A-Infos (de) Palaestina: Verhaftungswelle geht weiter

[I-AFD_2@anarch.free.de (FdA Hamburg)]

 ________________________________________________
      A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
            http://www.ainfos.ca/
 ________________________________________________


## 06.12.00
## by addameer@planet.edu


25. November 2000

Breit angelegte Verhaftungswelle geht weiter
Israelische Behoerden foltern palaestinensische Gefangene
Die Al-Aqsa-Intifada dauert bereits 59 Tage, und die breit angelegte  
Verhaftungswelle, die die israelischen Besatzungskraefte seit dem Beginn  
des Aufstands am 29. September 2000 durchfuehren, geht weiter

Die Gefangenenunterstuetzungs- und Menschenrechtsvereinigung Ad-Dammeer  
schaetzt, dass es cirka 1650 palaestinensische Gefangene in israelischen  
Gefaengnissen gibt, die sich wie folgt verteilen:
650 Inhaftierte im Gefaengnis Megiddo,
235 Inhaftierte im Gefaengnis Nafha,
450 Inhaftierte im Gefaengnis Asqalon und
 70 Inhaftierte im Gefaengnis Al Muscobiyeh (Russisches Lager)


Folter:

Besuche in israelischen Haftanstalten durch die Anwaeltin von Ad-Dammeer,  
Sahar Francis, ergaben, dass die israelischen Behoerden und Geheimdienste  
lange Verhoersitzungen mit palaestinensischen Gefangenen durchfuehren, die  
bis in die Nacht dauern, teils vom fruehen Nachmittag bis 1 Uhr morgens.  
Waehrend der Verhoere sind die palaestinensischen Gefangenen der Folter  
ausgesetzt, z.B. werden ihre Haende mit Handschellen auf den Ruecken  
gefesselt, die Handschellen werden dann an der Rueckenlehne eines kleinen  
Stuhls befestigt, auf dem die Gefangenen ueber laengere Zeit sitzen  
muessen. Den meisten Gefangenen werden Besuche durch Familie und Anwalt  
fuer den Zeitraum bis zum Ende der Verhoere verweigert. Die Anwaeltin von  
Ad-Dammeer hat mehrere Faelle dokumentiert, in denen das Recht auf  
Beistand durch einen Anwalt verweigert wurde; u.a. durch Besuche bei den  
Gefangenen Numan Hammoudeh, Munther Salah und Nihad Sandouqa.

Der Gefangene Mahmoud Salah Iddin war "Position abuse" ausgesetzt, fuer  
Zeitraeume von 20 Stunden und mehr, er musste auf einem kleinen Stuhl in  
einer schmerzhaften Haltung sitzen und wurde so cirka fuenf Tage lang  
hintereinander verhoert. Besuche wurden ihm 15 Tage lang verweigert, ab  
dem Tag seiner Festnahme am 30. Oktober 2000 bis zum 14. November 2000. Er  
wurde spaeter freigelassen und konnte eine eidesstattliche Versicherung zu  
seinen Haftbedingungen abgeben.

In einem aehnlichen Fall im Russischen Lager (Al Muscobiyeh) wurde Ashraf  
Badir 7 Tage hintereinander so verhoert. Fares Mohammad aus Burqa wurde 24  
Stunden hintereinander verhoert und gezwungen, waehrend dieser Zeit in  
einer sehr schmerzhaften Haltung zu stehen. Der Gefangene Murad Huwarri  
wurde von einem hoeheren Vernehmungsbeamten in Al Muscobiyeh schwer  
geschlagen, als er sich beschwerte, dass der wachhabende Beamte seine  
Bitten ignorierte, nur mit Schreien und Fluechen reagierte und ihm drohte,  
seine Arme und Beine an die Gitterstaebe seiner Zelle zu fesseln.


Einzelhaft:

In einer grossen Zahl von dokumentierten Faellen finden die Verhoere durch  
die israelischen Behoerden statt, waehrend die Gefangenen in Einzelhaft  
gehalten werden. Palaestinensische Gefangene werden in der gesamten Zeit  
der Verhoere in Einzelhaft gehalten und es wird ihnen nicht erlaubt, mit  
anderen Personen ausser den israelischen Vernehmungsbeamten  
zusammenzukommen; als Methode, auf die Gefangenen Druck auszuueben und sie  
einer psychologischen Folter auszusetzen, insbesondere diejenigen, die das  
erste Mal in Haft sind. Verwaltungsbeamte in israelischen Gefaengnissen  
halten Gefangene fuer die unter der israelischen Militaerbesatzung  
erlaubte Maximaldauer von 30 Tagen fest.

Die palaestinensischen Gefangenen, die RA'in Sahar Francis besuchen  
konnte, sagten, dass alle Gefangenen sowohl von den Verhoerenden wie von  
den Schliessern in allen moeglichen Weisen beschimpft werden, ihnen wird  
gedroht, sie werden mit Schimpfworten belegt.

Die Gefangenenunterstuetzungs- und Menschenrechtsvereinigung Ad-Dammeer  
bringt seine tiefe Besorgnis ueber die Methoden der israelischen Behoerden  
zum Ausdruck, die palaestinensischen Gefangenen langen Verhoeren  
auszusetzen, und bezueglich der verschiedenen Formen der Folter, die gegen  
die Gefangenen angewandt wird.

Den Gefangenen wird das Recht auf persoenliche Habe vorenthalten: Ad- 
Dammeer bringt seine tiefe Besorgnis darueber zum Ausdruck, dass es  
negative Auswirkungen auf die palaestinensischen Gefangenen hat, wenn  
israelische Behoerden verbieten, dass das Internationale Komitee des Roten  
Kreuzes und andere Organisationen den Gefangenen grundlegende  
Bedarfsartikel stellt. Die Gefangenen leben schon unter harten  
Bedingungen, weil es am Noetigsten fehlt, so zum Beispiel angemessene  
Nahrungsversorgung. Die israelischen Behoerden gestatten es nur den  
Familien palaestinensischer Gefangener, ihren inhaftierten Angehoerigen  
grundlegende Bedarfsartikel zu bringen, die Einwohner von Jerusalem sind  
und einen blauen israelischen Ausweis haben - und auch diese duerfen nur  
in sehr begrenztem Umfang Bedarfsartikel mitbringen.

Viele Familien in der Westbank, die ihre Angehoerigen in israelischen  
Gefaengnissen wegen der seit 2 Monaten andauernden Abriegelung nicht  
besuchen koennen (Antraege auf Reisererlaubnis werden abgelehnt), haben  
versucht, ihren Angehoerigen Lebensmittel zu schicken/zu bringen, wurden  
aber meist abgewiesen und haeufig von israelischen Soldaten bedroht, dass  
sie auch verhaftet wuerden.


Familienbesuche:

Die israelischen Behoerden haben den palaestinensischen Gefangenen fuer  
ueber 8 Wochen Familienbesuche verweigert. Seit dem Beginn des Al-Aqsa- 
Aufstands am 29. September 2000 haben die israelischen Behoerden alle  
Reiseerlaubnisse fuer Palaestinenser innerhalb von Israel fuer ungueltig  
erklaert und daher sowohl den palaestinensischen Familien wie den  
palaestinensischen Anwaelten den Zugang zu den Inhaftierten verweigert,  
die in Gefaengnissen in den 1948er Gebieten festgehalten werden. Diese  
Massnahmen sind weitere Schikanen gegen die Gefangenen und ihre Familien.

Die israelischen Behoerden haben versucht, mit den palaestinensischen  
Gefangenen ueber Familienbesuche zu verhandeln, aber mit besondern  
Bedingungen. Die Hauptpunkte dabei:
- Familienbesuche sollten auf Eltern, Ehefrauen und Kinder bis zu zehn  
Jahren begrenzt sein;
- Besuchserlaubnisse fuer diejenigen, die in diese Kategorien fallen,  
sollten nur fuer einen Tag gueltig sein;
- Keine Mitnahme von Lebensmitteln und persoenlicher Habe sollte erlaubt
sein.
Die palaestinensischen Gefangenen haben diese Bedingungen zurueckgewiesen  
und daher werden ihren Familien von den israelischen Behoerden bis heute  
keine Besuche gestattet.

Die strengen Massnahmen der israelischen Behoerden waren nicht auf die  
Verhinderung von Familienbesuchen begrenzt, sondern auch auf Telefonate  
zwischen Gefangenen und ihren Familien. Das ist insbesondere deswegen  
besorgniserregend, weil die Gefangenen von der Aussenwelt isoliert sind,  
keine Nachrichten ueber ihre Familienangehoerigen und Freunde erhalten und  
nicht wissen, ob diese angesichts der anhaltenden Angriffe auf  
palaestinensische Wohngebiete mit Panzern und schwerem MG-Feuer in  
Sicherheit sind. Ohne jeglichen Kontakt zu ihren Familien bleiben die  
palaestinensischen Gefangenen in Sorge um Sicherheit und Gesundheit ihrer  
Familien und ihrer Freunde.


Gesundheitszustand:

Ad-Dammeer hat durch Anwaltsbesuche festgestellt, dass der  
Gesundheitszustand der palaestinensischen Gefangenen sich sichtlich  
verschlechtert, insbesondere treten Probleme mit Haut, Zaehnen und Knochen  
auf. Dies ist eine direkte Auswirkung davon, dass die israelischen  
Behoerden seit dem Beginn der Unruhen am 29.9.2000 keine Arztbesuche mehr  
zulassen.


Die "letztes Drittel"-Faelle:

Ad-Dammeer beobachtet mehrere "Letztes-Drittel"-Faelle, in denen der  
Gefangene einem besonderen Komitee vorgestellt wird, um festzustellen, ob  
nach Verbuessung von zwei Dritteln der Haftstrafe die Moeglichkeit der  
vorzeitigen Entlassung besteht. Dieses Komitee wurde Anfang Oktober 2000  
eingesetzt, was bereits lange vor dem Ausbruch der gegenwaertigen Unruhen  
beschlossen war. Die israelische Gefaengnisverwaltung legt dem Komitee  
ueber bestimmte Gefangene, die fuer eine vorzeitige Haftentlassung in  
Frage kommen, Berichte vor.

Ad-Dammeer erfuhr kuerzlich, dass die Entscheidungen dieses Komitees durch  
die anhaltenden Unruhen beeinflusst wurden, da als Grund fuer die  
Abweisung von Antraegen auf vorzeitige Entlassung angegeben wurde, der  
Gefangene koennte sich nach seiner Entlassung an den Unruhen beteiligen.

Unter den Ad-Dammeer vorliegenden Faellen sind 16 palaestinensische  
Gefangene, die ueber zwei Drittel ihrer Strafe verbuesst und Antraege auf  
vorzeitige Entlassung gestellt haben. Muayad Abu Baker und Khaled Jadou  
waren unter denen, deren vorzeitige Entlassung abgelehnt wurde. Vier  
Gefangene wurden entlassen, die anderen haben ihre Antraege ruhen lassen,  
da sie befuerchten, ihre vorzeitige Entlassung werde aufgrund der  
derzeitigen Situation nicht durchkommen.


Angesichts der oben beschriebenen Situation fordert Ad-Dammeer:
-- Sofortige Beendigung des Einsatzes von Folter und Misshandlung, gleich  
ob physisch oder psychisch, gegen alle palaestinensischen Gefangenen. Der  
Einsatz von Folter durch Israel verstoesst gegen die Abkommen, die Folter  
verbieten, ebenso wie Israel weiterhin gegen alle relevanten  
internationalen Abkommen verstoesst, zu deren Einhaltung es sich  
verpflichtet hat.
-- Sofortige Besuchserlaubnisse fuer Familien, Verwandte und  
Rechtsanwaelte - ein grundlegendes Recht fuer alle Gefangenen, das ihnen  
durch internationale Gesetze und Konventionen zusteht.
-- Sicherstellung ordentlicher medizinischer Versorgung fuer  
palaestinensische Gefangene in israelischen Gefaengnissen.

______________________________________________________________________
ADDAMEER - Prisoners' Support and Human Rights Association
PO Box: 17338, Jerusalem.
Ramallah, West Bank.
Tel: +972-2-2960446 Fax: +972-2-2960447
E-mail: addameer@planet.edu
URL: http://www.addameer.org/
______________________________________________________________________

Uebersetzung: FdA Hamburg, e-mail: i-afd_2@anarch.free.de

## CrossPoint v3.12d ##





                       ********
               The A-Infos News Service
      News about and of interest to anarchists
                       ********
               COMMANDS: lists@ainfos.ca
               REPLIES: a-infos-d@ainfos.ca
               HELP: a-infos-org@ainfos.ca
               WWW: http://www.ainfos.ca
               INFO: http://www.ainfos.ca/org

 To receive a-infos in one language only mail lists@ainfos.ca the message
                unsubscribe a-infos
                subscribe a-infos-X
 where X = en, ca, de, fr, etc. (i.e. the language code)