenlosen Mitversicherung fuer kinderlose 
Ehefrauen ist beinharte rechte Ideologie. Ehe und Familie werden wieder 
Keimzellen des Staates - gefoerdert werden sie dann und nur dann, wenn sie=
 
der Aufzucht neuer Staatsbuerger dienen. Das Zusammenleben zweier 
Menschen fuer sich allein ist nicht foerderungswuerdig. Gemeinnutz kommt 
vor Eigennutz!
Bei den Abgaben und Gebuehren aller Coleur, die so ein Staat erhebt, ist d=
as 
Feld ueberhaupt weit. Schnurz ob Essen und Trinken, Strom und Gas hoeher 
besteuert werden, Zigaretten teurer werden, an der Kfz-Steuer gedreht wird=
, 
eine Maut fuer das Fahren auf den (aus Steuergeldern gebauten) Autobahnen 
erhoben wird, fuer jeden hoheitlichen Akt ein mehr an Stempelmarken gepick=
t 
werden muss - hier hofft die Politik scheint's bis zum naechsten Wahlgang =
auf 
einen schleichenden Gedaechtnisschwund ihrer Waehlerinnen und Waehler. Da 
mittlerweile einer Kanzler ist, dessen Wahlkampfgag in der Ankuendigung 
bestand, als Dritter bussfertig die harten Oppositionsbaenke zu druecken, =
ist 
diese Hoffnung moeglicherweise nicht unberechtigt.
Der Staat kann auch, weil ja "wir alle" Opfer bringen muessen, auf die 
Neidgenossenschaft setzen und bei seinen eigenen Bediensteten, den Beamten=
 
sparen. Ausgliedern, neues Dienstrecht geben, Jahresarbeitszeit einfuehren=
, 
laenger arbeiten und spaeter in Pension gehen lassen.
Und das ist der Punkt: Er kann das alles tun - aber er muss nicht
Langsam wird ein Muster erkennbar: Fuer die Mittelschicht wird alles deutl=
ich 
schwieriger, sie wird ihre Sproesslinge mit parzifistischen Neigungen, die=
 
beispielsweise Zivildienst machen wollen, eben deswegen alimentieren 
muessen, ihnen die Studiengebuehren zahlen, sich selber eine Pension anspa=
ren 
(hinter dem Schoensprech "Eigenvorsorge" verbirgt sich nichts anderes, als=
 
eine saftige Beitragserhoehung, die dann die Bilanz eines privaten Versich=
erers 
schoent). 
Die Kinder wiederum werden von ihren Eltern abhaengiger, das ist auch gut =
- 
vom einem konservativen Standpunkt aus, der die Welt am liebsten wie einen=
 
Bauernhof einrichten moechte.
Fuer die Unterschicht hingegen ist es aus. So einfach. Die wenigen 
Abfederungen, die ihre restlose Verarmung verhindert haben, wird es im 
achtreichsten Land der Welt nicht mehr geben.
Das ist die Mission dieser Regierung: Und nicht die Budgetsanierung. Die i=
st 
Vehikel dazu, mehr nicht. Ausrede: Damit die Regierung dieses Land 
verslumen lassen kann. Das wird naemlich passieren - wenn schon nach acht 
Monaten schwarz/blauer Herrschaft die Gemeinde Wien die Betriebskosten 
fuer das AKH nicht mehr aufbringen kann, weil der Bund seinen Zuschuss 
gestrichen hat. Die Krankenhaeuser werden verkommen - und alles andere 
dazu. Das verbirgt sich hinter dem Slogan: Mehr Privat - weniger Staat. 
Und noch etwas: Machtpolitik. Sind doch StudentInnen, Zivildiener und die 
Gemeinde Wien paradoxerweise allesamt Gruppen oder Apparate, von denen 
Opposition gegen Schwarz/Blau ausgegangen ist.
Diese Regierung macht beinharte Interessenspolitik fuer eine ganz schmale 
Schicht in der Gesellschaft. Die Superreichen.
Weil die Macht schmeckt schal, ohne Mission. Und das ist doch eine: Das 
groesste Fressen fuer die eigenen Kader.
So verabschiedet sich die Wenderepublik von der Schimaere, das Politik etw=
as 
mit sozialer Befriedung zu tun haben braucht.
Die Voraussetzungen dafuer sind schon vor mehr als zehn Jahren geschaffen 
worden: Als naemlich der reale Sozialismus zusammengebrochen ist - und jed=
e 
Notwendigkeit entfallen ist, von wegen Systemkonkurrenz ein Auslagenfenste=
r 
zu dekorieren, das beweist, wie erfolgreich die Marktwirtschaft Reichtum f=
uer 
alle schafft.
Die Marktwirtschaft schafft nicht Reichtum fuer alle. Und ist trotzdem 
erfolgreich.
Die Versuchung jetzt endlich rechte Wirtschaftspolitik zu machen, musste 
unwiderstehlich sein.
Alles nur teilweise wahr? 
Die Unternehmer werden ja ebenfalls belastet.  Mit mehr als 15 Milliarden?
Sicher sogar. Die Belastung wird so gross sein, dass "die Wirtschaft" desw=
egen 
bei den Gewerkschaften auf "massvolle Lohnrunden wird dringen muessen".  
Wer zahlt die neoliberale Zeche?

Warum die "Sanktionen" richtig waren
Weil die OesterreicherInnen trotz alledem auf ihren Staat viel halten, hab=
en sie 
als andere EU-Staaten ihr Befremden und ihre Bedenken bezueglich einer 
Regierungsbildung unter Einschluss der FPOe aeusserten, sich sofort auf's 
Heftigste solidarisiert: Mit der FPOe/OeVP-Regierung - der nichts anderes 
widerfahren ist, als dass ihr zivilisierte Regierungen den Handschlag 
verweigert haben.
Die nationalen Wallungen der Dummheit haben da wieder einmal 
Hochkonjunktur gehabt: Man koenne einer "demokratisch gewaehlten Partei" 
nicht das Recht absprechen, auch einmal das Personal im Ministerrang zu 
stellen - so als ob die Tatsache, dass eine Partei gewaehlt wird, eineN de=
r 
Verantwortung enthebt, Stellung zu beziehen, ob man sie ausgerechnet an de=
n 
innersten Schaltstellen der Macht werken sehen will, diese demokratischste=
 
aller gewaehlten Parteien, deren Repraesentanten "Freiheitlich" immer noch=
 so 
aehnlich wie "Unsere Ehre heisst Treue" buchstabieren.
So widerspruechlich ist sie, die Demokratie: Die drittstaerkste Partei ste=
llt den 
Kanzler, die staerkste ist in Opposition, die schwaechste hat nach allgeme=
inem 
Dafuerhalten der buergerlichen Journaillie (und die muss es ja wissen) 
eigentlich den bestgeeignetsten Kanzlerkandidaten 3 =8A So geht's, wenn es=
 
lediglich darauf ankommt, wer sich mit wem eine Mehrheit im Parlament 
suchen moechte. 
Das treudoofen Totschlaegerargument, was man/frau der FPOe alles nicht 
"verwehren kann", ist naemlich verraeterisch: Dahinter verbergen sich in 
Wirklichkeit die Erwartungen derer, die sich eine FPOe-MinisterInnenriege 
gewuenscht haben. 
Fuer die Regierung hatten diese Sternstunden der nationalen Einigkeit gege=
n 
die "Sanktionen" jedenfalls den Riesenvorteil, dass eigentlich keineR aus =
ihrem 
Volk sich mehr gefragt, was sie eigentlich so tut und treibt, den lieben, =
langen 
Regierungstag.
Und vor allem, wie sie's so haelt mit der Demokratie, diese demokratisch 
gewaehlte Regierung.
Das ist naemlich die Befuerchtung, die viele Menschen gehabt haben: Dass 
Grundrechte so massiv ausgehebelt werden, die Gesellschaft insgesamt sich =
in 
eine autoritaere Richtung entwickelt, wenn die FPOe erst in der Regierung 
sitzt.
Das ist kaum ausgesprochen worden: So als haetten viele Angst, etwas 
aufzuruehren. Hoffnung, das es auch nicht passiert - so lange man/frau 
darueber nicht spricht.
Diese Sorgen sind gerechtfertigt
Und wir wollen darueber sprechen. Ueber "die Natur der FPOe" ist schon 
zuviel geschrieben worden. Wollen wir es dabei belassen: 
"Es gibt Gruende, die Beschreibung der FPOe als eine rechtspopulistische 
Partei mit radikalen Elementen auch heute noch als zutreffend anzusehen."
Aus dem Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja 
an die Europaeische Union 4
Und wie konnte eine solche Partei an die Regierung kommen?
"Es scheint tatsaechlich zu einem typischen Kennzeichen in der 
oesterreichischen Politik geworden zu sein, dass Vertreter der FPOe aeusse=
rst 
missverstaendliche Formulierungen verwenden. Hohe Parteifunktionaere FPOe 
haben ueber eine lange Zeit hinweg Stellungnahmen abgegeben, die als 
fremdenfeindlich oder gar als rassistisch verstanden werden koennen. Viele=
 
Beobachter erkennen in den verwendeten Formulierungen nationalistische 
Untertoene, manchmal sogar Untertoene, die typisch nationalsozialistischen=
 
Ausdruecken nahekommen, oder sie sehen in ihnen eine Verharmlosung der 
Geschichte dieser Zeit.
Offenbar hat die FPOe keine Massnahmen gegen Mitglieder ergriffen, die 
oeffentlich fremdenfeindliche Stellungnahmen abgegeben haben; sie hat dies=
e 
Stellungnahmen weder verurteilt noch unterbunden und sich auch nicht 
eindeutig fuer sie entschuldigt. Wenn diese Aeusserungen ihren Urhebern 
vorgehalten werden, bestreiten sie jegliche nationalsozialistische Absicht=
 oder 
einen entsprechenden Charakter der Aeusserung.
Aus dem Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja 
an die Europaeische Union
Ein relativ drastischer Befund ueber das Seelenleben der Freiheitlichen. E=
r 
gibt zumindest Aufschluss, woraus blaue Traeume so gestrickt sein moegen =8A=
 
Aber was haben sie tatsaechlich getan, seit sie an der Regierung sind?
"Eines der problematischsten Kennzeichen fuehrender Mitglieder der FPOe 
sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar z=
u 
kriminalisieren, wenn sie die oesterreichische Regierung kritisieren. Das 
haeufige Anstrengen von Beleidigungsprozessen gegen Personen, die die FPOe=
 
oder Aeusserungen ihrer politischen Fuehrung kritisiert haben, muss auch i=
n 
diesem Zusammenhang gesehen werden.
In einer Pressekonferenz, die der Landeshauptmann des Landes Kaernten in 
Anwesenheit des Bundesministers der Justiz gab, wurde die Moeglichkeit 
erwaehnt, eine Vorschrift des Strafgesetzbuches auf Abgeordnete anzuwenden=
, 
die die Regierung kritisieren. Als die Oppositionsparteien eine foermliche=
 
parlamentarische Befragung einleiteten, betonte der Justizminister die 
Meinungsaeusserungsfreiheit jener, die einen solchen Vorschlag unterbreite=
ten. 
Er unterstrich, dass jeder die Moeglichkeit haben muesse, seine Meinung zu=
 
aeussern."
Aus dem Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja 
an die Europaeische Union
Haiders neuer Lieblingsparagraph ist uebrigens der =A7 248 (Herabwuerdigun=
g 
der Republik), mit dem die VerfasserInnen schon zu Zeiten, wo von einer 
Regierungsbeteiligung der FPOe noch lange keine Rede war, auf Betreiben 
gewisser freiheitlicher Funktionstraeger naehere Bekanntschaft geschlossen=
 
haben. Neu ist nur, das jetzt schon Sozialdemokraten und Gruene wegen ihre=
r 
Gesinnung verfolgt werden sollen. Und neu ist die Unverschaemtheit der 
Sieger: Wahrscheinlich hat sich der Justizminister halb krank gelacht, als=
 er die 
"Meinungsfreiheit" dessen verteidigt hat, der seine politische Gegner hint=
er 
Schloss und Riegel bringen moechte.
Meinen darf er das also bereits. Aber wird er es auch tun? Politische Gegn=
er 
verfolgen lassen? Durch Polizei und Justiz?
"Ausserdem hat mir vor einigen Monaten ein Bekannter aus dem 
Innenministerium gesagt, ich soll mich nicht wundern, wenn gewisse Kreise =
in 
der FPOe von doch unbeeinflussbaren Gerichtsverfahren auf infamere 
Methoden umsatteln wuerden.  Rufmord und Kriminalisierung des politischen 
Gegners waere eines der aeltesten politischen Kampfmittel [=8A]"
Andr=E9 Heller in News 40/2000 
Kriminalisieren? So etwa?
"Den Broukal will er abpassen. Ihn einsperren und ihn gruen und blau 
schlagen, sagt der Polizist der Alarmabteilung vor Jahren zu mir.
Warum, frage ich. Weil der ORF-Redakteur staendig so unfair ueber die 
Polizei und die Freiheitlichen berichte, ist die Antwort.
Er und sein Funkwagenpartner haetten sich bereits alles Notwendige ueber 
Broukal aus dem Polizeicomputer besorgt. Seitdem wuerden sie immer wieder 
in der Naehe von Broukals Wohnung streifen, bis sie ihn bei irgendeiner 
Uebertretung erwischen, dann anhalten und beamtshandeln. Einer wuerde die 
Amtshandlung fuehren, der zweite einige Meter daneben stehen und ein 
Diktiergeraet mitlaufen lassen. Mit leise gesprochenen Provokationen, 
gemischt mit der Amtshandlung, die in normaler Lautstaerke gefuehrt wird, 
sollte Broukal so lange provoziert werden, bis er 'ungestuem wird' 
('Ungestuemes Benehmen' ist ein Verwaltungsdelikt; Anm.). Dann wuerde die 
Androhung der Festnahme und die Festnahme selbst erfolgen. 'Auf dem 
Tonband wird dann deutlich die Amtshandlung und nicht die gefluesterte 
Provokation zu hoeren sein', meint der Polizist. 'Broukal wird sich nicht 
freiwillig festnehmen lassen, da wird es den ersten Widerstand gegen die 
Staatsgewalt geben, den wir leider brechen muessen'. Dafuer werde es siche=
r 
auch Passanten als Zeugen geben. Dann, im Funkwagen und in der Zelle 
wuerde Broukal 'seine Watschen kriegen'. Und noch wegen Widerstand gegen 
die Staatsgewalt angezeigt werden. Einer der Polizisten wuerde zuletzt vom=
 
anderen durch einen Schlag auf die Lippen sichtlich verletzt werden, um da=
s 
Randalieren des Fernseh-Reporters zu beweisen.
Es kommt nie zu dem Vorfall. Ob es damit zusammenhaengt, dass einer der 
Beamten bald nach dem Gespraech versetzt wird, weiss ich nicht. Als ich ab=
er 
sehe, wie ernst der Beamte dieses Vorhaben gemeint hat, beschleicht mich e=
in 
leises Grauen bei dem Gedanken, was passieren kann, wenn Polizisten solche=
 
Ideen haben und vielleicht sogar umsetzen. Und als ich mit einem Vorgesetz=
ten 
der Beamten darueber spreche, zeigt er sich zu meinem Erstaunen darueber 
voll informiert und meint gelassen 'Dem (Broukal, Anm.) taet's eh net scha=
den 
...'"
Aus: Josef Kleindienst, "Ich gestehe", Seite 58 f.
Damals ist nichts passiert. 
Wohl unter anderem auch, weil die Regierung anders gefaerbt war und die 
Beamten rechtzeitig versetzt hat.  
Jetzt kann viel geschehen. 
Und die Zeichen an der Wand soll man sehen: Ebenso wie bis jetzt 
rechtsstaatliche Standards oberflaechlich besehen groesstenteils gewahrt 
blieben, - moeglicherweise auch wegen der EU-"Sanktionen" - gibt es 
zweifelsfrei Leute auch im innersten Zirkel der Macht, die eine autoritaer=
ere 
Entwicklung gutheissen wuerden. 
Ob diese Stroemung sich durchsetzt, scheint zur Stunde voellig offen. Der 
Apparat dafuer steht ihnen zur Verfuegung: Mindestens fuenf Leute sind heu=
er 
bereits bei der Polizei zu Tode gekommen, das sind drei mehr als im Vorjah=
r.
Die Waffe sitzt ihr lockerer, der Polizei. 
Das Klima ist aufbereitet, fuer das grosse Aufraeumen.
Dass die neue Herrschaft das an sich nicht notwendig haette, um ihre Macht=
 zu 
sichern, tut nichts zur Sache: Auch eine Obrigkeit handelt bei solchen Din=
gen 
nicht notgedrungen rational und ueberlegt. Die Lust an der Macht, die Freu=
de 
den vermeintlichen Gegner zu zertreten, ihn einzusperren und zu 
drangsalieren, die gibt es nicht nur bei den subalternen Elementen der 
Staatsgewalt - sondern auch oben, ganz oben. 
Dort, wo Polizei und Justiz die Befehle erteilt werden.
Ob ihnen derlei gelingt, wenn sie es versuchen, ist ebenso voellig offen. 
Es haengt von Euch ab, unter anderem. Ob ihr wegschaut. 
Oder dazwischengeht.
Wir sind am Ende
Fuer diesmal. Unausweichlich, am Schluss: Und nun, was tun? Zunaechst dies=
: 
Einen langen Atem haben. Die FPOe ist unter anderem deswegen in der 
Regierung, weil sie so sehr das alles an Abgruenden und Grauslichkeiten 
widerspiegelt, was Oesterreich ist. Ihre Regierungsteilnahme verhindern zu=
 
wollen, hat in den letzten Jahren oft den Eindruck erweckt, etwas 
Unausweichliches verhindern zu wollen. Jetzt muessen wir da durch: Den 
ganzen Irrwitz in all seiner Boesartigkeit und Gemeinheit aushalten, die 
besondere Fremdenfeindlichkeit, die besondere Menschen- und 
Frauenverachtung, die besonders abgrundtiefe Verachtung fuer sozial 
Schwache, den besonderen Hang zu autoritaeren Loesungen fuer alle  
Probleme der Gesellschaft.
Denn: Gegeben hat es das alles immer. Und trotzdem ist, was jetzt kommt, 
etwas Besonderes.
Manchmal wird dann nach einem reinigendem Gewitter der Himmel wieder 
klar und die Sonne scheint =8A 
Blau/Schwarz als reinigende Katharsis? Nein, von selber nicht. Ihr werdet 
etwas dafuer tun muessen. 
Oder besser: dagegen. 
Und dann ein weiteres: Ein einfaches Zurueck wird es nicht geben. Diese 
Republik, die wir bis jetzt gekannt haben, ist wahrscheinlich auf eine 
unmerkliche Art fuer immer untergegangen.
Die Antwort auf Blau/Schwarz kann nicht nur  Rot/Gruen sein. Die Antwort 
koennen nur Gegenmodelle zum Heute sein: Freizuegiger, Liberaler, mit mehr=
 
Achtsam- und Duldsamkeit gegenueber allen Minderheiten, mit radikaler 
Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit, Unduldsamkeit gegen 
Polizei"uebergriffen"; eine Gesellschaft die Armut in all ihren Auspraegun=
gen 
abzumildern fuer wichtiger haelt, als die Foerderung der "Leistungsbereite=
n". 
Die nicht wegsperrt, sondern nachfragt. Die ganz allgemein die 
Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsmoeglichkeiten der Einzelnen ueber 
oeffentliche Angelegenheiten in allen Lebensbereichen drastisch erhoeht.
Und hier sind gerade die AnarchistInnen gefordert. Ueber einen Dritten Weg=
 
nachzudenken. Jenseits von Marktwirtschaft und dem gescheiterten Modell de=
s 
realen Sozialismus.
Das wird lange nicht die klassenlose und herrschaftslose Gesellschaft sein=
, die 
unsere Utopie ist - aber moeglicherweise ein Schritt dorthin, den viele be=
reit 
sind mitzugehen. 
Denn nur eine Gesellschaft fuer die Solidaritaet auf diese Art wirklich 
unteilbar ist, wird es sagen koennen: Weg mit der Blau/Schwarzen Regierung=
!
Revolutionsbraeuhof (RBH)

1 Deren Juniorpartner eine andere OeVP und ein anderer Wolfgang Schuessel 
gewesen sein muss. 
2 Eine Neuemission der Waehrung durch die Notenbank im Uebermass, also 
eine die das Wirtschaftswachstum uebersteigt, fuehrt tatsaechlich zu einer=
 
schleichenden Inflation - ganz einfach weil die Warenmenge, ueber die der 
Staat verfuegen kann, nicht groesser geworden ist. Allerdings keiner die d=
ie 
oekonomischen Grundfesten wirklich angreift, sondern einer, die sich dann 
vor allem im Aussenhandel mit Drittstaaten bemerkbar macht. Da 
Aussenhandel in Wirklichkeit sehr viel mit politischer Macht zu tun hat, s=
ind 
Staatsschulden ein sehr bequemer Weg, ueber mehr Geld zu verfuegen, ohne 
zwischenstaatlich Einfluss einzubuessen.
3 Gemeint ist wohl der Alexander van der Bellen
4 Drei - wenn auch verdiente - Politiker als "Weise" zu bezeichnen, diesen=
 
Medienhype mitzumachen, weigern sich die VerfasserInnen schlichtweg. Uns 
hat sich, wenn in Funk und Fernsehen ein "Waisentreffen" vermeldet worden 
ist, vor unserem geistigem Auge immer das Bild dreier bedauernswerter 
elternloser Geschoepfe aufgedraengt. Gluecklich ist, wer vergisst.






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