A-Infos (de) US-Wahlen: Kolumne von L. Komboa Ervin

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THE REST OF THE NEWS
von Lorenzo Komboa Ervin
komboa@hotmail.com



STIMMZETTEL ODER KUGEL ?

Es gibt keine fairen Wahlen in Amerika angesichts der offensichtlichen  
Fragen von Rasse und politischer Macht. Es ist daher interessant, die  
Praesidentenwahl des Jahres 2000 zu betrachten. Ueber Vieles wurde nicht  
berichtet, was zeigt, dass diese Wahl an politische Gewalt, wenn nicht gar  
an offenen Faschismus heranreicht. Die Rechte, darunter paramilitaerische  
Milizen in Florida und anderen Staaten, planen seit einiger Zeit einen  
Buergerkrieg. Jetzt haben sie einen guten Vorwand fuer politische Gewalt.

Zum Beispiel: kurz nachdem die ersten Nachzaehlungen begonnen hatten,  
fingen die extremsten Elemente der Republikaner, umgeben von Bewaffneten,  
an, von "Blut auf den Strassen" zu sprechen. Sogar USA Today brachte  
Artikel ueber das hohe "Mass an Spannung" und ueber Gewaltdrohungen in  
Florida aufgrund der Wahlen. Nachdem es danach aussah, dass Bush wegen der  
nicht gezaehlten Stimmzettel in Palm Beach und anderen demokratischen  
Wahlbezirken verlieren wuerde, fingen sie an, von der Moeglichkeit eines  
Buergerkriegs zu sprechen. Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul zum  
Beispiel (Republikaner aus Texas) erklaerte in einer Talkshow in einem  
Radiosender in Dallas/Fort Worth, als er befragt wurde, ob all die  
juristischen Manoever von Gore eine Verschwoerung seien, damit Clinton im  
Amt bleiben koenne: "... Die Leute wuerden sich erheben und es wuerde die  
totale Gewalt herrschen". Zusaetzlich gibt es Berichte ueber sprunghaft  
gestiegene Waffen- und Munitionskaeufe in den weissen Vororten ueberall in  
Florida.

Diese weissen Republikaner sprachen bereits von breit angelegtem  
"Waehlerbetrug" durch die Demokraten gegen ihren Kandidaten George W.  
Bush, bis es klar wurde, dass das republikanische Establishment genug  
Macht hat, Gores juristische Herausforderungen abzuwehren. Es sieht so aus  
(waehrend ich diesen Kommentar schreibe), dass Bush Florida gewonnen und  
mehr Waehlerstimmen als Gore hat, wenn auch nicht die Mehrheit der  
Waehlerstimmen insgesamt. (Hallo, sein Bruder ist der Gouverneur[!], wer  
glaubt da noch, dass das gar nichts bedeutet? Alle Wahlbeamten und  
oeffentlichen Bediensteten im Staat Florida sind gegenueber Jeb Bush  
weisungsgebunden.)

Aber die weissen Konservativen haben nur aus taktischen Erwaegungen  
"Waehlerbetrug" gerufen. Es sieht ganz danach aus, dass es tatsaechlich  
weit verbreitet Verstoesse gegen Schwarze in Florida und anderen  
Suedstaaten gab. Sie wurden zu Tausenden daran gehindert, ihr Wahlrecht  
auszuueben, insbesondere in den Bezirken, in denen eine betraechtliche  
Zahl der EinwohnerInnen schwarz ist. In Florida gingen rekordverdaechtig  
viele Schwarze zur Wahl, und ihre Stimmzettel wurden massiv unterdrueckt.  
Sogar vor der Wahl wurden Schwarze in Florida, Tennessee, Mississippi,  
Alabama und anderen Suedstaaten aus den Waehlerverzeichnissen 'bereinigt',  
ohne dass sie davon benachrichtigt wurden. Viele Schwarze kamen in ihren  
Wahllokalen an und erfuhren dort, sie seien "umgezogen" oder sie seien  
nicht mehr wahlberechtigt. Diese Manipulationen durch weisse rassistische  
Wahlaufsichtsbeamte sind genau das, was das 1964 erlassene Gesetz zum  
Wahlrecht eigentlich verhindern sollte.

Ganz ohne Frage erleben wir eine Wiederaufleben derselben illegalen  
rassistischen Methoden, die es im Sueden immer gegeben hat, besonders in  
kleinen und mittleren Ortschaften. Als die Schwarzen anfingen, bei Wahlen  
Boden zu gewinnen, nachdem der Buergerkrieg die Plantagenbesitzer  
enteignet und das System der Sklaverei abgeschafft hatte, wurden sie durch  
Wahlsteuern, Lesetests und andere illegale Methoden an der Ausuebung ihres  
Wahlrechts gehindert. Jetzt erleben wir eine Renaissance dieser Methoden  
bei den Wahlen im Jahr 2000. Ohne Zweifel sind wir nur einen Schritt von  
rassistischer Selbstjustiz entfernt!

Die meisten Schwarzen wissen, dass ein Wahlsieg von Bush eine den  
schwarzen Gemeinden feindlich gesonnene Bundesregierung bedeutet.  
Moeglicherweise noch feindlicher als die Regierung Reagan in den 80er  
Jahren, die Massnahmen einleitete, unter denen wir heute noch leiden. Es  
ist sinnlos, mit ihnen ueber die Rueckstaendigkeit und den Verrat der  
Demokraten zu reden, die ja auch nicht unsere Interessen im Auge haben.  
Die 100.000 neuen Polizisten, die auf unsere Gemeinden einpruegeln, wurden  
von Clinton eingestellt, die 2 Millionen schwarzen und armen Gefangenen  
wurden unter Clinton ins Gefaengnis geworfen, die massive Armut von  
Millionen Menschen entstand, nachdem Clinton Gesetze erlassen hatte, die  
das Sozialsystem abbauen; und es gibt noch Weiteres, dass sich nachteilig  
ausgewirkt hat. Aber der demokratische "Fuchs" (im Schafspelz) ist immer  
noch besser als der republikanische "Wolf", auch wenn sie uns beide  
lebendig fressen.

In Zeiten wie diesen ist es wichtig, an Malcolm X beruehmte Rede "Ballot  
or Bullet" [Stimmzettel oder Kugel] zu erinnern, die er in Cleveland/Ohio  
hielt. Bruder Malcolm sprach ueber das amerikanische Zweiparteiensystem  
als "gigantischen Betrug", und dass sowohl Demokraten wie Republikaner bei  
der Unterdrueckung der Schwarzen in diesem Land zusammenarbeiteten. Er  
sprach von den Rassisten im Sueden (Dixiecrats) und den Liberalen im  
Norden (Demokraten), die das politische System kontrollierten und die  
Schwarzen um ihr Wahlrecht betrogen. Er sagte, wenn Schwarze im Sueden  
frei waehlen koennten, wuerden viele der Befuerworter der Rassentrennung  
ihren Sitz im Parlament verlieren, was nicht ganz unrichtig ist. Das war  
1964, und jetzt haben sich die Rechten in der Republikanischen Partei neu  
gesammelt. Sie werden vom reaktionaersten Fluegel des Kapitals unter dem  
Deckmantel des Christentums unterstuetzt, der schon 1980 Reagan ins Amt  
half und jetzt im Jahr 2000 Bush. Einige eingefleischte Rassisten wie  
Strom Thurmond, Jessie Helms und andere aus den 60er Jahren, die gegen die  
Buergerrechtsgesetze waren, sind bis zum heutigen Tage immer noch in Amt  
und Wuerden. Wieviel politischen Fortschritt gab es fuer die Schwarzen in  
dieser gesamten Zeit? Unsere demokratischen Rechte, die unter so vielen  
Opfern erkaempft wurden, werden uns jetzt genommen.

Das Wichtigste hier ist, dass wir uns auf den Strassen organisieren  
muessen, nicht nur wegen der Menschenrechte oder der Buergerrechte,  
sondern fuer eine voellige politische Unabhaengigkeit in welcher Form auch  
immer. Wir muessen alle Mittel des Widerstands anwenden, die notwendig  
sind, um unsere Freiheit zu sichern und wir duerfen nicht in die Falle  
tappen zu denken, dass unsere gesamte Zukunft vom gegenwaertigen Schicksal  
Al Gores abhaengt. Ob er gewinnt oder verliert - wir werden immer noch  
schwarz und dem Rassismus in den USA ausgesetzt sein.

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Uebersetzung: FdA Hamburg, e-mail: i-afd_2@anarch.free.de







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